Das Sozialkreditsystem in China - Entwicklungen im Pilotprojekt von Chengdu -

Das Sozialkreditsystem in China - Entwicklungen im Pilotprojekt von Chengdu -

24.11.2018 20:51

Von Marec Raschdorf
24.11.2018


Das chinesische Sozialkreditsystem (engl.: Social Credit System, im Folgenden SCS genannt) umfasst derzeit über 40 verschiedene Pilotprojekte. In diesen Projekten wird im Einklang mit der chinesischen Strategie von „Tests im Kleinen – Implementierung im Großen“ auf kommunaler und regionaler Ebene getestet, wie ein zukünftiges SCS für die gesamte Volksrepublik China aussehen könnte. Dabei werden in den verschiedenen Pilotprojekten unterschiedliche Zielgruppen in die Versuchsreihen miteinbezogen und es werden unterschiedliche Anreize und Strafen für die Teilnehmer ausprobiert. Die höchste Planungsstufe des gesamten Projektes ist die im Juni 2014 vom Staatsrat veröffentlichte „Gliederung des Bauplans für ein SCS (2014-2020)“ (社会信用体系建设规划纲要). Im Jahr 2015 ging dann auch die Website „Credit China“ online, die Informationen zum gesamtchinesischen SCS-Projekt bietet. Chengdu ist nun seit 2015 offiziell eine der ersten Demonstrationsstädte für den Aufbau des von der Zentralregierung genehmigten SCS-Pilotprojektes. Als Motivationen der Stadt werden nicht nur die dringende Notwendigkeit, das rasche Voranschreiten der Entwicklung eines Sozialkreditsystems auf nationaler Ebene zu gewährleisten, sondern auch eine gesündere und beschleunigte Entwicklung der Wirtschaft von Chengdu und die Veränderung des wirtschaftlichen Entwicklungsmodus genannt.

Entwicklung:
Die konkreten Grundlagen der Entwicklung eines SCS sind in Chengdu wesentlich älter als 2015. Bereits 2002 wurden in der Entwicklungsstrategie „Ehrliches Chengdu“ (诚信成都) folgende Ziele festgelegt, die im Weitesten mit den Zielen eines nationalen SCS übereinstimmen: Erstens sollten Ehrlichkeit und Vertrauen in der Gesellschaft gefördert werden. Zweitens sollten Unternehmen dazu gebracht werden, sich an geltendes Recht sowie ihre eigenen Versprechen zu halten. Drittens sollte die Regierung Vorreiter und Entscheider im Kreditsystem sein. Viertens wird die Oberaufsicht über das Kreditsystem festgelegt. Dabei wurde betont, dass zuerst die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen, gefolgt von der Errichtung von Plattformen. Nach Abschluss dieser beiden Arbeitsschritte könne mit der schrittweisen Implementierung und Verbesserung begonnen werden. Der erste Schritt hin zu einem wirklichen SCS wurde 2014 von der Provinzregierung von Sichuan durch die Veröffentlichung des „Bauplans für das Sozialkreditsystem der Provinz Sichuan 2014 - 2020“ (四川省社会信用体系建设规划(2014—2020年)) getan. Ein Jahr später folgte auf Bezirksebene der „Bauplan für das Sozialkreditsystem in Chengdu 2015 - 2020“ (成都市社会信用体系建设规划(2015—2020年)), der ausführlich alle Details zum SCS in Chengdu regelt.

Implementierung:
Nachdem die Richtlinien von der Zentralregierung zunächst auf Provinz- und dann auf Bezirksebene kamen, wurde dort in Chengdu mit der Umsetzung begonnen. Dem Plan entsprechend war der erste Schritt die Schaffung rechtlicher Grundlagen und Regularien. So wurden beispielsweise „Maßnahmen zur Verwaltung von Unternehmensinformationen in Chengdu“ (成都市企业信用信息管理办法), „Verwaltungsvorschriften für Daten von Kreditvermittlern“ (成都市中介机构信用信息管理规定) und „Standards für Daten in der SCS Plattform“ (信用信息资源平台数据规范) als zentrale Elemente beschlossen. Nachdem diese Grundlagen gelegt wurden, fuhr die Stadtregierung fort, unterstützende Regularien einzuführen. Dazu gehören zum Beispiel die folgenden: „Aufteilung von öffentlichen Kreditinformationen über Unternehmen“ (企业公共信用等级划分), „Datenelemente der Plattform für Kreditinformationen“ (信用信息资源平台数据元), „Maßnahmen für das Kredit-Informationsmanagement der Stadt Chengdu“ (成都市房地产行业信用信息管理办法), „Kreditstandards für die Immobilienbranche in Chengdu“ (成都市房地产行业信用记分标准) und die „Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung der Kreditratings von kleinen und mittelständischen Unternehmen“ (中小企业信用评级管理暂行办法). Die Evaluierung fand unter anderem durch „Umsetzungsgutachten zur Einrichtung einer Demonstrationsstadt für den Bau eines Sozialkreditsystems in Chengdu (2015 - 2016)“ (成都市创建社会信用体系建设示范城市实施意见(2015-2016年)) statt. Durch diese Maßnahmen wurde ein umfassender Referenzstandard für die Erhebung, Nutzung und Überwachung von Kreditinformationen in der Stadt geschaffen, der die Unparteilichkeit und Gleichheit der unterschiedlichen Teilnehmer am SCS garantieren soll.

Umfang und Reichweite:
Der Stand 2016 bezüglich der Reichweite des SCS in Chengdu lässt sich wie folgt darstellen: Rund 900.000 Marktteilnehmer aus ‚normalen‘ Haushalten und 36.000 Schlüsselpersonen (z.B. mit besonderer Ausbildung oder großem Einfluss) wurden erfasst. Eine konkrete Zahl für Unternehmen, NGOs und Regierungsbehörden liegt mir bisher nicht vor. Per 2016 wurden zudem insgesamt rund 30 Millionen Kreditdatensätze im SCS erfasst. Zum Vergleich: Die Einwohnerzahl Chengdus beträgt mindestens 15 Millionen. Die zum Pilotprojekt gehörende Website wurde im täglichen Durchschnitt rund 12.000 Mal aufgerufen.

Digitalisierung:
Die oben erwähnte Website ist quasi das Herzstück des SCS-Projektes in Chengdu. Hier kann jeder Nutzer, ob Privatperson oder Unternehmen, eine Vielzahl an Informationen über das SCS erhalten. Dabei ist es unerheblich, ob man über eine in- oder ausländische Verbindung auf die Website zugreift. Die Hauptseite bietet ein Suchfeld, in dem man anhand verschiedener Merkmale (z.B. Name, Kreditnummer oder sonstige Schlüsselbegriffe) nach Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen oder Institutionen suchen kann. Über dem Menüpunkt „Kredittrends“ (信用动态) bekommt man Zugriff auf verschiedene Nachrichten bezüglich des SCS. Die Nachrichten kann man sich entsprechend der Verwaltungsebene für Chengdu, Sichuan und die VR China anzeigen lassen. Der Punkt „Policy Regulierungen“ (政策法规) führt zu einer Reihe von Bekanntmachungen; hier können aber nur Informationen aus Chengdu selbst angezeigt werden. Der Bereich „Kreditservice“ (信用服务) bietet allerhand weitere Möglichkeiten, um nach Personen zu suchen, die sich verschiedene Vergehen zuschulden kommen lassen haben – von Wortbruch im geschäftlichen Bereich bis zu groben Rechtsverletzung oder Steuervergehen. Insgesamt betrachtet wirkt die Website sehr benutzerfreundlich und intuitiv bedienbar. Interessiert man sich zum Beispiel nur für die Ereignisse in der eigenen Nachbarschaft, so kann man sich alle Bekanntmachungen sowie rote und schwarze Listen auch nach Stadtteilen gegliedert ansehen. Dafür muss man lediglich einmal auf die Karte von Chengdu klicken. Zudem lässt sich feststellen, dass der Austausch zwischen verschiedenen Pilotprojekten auf der Website bereits teilweise funktioniert. Einerseits sind die Websites anderer Pilotprojekte verlinkt, andererseits kann man sich unter dem Menüpunkt „Regionale Verkettung“ (区域联动) direkt Informationen über Personen oder Firmen aus einige anderen Pilotprojekten ansehen. Auswählbare Städte sind zum Beispiel Hangzhou, Deyang oder Luzhou.

Besonders ist auch die Integration der Website beziehungsweise der Daten in andere Systeme. Neben der Hauptwebsite gibt es eine mobile und etwas eingeschränkte Version derselben sowie vier mobile Applikationen zum Download. Zwei davon sind direkt als IOS- und Android-Apps für das Handy zu benutzen, zwei sind als Integration in andere Portale (WeChat und Weimenhu (微门户)) nutzbar. Zum Stand der beiden Apps und der Weimenhu-Integration kann ich keine Angaben machen, aber die WeChat-Integration bietet praktischen Zugriff auf Bekanntmachungen, Nachrichten, sowie rote und schwarze Listen. Vorteilhaft ist dabei, dass man nicht erst eine App herunterladen muss und genau wie für die Website keine Anmeldung oder ein Zugriff aus China beziehungsweise via VPN erforderlich sind.

Rote und schwarze Listen:
Das Pilotprojekt Chengdu arbeitet explizit mit der Veröffentlichung von roten und schwarzen Listen. Diese sind von verschiedenen Menüpunkten der Website aufrufbar und werden dadurch im Webauftritt gut fokussiert. Die roten Listen, die besonders kreditwürdiges und gesetzeskonformes Verhalten loben, sind sehr vielfältig: Es gibt rote Listen für verschiedene Geschäftsbereiche, Listen die nur für einen Stadtteil von Chengdu, und Listen in denen öffentliche Institutionen ausgezeichnet werden. Ähnlich divers sind auch die schwarzen Listen.

Hier kann man Listen von Firmen, denen bald die Betriebserlaubnis entzogen wird, finden oder Auflistungen von Steuer-Sündern. Hervorheben sollte man, dass auf den schwarzen Listen häufig sowohl das konkrete Vergehen einer Firma oder Person, die rechtliche Grundlage für den Eintrag in die Liste und auch das Gericht findet, was die Anordnung dafür gegeben hat. Auffällig ist außerdem, dass die Abschreckung der schwarzen Listen wesentlich mehr genutzt werden als die Anreize der roten. Mit Stand 24.11.2018 gab es 198 Einträge für rote Listen und 303 Einträge bei den schwarzen Listen.10 Beide Listenformen sind in der Regel online einsehbar (meist in Form von Scans oder Listen) und auch zum Download als Excel-Liste oder PDF-Datei verfügbar. Hier zwei Beispiele für je eine rote und eine schwarze Liste:

In dieser roten Liste wird eine staatliche Netzagentur für die korrekte Überweisung der Steuern und die guten Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen gelobt:


Die folgende Liste entstand durch die Entscheidung des Gerichtes in Xinjin, (新津) Unternehmen, die gegen eine Vorschrift verstoßen und die daraufhin angeordneten Bußgelder nicht gezahlt haben, in dieser schwarzen Liste aufzuführen.


Literaturverzeichnis:

www.creditchina.gov.cn/ ; Die Website ist momentan nicht zu erreichen, wenn man ein herkömmliches Antivirenprogramm nutzt, da eine Warnung vor Trojanern erscheint.

ZHENG Jie (郑洁), YU Lixia (余丽霞); Das Chengdu-Modell für Sozialkreditsysteme - Wahlmöglichkeiten und politische Empfehlungen (成都市社会信用体系建设模式 - 选择及政策建议); in Financial Forum (金融论坛); März 2018; DOI:10.16127/j.cnki.issn1003-1812.2018.03.009; S.38

https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.html#/home

https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.ht...sList/1/01/1/10

https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.ht.../creditServices

https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.html#/m///districtMap

https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.ht...ewsList/3//1/10

Screenshot des unter https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.ht...8f6/DESC0002/3/ heruntergeladenen Word-Dokuments, 24.11.2018

Screenshot des unter https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.ht...58b/DESC0002/4/ heruntergeladenen Word-Dokuments, 24.11.2018

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  • Erstellt von topofworld In der Kategorie Politik政治 am 24.11.2018 20:51:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet最后编辑: 24.11.2018 21:07
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