Review: Deutschlands Politik gegenüber der Belt-and-Road-Initiative der Volksrepublik China 2013-2018

Review: Deutschlands Politik gegenüber der Belt-and-Road-Initiative der Volksrepublik China 2013-2018

30.10.2018 21:06

Seit der chinesische Präsident Xi Jinping 2013 die „Belt-and-Road-Initiative“ vorgeschlagen hat, ist es nun fünf Jahre her. Die neue „Seidenstraße“ handelt es sich um zwei Bereiche, einen nördlich gelegenen zu Land mit sechs Bereichen unter dem Titel Silk Road Economic Belt und einen südlich gelegenen Seeweg namens Maritime Silk Road. Die Initiative zielt darauf ab, die interkontinentalen Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen China und zusammen 64 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas aufzubauen und auszubauen. Seit ihrer Entstehung hat die „Belt-and-Road-Initiative“ breite Aufmerksamkeiten von Regierungen, Wirtschaftskreisen und der öffentlichen Meinung auf der ganzen Welt erregt und gilt als eine seltene langfristige große Strategie der jetzigen Welt.


Welche Haltung und Position hat die Bundesregierung Deutschlands zu dieser von China initialisierten Strategie? Was sind die zeitliche und politikfeldspezifische Varianz der deutschen Reaktion auf die Seidenstraßeninitiative? Welche Theorie sollte verwendet werden, um Deutschlands Politik gegenüber der neuen Seidenstraßeninitiative Chinas zu erklären? Der Artikel von Prof. Dr. Sebastian Harnisch an Universität Heidelberg, Deutschlands Politik gegenüber der Belt-and-Road-Initiative der Volksrepublik China 2013-2018, führt eine detaillierte Analyse durch und beantwortet diese Fragen.

Harnisch ist der Auffassung, dass das öffentliche Interesse und die Haltung der Bundesregierung auf die von Präsident Xi Jinping lancierte Seidenstraßeninitiative zwei unterschiedliche Phasen identifiziert werden können:

In der ersten Phase bis etwa Mitte des Jahres 2015 bleibt das öffentliche Interesse - trotz erheblicher Bemühungen der chinesischen Regierung - verhalten. Die Haltung der Bundesregierung ist von Anbeginn grundsätzlich positiv, wenngleich abwartend, denn es finden sich vor 2015 nur wenige prominente öffentliche Stellungnahmen. Die positive Einschätzung ruht auf dem historischen Entwicklungspotential der Initiative und den Chancen auf eine wirtschaftliche und damit auch politische Stabilisierung der Länder entlang den beiden Seidenstraßenrouten.

In der zweiten Phase ändert sich das Bild: zum einen wirkt das chinesische Investment in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern auf die bestehenden Infrastrukturinitiativen der EU, sodass auf Drängen Deutschlands mit der EU-China Konnektivitätsplattform ein Mechanismus geschaffen wird, Konflikte zu vermeiden und Synergien zu verwirklichen; zum anderen beteiligt sich die Bundesrepublik an der von China im Rahmen der BRI initiierten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und signalisiert damit – angesichts US-amerikanischer Opposition – Unterstützung für die Entwicklungsziele der BRI. Aber die Bundesregierung hat jedoch auch eigene Überlegungen zur Umsetzung der „Seidenstraßeninitiative“. Transparenz in der Ausschreibung, Reziprozität im Marktzugang und die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltstandards sind die wichtigsten wirtschaftlichen Anforderungen der Bundesregierung. Harnisch wies darauf hin, dass die zweite Phase der deutschen Reaktion durch einen Mix von Konflikt und Kooperation geprägt ist. Im Verlauf des Jahres 2017 wurde aus Sicht der Bundesregierung immer deutlicher erkennbar, dass Peking seine verstärkte Investitionstätigkeit dazu nutzte, auf politische Entscheidungen von EU-Mitglieds- und Aspirantenstaaten Einfluss auszuüben. Bereits im Sommer 2016 positionierten sich Griechenland, Ungarn (und Kroatien) gegen eine gemeinsame EU-Stellungnahme, die China betraf. Demnach glaubt die Bundesregierung, dass China in Europa eine „Teile-und-Herrsche-Strategie“ verfolgt. Der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel forderte China auf, Europa nicht zu spalten und eine „Ein-Europa-Politik“ zu praktizieren.

Harnisch ist der Meinung, dass die zeitliche und politikfeldspezifische Varianz der deutschen Reaktion auf die Seidenstraßeninitiative durch machtpolitische oder geoökonomische Ansätze nicht hinreichend erklärt werden kann. Keine dieser Perspektiven kann angesichts der aufsteigenden Wirtschaftsmacht plausibel machen, warum es nicht zu einer einheitlichen, auf relative Gewinne ausgerichteten deutschen Politik gegenüber der chinesischen Seidenstraßeninitiative gekommen ist, oder warum die Bundesrepublik keine einheitlich positive Haltung eingenommen hat. Vielmehr zeigt das deutsche Reaktionsverhalten viel Varianz über Zeit und Politikfelder, die sich auf die Entwicklung gesellschaftlicher Präferenzen und deren Übertragung auf die Regierungspolitik zurückführen lässt. Deswegen ist eine liberale Interpretation der über Zeit deutlich ambivalenter werdenden deutschen Reaktion theoretisch überzeugender und empirisch plausibler als ihre realpolitischen Alternativen. Keine andere außerasiatische Nation hat die von China initiierte AIIB so stark unterstützt wie die Bundesrepublik, und kein anderer EU-Staat hat die chinesische Einflussnahme auf interne EU-Abstimmungsprozesse so offen und eindeutig kritisiert wie die deutsche Bundesregierung. Es steht zu erwarten, dass die starke gesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards durch die AIIB in näherer Zukunft dazu führen wird, dass sich die Bundesrepublik als Anteilseigner für eine entsprechend restriktive Kreditvergabepraxis einsetzen wird. Harnisch behauptet, dass Konflikte zwischen der demokratischen Bundesrepublik Deutschland und der auf Einparteien-Herrschaft basierenden Volksrepublik China aus liberaler Sicht unausweichlich sind. Um diese Konflikte zu vermeiden, bedürfte es erheblicher struktureller Veränderungen auf beiden Seiten, aber solche grundlegenden Veränderungen sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Harnischs Artikel beschreibt sehr detailliert die Reaktion und Politik der Bundesregierung auf Chinas „Seidenstraßeninitiative“ und hat eine überzeugende Interpretation aus der Perspektive der liberalen Theorie gemacht. Der Autor kommt jedoch zu dem Schluss, dass es nicht angemessen ist, Deutschlands Politik gegenüber der BRI aus der Perspektive der Machtpolitik und der Geoökonomie zu interpretieren. Ich halte das für fragwürdig. Der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat gesagt, die BRI, oder die „neue Seidenstraße“, sei eben keine historische Handelsreminiszenz an Marco Polo, sondern letztlich eine geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt. Handelspolitisch, geographisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch. Gabriels Behauptung bedeutet, dass die Bundesregierung die „neue Seidenstraßeninitiative“ auch aus geopolitischer und realistischer Sicht untersucht. Vielleicht kann die liberale Theorie die bedeutenden ideologischen und Werteunterschiede zwischen Deutschland und China erklären, aber sie kann die geopolitischen Bedenken und Zweifel der deutschen Regierung nicht erklären.

Im Allgemeinen bietet dieser Artikel nicht nur eine Fülle von Informationen, sondern bietet auch einen theoretischen Rahmen und eine Perspektive für die Analyse der Politik der Bundesregierung gegenüber der Belt-and-Road-Initiative und er ist auch eine Roadmap für die zukünftige Richtung.

Einstellungen设置
  • Erstellt von topofworld In der Kategorie Politik政治 am 30.10.2018 21:06:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet最后编辑: 30.10.2018 21:06
Beliebteste Blog-Artikel最受欢迎博客文章 Artikel empfehlen
Andere Artikel dieser Kategorie, die für Sie interessant sein könnten: Neueste Artikel der Kategorie Politik政治

Melden Sie sich an请登录, um die Kommentarfunktion zu nutzen


disconnected Foren-Chat 论坛聊天 Mitglieder Online 0
Xobor Xobor Blogs