Das soziale Kreditsystem Chinas: Ursprung, Entwicklung und Perspektiven

Das soziale Kreditsystem Chinas: Ursprung, Entwicklung und Perspektiven

20.11.2018 00:49

Das soziale Kreditsystem Chinas: Ursprung, Entwicklung und Perspektiven

Von Chaoting Cheng
20.11.2018

1. Ursprung

China ist ein Land mit einem riesigen Territorium und einer großen Bevölkerung. Das Entwicklungsniveau in jeder Region ist extrem unterschiedlich. Die effektive administrative Bewältigung dieses riesigen und komplexen Landes war und ist eine große Herausforderung für die chinesischen Regierungen in allen Zeiten.


1949 wurde die Volksrepublik China gegründet. Das neue Regime schuf nach dem Vorbild der Sowjetunion ein System der Planwirtschaft. Mit der Einführung der Planwirtschaft hat China ein Danwei-System (Arbeitseinheit, 单位) in den Städten etabliert und gefördert. Eine Danwei oder Arbeitseinheit war nicht nur ein Arbeitgeber, sondern übernahm auch soziale Wohlfahrtsfunktionen wie medizinische Versorgung und stellte Wohnraum, Bildung und Renten zur Verfügung. Die meisten Anwohner von Städten gehörten zu einer bestimmten Danwei und ihre Freiheit war streng beschränkt. Darüber hinaus war die Danwei ein wichtiges Werkzeug Pekings zur politischen Mobilisierung und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch das System der Danwei erstreckte sich die Kontrolle des Staates auf alle Ecken des Landes und auf jeden Bereich des sozialen Lebens. Die gesamte Gesellschaft war straff organisiert und integriert. Das System der Danwei war das Produkt des hochkonzentrierten politischen Systems und des Wirtschaftssystems der Mao-Ära. Es war auch der Eckpfeiler der Verwaltung und Kontrolle des chinesischen Regimes über die industrielle und städtische Bevölkerung.

Obwohl die effektive Kontrolle der industriellen und städtischen Bevölkerung durch das Danwei-System erreicht wurde, lebte die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung während der Mao-Zeit in ländlichen Gebieten. Wie verwaltet man eine große ländliche Bevölkerung? Maos Antwort war das Hukou-System (Wohnsitzregistrierung, 户口) und die sich daraus ergebende Doppelstruktur zwischen Stadt und Land. Das strikte Hukou-System beschränkt nicht nur die Mobilität der städtischen Bevölkerung, sondern bindet auch die ländliche Bevölkerung an den ländlichen Lebensraum. Für die Bevölkerung mit einer landwirtschaftlichen Hukou ist es sehr schwierig, zur nicht-landwirtschaftlichen Hukou zu wechseln. Theoretisch kann man in die Stadt ziehen, um dadurch mehr Wohlfahrtsvorteile zu bekommen, wenn man sich der Armee anschließt, an einer Universität studiert oder von einem Staatsbetrieb rekrutiert wird, aber nur sehr wenige Bürger haben derartige Möglichkeiten.

In der Mao-Ära hatte die Bevölkerung aufgrund des Hukou-Systems und des Danwei-Systems nur sehr eingeschränkte Migrations-, Aufenthalts- und Beschäftigungsfreiheit. Aber es ermöglichte dem Staat, eine strikte und wirksame Kontrolle über die Gesellschaft und die Bürger auszuüben. Seit der Reform und Öffnung im Jahr 1978 hat sich dieses stark zentralisierte politische, wirtschaftliche und soziale Kontrollsystem jedoch gelockert und die sozialistische Marktwirtschaft hat die Planwirtschaft allmählich abgelöst. Während des Reformprozesses wurden die ursprünglich von der Danwei ausgeübten Funktionen der Sozialversicherung und -kontrolle allmählich an die Regierung und die Gesellschaft abgegeben. Zwischen den Arbeitseinheiten ist der Jobwechsel normal geworden und die Arbeitseinheiten sind nicht mehr in der Lage, den Jobwechsel strikt einzuschränken und die Mitarbeiter vollständig zu kontrollieren. Obwohl zwischen Städten und ländlichen Gebieten immer noch ein striktes Hukou-System besteht, hat die rasche Entwicklung von Industrialisierung und Urbanisierung dazu geführt, dass die Bauern, die an das Land gebunden waren, nun in großem Umfang in die Städte strömen und sich die starre Stadt-Land-Dualitätsstruktur stark gelockert hat.

Daher wurden die beiden Säulen des sozialen Managements und der Kontrolle in der Mao-Ära, das Danwei-System und das Hukou-System, in der Ära der Reform und Öffnung allmählich geschwächt oder sind sogar zusammengebrochen. Aufgrund des gierigen Strebens nach wirtschaftlichem Gewinn sind häufig Krisen des innergesellschaftlichen Vertrauens ausgebrochen, beispielsweise durch Probleme mit der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, Umweltverschmutzungsprobleme und Schuldenrückzahlungsprobleme sowie das beispiellose Ausmaß sozialer Mobilität. All dies führt dazu, dass Peking einem extrem schwierigen Problem der Regierungsführung gegenübersteht. Dies ist auch eine große Herausforderung für die Regierungsfähigkeit Pekings.

Grundsätzlich lassen sich die Steuerungsinstrumente des Staates in zwei Kategorien einteilen: Gesetz und Moral. Das Gesetz legt jedoch nur ein Mindestmaß sozialer Ordnung fest und zielt nicht darauf ab, die Wertvorstellungen der Gesellschaft effektiv zu lenken. Obwohl Moral eine subtile und normative Wirkung auf die Gesellschaft hat, ist sie nur eine weiche Einschränkung und ihre Durchsetzungskraft und Abschreckungskraft sind unzureichend. Daher haben sowohl das Gesetz als auch die Moral ihre Grenzen. Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen des politischen Systems ist China von einer Rechtsstaatlichkeit noch weit entfernt. Die rasche Zunahme der Mobilität der Bevölkerung führt zum Zerfall der traditionellen sozialen Kontrolle durch Bekanntschaft, was dazu führt, dass die Ehrfurcht vor der traditionellen Moral nicht mehr besteht. Die endlosen sozialen Probleme und die sich verschärfenden sozialen Widersprüche haben Peking dazu gezwungen, neben Gesetz und Moral neue und mächtigere Regierungsmethoden zu finden, um mit der neuen Situation nach dem Zusammenbruch des Danwei-Systems und des Hukou-Systems umzugehen.

Dem vor diesem Hintergrund entstandenen Sozialkreditsystem wurde daher von Peking große Bedeutung beigemessen. Als eine andere Art normativer Macht jenseits von Gesetz und Moral entsteht soziale Kredit durch das tägliche Handeln der Mitglieder der Gesellschaft. Soziale Kredit spiegelt genau das Leben und das moralische Handeln des einfachen Menschen wieder. Durch den Aufbau eines Systems zum Erfassen von Vertrauenswürdigkeit, der Motivation zu vertrauenswürdigem Handeln, der Maßregelungen von Vertrauensbrüchen und der Verknüpfung dieser Maßnahmen mit dem Leben der einzelnen Menschen kann soziale Kredit effizient die Kosten der Kooperation zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft verringern und die Moral der Gesellschaft verbessern. Dadurch wird ein Mechanismus zur Selbstregulierung geschaffen, der die Mitglieder der Gesellschaft stark bindet. Diese Mechanismen bilden das soziale Kreditssystem und werden zu einem idealen Instrument für Steuerung und Kontrolle gegenüber der gesamten Gesellschaft.

Große technologische Fortschritte wie Big Data, Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz haben es außerdem ermöglicht, dass das soziale Kreditssystem, das massive Informationsmengen verarbeiten muss, erstmals technisch machbar wird. Die chinesische Regierung hat eine enorme Macht, beherrscht riesige politische und wirtschaftliche Ressourcen und zeigt einen starken politischen Willen, was das soziale Kreditsystem in China der Realität näher bringt.

2. Entwicklung

Das Sozialkreditsystemprogramm der chinesischen Regierung ist heute das größte Experiment der sozialen Kontrolle der Welt. Das Programm ist jedoch nicht so sehr das Ergebnis eines Top-Level-Designs von Peking, sondern ist vielmehr das Ergebnis häufiger gesellschaftlicher Vertrauenskrisen, sozialer Konflikte und der daraus resultierenden Regierungsherausforderungen. Das Sozialkreditsystemprogramm wurde nicht über Nacht beschlossen, sondern durchlief folgende Entwicklungsstufen:

Die erste Stufe: die Keimphase (1990-2001)

Die ursprüngliche Aufmerksamkeit der chinesischen Regierung in Bezug auf gesellschaftliche Vertrauenswürdigkeit geht auf das Problem der Dreiecksverschuldung in den 1990er Jahren zurück. Im März 1990 verkündete der Staatsrat die „Bekanntmachung über die Durchführung der Abrechnung der ‚Dreiecksverschuldung‘ im ganzen Land“ , die den Beginn markierte, dass die chinesische Regierung und die chinesischen Unternehmen die extreme Bedeutung von Vertrauenswürdigkeit in der Marktwirtschaft erkannten.

Gleichzeitig entwickelten sich Kreditsdienstleistungen. Ende 1992 wurde Beijing Xinhuaxin Business Risk Management Co., Ltd. gegründet, das erste Unternehmen, das sich auf Unternehmenskreditsuntersuchungen spezialisierte. Seitdem sind nacheinander eine Reihe von professionellen Agenturen für Kreditsermittlung entstanden. Im Jahr 1997 führte Shanghai einen Test für persönliche Kreditsprüfungen durch. Im Jahr 1999 wurde Shanghai Credit Information Co., Ltd. gegründet und begann, sich mit Kreditprüfungen für Einzelpersonen und Unternehmen zu beschäftigen. Ende des Jahres wurde das System zur Registrierung und Beratung von Bankkrediten in Betrieb genommen.

Dies war die Zeit des Aufkeimens des Aufbaus des chinesischen Sozialkreditsystems. Es wurden einige Kreditsprüfungsunternehmen gegründet. Diese waren jedoch begrenzt auf das Ministerium für internationale Wirtschaft und Handel, auf die Zentralbank und einzelne Regionen wie Shanghai. Es gab keine landesweite einheitliche Planung und Umsetzung.

Die zweite Phase: die Startperiode (2001-2007)

Ausgehend vom Finanzsektor begann der Aufbau von Vertrauenswürdigkeit. Im Jahr 2006 richtete die Zentralbank (People's Bank of China, PBoC) eine nationale Datenbank für Unternehmens- und persönliche Kreditsinformationen ein. Obwohl diese Datenbank über nur begrenzten Umfang und Funktionen verfügte, hat sie einen Präzedenzfall für den Aufbau eines Kreditsystems geschaffen, das von der Regierung geleitet, landesweit vernetzt, zentralisiert und einheitlich verwaltet wird. In diesem Jahr erstellte das System Kreditsakten für mehr als 16 Millionen Unternehmen und 650 Millionen natürliche Personen, realisierte den Austausch von Kreditsinformationen der Kreditnehmer unter kommerziellen Banken und stellte Beratungsdienste für Justiz- und Verwaltungsbehörden zur Verfügung.

In dieser Zeit beschleunigten verschiedene Sektoren und Regierungsbehörden den Aufbau von Kreditsinformationssystemen. So setzten beispielsweise die nationale Industrie- und Handelsverwaltung, die allgemeine Zollverwaltung und die allgemeine Verwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne etc. auf die Projekte „Jinxin“, „Jinguan“ und „Jinzhi“, um den Aufbau von Kreditsinformationssystemen jeweiliger Zuständigkeit zu fördern. Die Wertpapierbranche, die Versicherungsbranche, die Expresszustellungsbranche und andere Industrien haben auch begonnen, auf Kreditsüberprüfungen zu achten und Kreditsinformationssysteme aufzubauen

Gleichzeitig haben einige lokale Regierungen bestimmte Erkundungen beim Aufbau von Vertrauenswürdigkeit anhand der tatsächlichen Situation in der Region durchgeführt und versucht, den Aufbau von Vertrauenswürdigkeit vor Ort zu etablieren und zu fördern. Bis Ende 2007 hatten 15 Provinzen (autonome Regionen und regierungsunmittelbare Städte) 18 lokale Gesetze und Vorschriften für Kreditsinformationen erlassen.

Die dritte Stufe: die Phase der Systematisierung des Aufbaus von Vertrauenswürdigkeit (2007-2014)

Mit der Aufmerksamkeit auf dem Aufbau von sozialer Kredit hat die chinesische Regierung begonnen, auf der obersten Ebene Untersuchungen durchzuführen. Im März 2007 veröffentlichte das Generalbüro des Staatsrates „Mehrere Stellungnahmen zum Aufbau des Sozialkreditsystems“, welche das damalige Sozialkreditsystem anhand der Aspekte der Formulierung von Plänen, der Verbesserung der Vorschriften, der Förderung des Informationsaustausches und des Aufbaus einer einheitlichen Kreditsinformationsplattform für die Finanzindustrie klärte. Außerdem wurden sowohl der Arbeitsschwerpunkt und die Arbeitsteilung festgelegt, als auch der Arbeitsmechanismus der interministeriellen Tagung eingerichtet, um den Aufbau des Sozialkreditsystems zu lenken und zu fördern.

Die multisektorale gemeinsame Beteiligung, die Förderung des Informationsaustauschs und die einheitliche Informationsplattform waren die Schwerpunkte beim Aufbau von sozialer Kredit in dieser Zeit. Das heißt, die ursprünglich verstreute Kreditskonstruktion begann sich in Richtung „Systematisierung“ zu bewegen. Insbesondere die Beteiligung von Personal- und Sozialversicherungsbehörden, zivilgesellschaftlichen Behörden, Transport- und Informationsmanagementbehörden hat den Aufbau eines Sozialkreditsystems zu einer starken nationalen Politik gemacht und damit einen großen Sprung in Richtung „Systematisierung“ gemacht.

Die vierte Stufe: Die Aufwertung des Sozialkreditsystems zu einer wichtigen Strategie auf nationaler Ebene (2014 bis heute)

Im Juni 2014 veröffentlichte der Staatsrat die „Planungsübersicht über den Aufbau des Sozialkreditsystems (2014-2020)“, in der er die Beschleunigung des Aufbaus des Sozialkreditsystems betont und festlegt, um ein nationales Sozialkreditsystem bis 2020 einzurichten . Anschließend beschloss die interministerielle Konferenz gemeinsam, eine Aufgabenteilung zur Umsetzung dieser Planung auf Ministerebene durchzuführen, um die Implementierung dieses Großprojekts zu beschleunigen. Entsprechend den Anforderungen der Planung fördert die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und die People's Bank of China lokale Pilotprojekte. Seit 2015 wurden insgesamt 43 Pilotprojekte gestartet. Zu Beginn des Jahres 2018 wählte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und die People's Bank of China zwölf Modellstädte aus, nämlich Hangzhou, Nanjing, Xiamen, Chengdu, Suzhou, Suqian, Huizhou, Wenzhou, Weihai, Weifang, Yiwu und Rongcheng.

Neben den staatlich geführten Pilotprojekten sind auch einige private Unternehmen in das Sozialkreditsystem eingegliedert. Im Januar 2015 genehmigte die People's Bank of China acht privaten Unternehmen, sich auf das Einsenden der persönlichen Kreditsinformationen vorzubereiten, darunter Sesame Credit, Tencent Credit und Qianhai Credit. Im Januar 2018 gab die Zentralbank jedoch bekannt, dass die acht Unternehmen eine große Lücke zur Marktnachfrage und den regulatorischen Anforderungen aufwiesen und daher keine Lizenz ausgestellt werde. Eine neue Firma - Baihang Credit, die gemeinsam von China Internet Finance Association und diesen acht Unternehmen gegründet wurde, erhielt Anfang 2018 eine dreijährige Lizenz für persönliche Kreditüberprüfung.

3. Perspektiven

Anfang 2018 veröffentlichte die Website Credit China die Aussichten auf den Ausbau des sozialen Kreditssystems Chinas, die von einer Reihe namhafter chinesischer Kreditsdienstleistungsagenturen sowie einiger Experten und Gelehrten zusammengefasst wurden:

Ausblick 1: Es wird erwartet, dass die Gesetzgebung einen Durchbruch erzielen wird

Auf lokaler Ebene wurden in fünf Provinzen lokale Gesetze in Bezug auf das Kreditsystem verabschiedet, darunter Shaanxi, Hubei, Shanghai, Hebei und Zhejiang. Auf nationaler Ebene wurden die Entwürfe für ein Kreditsgesetz, Regelungen zur Verwaltung der Informationen der öffentlichen Krediten und einheitliche Kreditscodes ausgearbeitet und in den Nationalen Volkskongress einbezogen.

Ausblick 2: Es wird erwartet, dass das System der Standards sozialer Kredit rasch voranschreitet

Seit der Einrichtung der Nationalen Kommission für die Standardisierung von sozialer Kredit im Juli 2016 hat sich der Aufbau von Kreditsstandards rasant entwickelt. Bisher hat China mehr als 30 nationale Kreditsstandards erlassen und mehr als 20 nationale Standards sind fortlaufend.

Ausblick 3 : Der Aufbau des Branchenkreditssystems wird dazu beitragen, die effektive Überwachung des Marktes zu fördern

Im Jahr 2017 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission ein Schreiben zur Einführung von Drittanbietern für Kreditdienstleistungen, woraufhin sich mehr als 50 Institute angemeldet haben. Im Jahr 2018 wird sich eine Reihe von Agenturen für Kreditdienstleistungen intensiv am Aufbau von Kredit in 34 Sektoren beteiligen, darunter Werbung, Regierungsangelegenheiten, Finanzen, Bikesharing, Tourismus, Bildung und Umweltschutz.

Ausblick 4: Das gemeinsame Memorandum über Belohnung und Bestrafung wird die vollständige Abdeckung der Schlüsselbereiche erreichen

Anreize und Strafen spielen als Kernmechanismus beim Aufbau des Sozialkreditsystems eine immer wichtigere Rolle. Bisher wurden mehr als 30 gemeinsame Memoranden von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und den zuständigen Regierungsbehörden unterzeichnet. Mit der Verbreitung des Sozialkreditsystems werden die Anreize für Vertrauenswürdigkeit und die Bestrafung von nicht vertrauenswürdigen Personen die vollständige Abdeckung der Schlüsselbereiche erreichen.

Ausblick 5: Das einheitliche System für soziale Kreditscodes befindet sich in der Phase der finalen Implementierung und Anwendung

Im Jahr 2017 wurde die Reform des einheitlichen Systems für Kreditscodes im Wesentlichen abgeschlossen. Im Jahr 2018 wird erwartet, dass allen juristischen Personen, allen Geschäftshaushalten und anderen sozialen Organisationen vollständig einem einheitlichen System des Kreditscodes zugeordnet werden. Der einheitliche Kreditscode dient zur eindeutigen Identifikation verschiedener sozialer Akteure und spielt eine wichtige grundlegende Rolle bei der Förderung der Sammlung von Kreditsdaten und ihrer Anwendung.

Ausblick 6: Der Mechanismus für persönliche Kreditsaufzeichnungen in wichtigen Bereichen wird sich beschleunigen

Es wird erwartet, dass der Aufbau der persönlichen Kredit auf die Tagesordnung gesetzt wird. Gemäß den „Leitlinien des Generalbüros des Staatsrates zur Stärkung des Aufbaus des Systems für die persönliche Kredit“ wird erwartet, dass sich der Mechanismus für die Registrierung persönlicher Kredit in wichtigen Bereichen beschleunigt.

Ausblick 7: Wiederherstellung von Kredit und Verbreitung von Informationen über Kredit werden zur Normalität

Mit der Einführung eines Systems von schwarzen Listen wird sich schnell ein Bestrafungsmechanismus entwickeln, der nach dem Prinzip funktioniert, dass „wer an einer Stelle nicht vertrauenswürdig ist, überall auf Grenzen stoßen wird“. Daher wird die Wiederherstellung der Kredit zu einer wirksamen Maßnahme zur Korrektur des nicht vertrauenswürdigen Verhaltens. Um Wiederherstellung von Kredit durchführen zu können, müssen alle Regierungsbehörden und Regionen die Informationsverbreitung und die Bildung in dem Bereich verstärken.

Ausblick 8: Die Verwendung von Kreditsinformationen und Kreditsprodukten wird zum entscheidendem Faktor im Wettbewerb der Kreditsdienstleister

Im Jahr 2017 unterzeichneten das nationale Informationszentrum und einige dritte Kreditsdienstleistungsagenturen die „Absichtserklärung zur Stärkung des Austausches von Kreditinformationen“, wobei der Datenaustausch zwischen externen Kreditsdienstleistern und der Regierung gefördert wird. Mit der Einrichtung des National Public Credit Information Center wird die Sammlung, Verteilung und Veröffentlichung von Kreditsinformationen weiter verstärkt. Das National Public Credit Information Center wurde im Jahr 2018 zu einer wichtigen Datenquelle für Kreditsdienstleistungen von Drittanbietern. Die zentrale Wettbewerbsfähigkeit von Kreditsdienstleistungsunternehmen liegt in der Anwendung von Kreditsinformationen und der Wirksamkeit von Kreditsprodukten.

Ausblick 9: Die Qualität und Quantität der Kreditsinformationen werden erheblich verbessert

Bis Ende 2017 war die nationale Plattform für den Austausch von Kreditsinformationen mit 44 Regierungsbehörden, allen Provinzen sowie über 50 Marktinstitutionen verbunden. Die Anzahl der gesammelten Kreditsinformationen betrug mehr als 13,2 Milliarden. Mit Beginn des Jahres 2018 wird die zweite Phase der nationalen Plattform für den Austausch von Kreditsinformationen eingeleitet. Nach Abschluss des Projekts wird die Sammlung von Kreditsinformationen vielfältiger und die Qualität und die Quantität der Informationen werden erheblich verbessert.

4. Fazit

Chinas Plan für das Sozialkreditsystem und sein Aufbau haben weltweit große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Akademiker, Medien und Regierungen im Westen sind im Allgemeinen besorgt, dass dieser riesige Plan eine neue Art digitaler Totalitarismus ist, der es Chinas Staatsapparat ermöglichen wird, eine umfassende Überwachung der Gesellschaft und der Bürger durchzuführen. Tatsächlich liegt der Hintergrund von Chinas Sozialkreditsystem in der Umstellung von Planwirtschaft auf Marktwirtschaft. Daher brachen das Danwei-System und das Hukou-System aus der Mao-Ära zusammen, was zu einer ernsthaften Krise des sozialen Vertrauens führte und die chinesische Regierung zwang, neben Gesetz und Moral neue und mächtigere Regierungsmethoden und Regierungsmittel zu finden. Professorin Genia Kostka von der Freien Universität Berlin fand in ihrer Forschung, dass die meisten Chinesen der Notwendigkeit zustimmen, ein Sozialkreditsystem aufzubauen und größeres Vertrauen in den Aufbau eines Sozialkreditsystems durch die Regierung als durch private Unternehmen haben. Ist Chinas soziales Kreditsystem jedoch eine wirksame Lösung für Chinas soziale Vertrauenskrise oder ist es ein mächtiges Instrument für den Staat, eine umfassende Überwachung der Gesellschaft und der Bürger zu implementieren? Das Thema ist nach wie vor kontrovers. Eines ist jedoch sicher, nämlich dass die chinesische Regierung riesige Ressourcen investiert hat, um den Aufbau eines Sozialkreditsystems stetig voranzutreiben, das die chinesische Gesellschaft stark verändern und jeden Bürger betreffen wird.

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