Türkei: "Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien folgen"
土耳其：“如果人们想恢复死刑，那么党就要遵从人民意愿”
Hunderttausende Menschen sind in Istanbul zu einer Großkundgebung mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen. Der türkische Staatspräsident stellte dabei abermals die Einführung der Todesstrafe in Aussicht.
07.08.2016


Drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan abermals die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. „Wenn es (das Volk) so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen“, sagte Erdogan am Sonntagabend bei der Großkundgebung in Istanbul gegen den Putschversuch vor jubelnden Teilnehmern. „Ich sage es im Voraus, so eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren.“

Erdogan verwies abermals darauf, dass außerhalb der EU „die überwiegende Mehrheit“ der Länder die Todesstrafe habe. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einfügen.

Die pro-kurdische HDP war nicht eingeladen
Erdogan dankte bei der „Demokratie- und Märtyrer-Versammlung“ den anwesenden Oppositionsvertretern für ihre Teilnahme. Zu der Veranstaltung waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen. Seit dem Putschversuch sucht Erdogan den Schulterschluss mit der CHP und der MHP. Nicht eingeladen zu der Kundgebung wurde die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim hatte Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Auf Fernsehbildern war ein Meer an türkischen Flaggen zu sehen. Yildirim dankte Kilicdaroglu und Bahceli bei der Kundgebung für ihre Unterstützung während und nach des Putschversuches.

Zugleich geht die Regierung hart gegen Anhänger des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Nach Regierungsangaben wurden mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Mehr als 13.000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, an der Großkundgebung hätten rund fünf Millionen Menschen teilgenommen. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einer Millionenzahl, hielten fünf Millionen allerdings für übertrieben.

FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-wenn-das-volk-die-todesstrafe-will-werden-die-parteien-folgen-14376790.html