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topofworld
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    • topofworld hat den Blog-Artikel "华为孟晚舟、中美关系与冷战2.0" geschrieben. Gestern

      本周最令人关注的大事之一,就是华为CFO孟晚舟被加拿大警方应美国要求扣留的消息了。美加扣留孟的理由是,华为涉嫌向伊朗出口受到管制的美国技术和产品。为此,孟女士可能被引渡到美国,如果罪名成立,面临最高可达30年的监禁。

      作为一名曾长期在华为工作的前员工,我自然非常关注此事。但是事情发生得比较突然,也比较复杂。所以尽管有朋友问我对此事的看法,但是我还是想多看看、多想想再发表看法。如今消息比较多了,我也觉得有必要说点个人看法了。这个事情为什么会发生?对华为、对中美关系甚至变动中的世界格局又有什么影响呢?

      华为当然不是一家一般的中国公司,而是中国最杰出、最勇猛、最强大的科技企业,没有之一。华为成立三十余年来的成功故事,就是中国过去数十年迅猛发展的缩影。我个人在华为参与的大大小小项目,应该也近百了吧,无论是新兴的发展中国家市场,还是成熟完善的发达国家市场,基本上是百战百胜;不管对手是谁,无论是爱立信、阿尔卡特尔还是国内友商,只要华为下决心要做的项目,一般都能拿下。这并不是自我吹嘘我有多厉害,而是说明华为有全面的核心技术,有一个无比强大的平台,再加上将士用命,执行力非常强悍,就像一支能征惯战的精锐之师,总有一股压倒一切的气势。华为能在全世界除美国以外的ICT市场所向披靡,其三大业务集团(通讯运营商、终端业务和企业业务)齐头并进,今年的业务规模突破1000亿美元,在我这个前华为员工看来,是毫不奇怪的。

      所以,拘捕这样一家堪称中国镇国之宝企业的CFO兼创始人的女儿,无论如何都是一个大动作,是对中国科技和经济的一次精准打击。这次事件,不仅仅是一次司法调查,而且会对中美关系产生重大影响,可以说是一种国际政治行为。

      那么,华为到底有没有向伊朗出售通讯系统呢?这些系统中是否有受到管制的美国技术和产品呢?我个人认为这个问题不难回答。伊朗是一个人口超过8000万的国家,对于这样一个巨大的市场,华为作为一家商业企业,不参与才是奇怪的。通讯系统本身十分复杂,业界任何一家公司都不可能全部自给自足,也没有必要,因此,不用到美国产品和技术是不可能的。不仅仅是华为中兴这样的中国公司,德国公司、日本公司、甚至美国公司,没有不想打入伊朗市场的。在2015年7月伊朗与六国(美俄中英法德)达成核协议后,德国看美国老大对伊立场松动,外交部长和经济部长立马访问伊朗,无非也是垂涎伊朗巨大的市场潜力。可是,自从特朗普当选总统以来,美国国内敌视伊朗的势力掌权,悍然单方面废除伊核协议,不断勒紧套在伊朗脖子上的绞索。因此,德国等国家的公司,也就知趣不去伊朗市场发展了。美国有向伊朗禁运的法规,对违反这些法规的组织和个人实施所谓的“长臂管辖权”,是否合理合法?我不是法律方面的专业人士,所以无法做出评论。我打算从国际关系的角度,来分析一下为何会发生此事,以及可能产生的影响。

      要想搞清楚美国发动这样一个国际政治行为的原因,就要弄明白指导其行动的理论基础,不然我们始终停留在感情用事、就事论事的表面层次,知其然,不知其所以然,无法直达事物的本质。

      西方的国际关系理论,大致可以分为现实主义和自由主义两大流派,当然还有制度主义、建构主义、英国学派和批判理论等等。这些理论视角不同,各有所长,适用于不同的时间和空间。

      现实主义国际关系理论基于四个主要假设:第一,国际体系以国家为基础,国家是国际体系中主要的和统一的行为体。国家是基本的分析单位,国际关系研究就是这些单位之间关系的研究。第二,从悲观主义的人性观出发,国际政治的本质是冲突,即无政府状态下争夺权力的斗争。第三,现实主义理论的核心是国家的生存和安全,因此,在诸多国际问题的排列次序中,国家安全通常处于最高的位置,军事和相关的政治问题支配着世界政治,而经济和社会问题是次要的或低政治问题。第四,国家本质上是根据国家利益进行决策的理性行为体。

      自由主义国际关系理论的基本思想是,国家本身的特征影响国际关系。这与现实主义形成鲜明对比,现实主义者认为,所有国家在本质上都有着相同的目标和行为,都是追求财富或生存的自利主体,至少在国际关系方面是这样的。自由主义国际关系理论的一个突出观点就是,民主国家之间不会发生战争,最早可以追溯到德国哲学家康德的“民主和平论”。Andrew Moravcsik发展了一种更普遍的自由主义国际关系理论,基于三个核心假设:第一,个体和私人集团,而非国家,才是世界政治中的最根本主体,即所谓的“非国家主体”;第二,国家代表并服务于国内占支配地位的集团;第三,这些私人集团的利益偏好决定国家行为。根据自由主义国际关系理论,国家并不仅仅是一个在无政府丛林中追求生存和繁荣的“黑箱”,而是各集团通过特定形式的政府在国际体系中投射其利益的集合体。国家的生存当然仍旧是一个关键的目标,但是商业利益或意识形态信仰也是至关重要的。

      制度主义国际关系理论与现实主义有着不少共同假设,都认为国际体系处于无政府状态,国家是自利的、理性的、追求生存和发展的行为主体。但是,基于微观经济理论和博弈论的制度主义国际关系理论,得出了一个与现实主义南辕北辙的结论:国家之间的合作共存是可能的。这派理论的核心观点是,各国在特定条件下追求合作共存,也是一种理性和自利的战略。现实主义者则怀疑这一点,他们认为国际关系是一种“零和”游戏。制度主义者认为,通过由规则、规范、实践和决策过程等定义的“制度”,国家之间可以克服阻碍合作共存的不确定性。“制度”是国家之间合作共存的保障,也能提升国家之间协商的效率。通过常设性的中央机构,而非临时性的磋商,能有效降低合作共存的成本。制度主义认为,通过建立规则和规范,可以促进国家之间解决纷争并共同合作,这与现实主义对国际法和制度持怀疑态度不同,现实主义认为国际法和制度只是国家行为的一种表现,而非原因;国际法和制度是国际权力平衡的一种反映,不能限制或影响国家行为。换句话说,现实主义认为,追求权力和利益才是国家行为的原因,极端情况下,国家甚至可以抛弃国际法和制度。

      建构主义不能说是一种理论,而是一种研究范式,是一套关于世界、人类行为动机和机构的假设。与建构主义对应的与其说是现实主义、自由主义和制度主义,不如说是理性主义。建构主义从若干方面挑战理性主义。国际关系建构主义者认为,诸如军事权力、贸易关系、国际制度或者国内偏好等利益变量都不重要,因为它们都只是这个世界的客观事实,重要的是这些利益变量的社会意义,而社会意义是由历史、观念、规范和信仰等因素建构的。举个例子,建构主义者认为,尽管英国和中国的核武器威力差不多,但对美国的意义却大不相同。另外,传统上中国的行为符合现实主义国际关系理论,但建构主义者认为,这并不是基于国际体系的客观结构,更多是基于其特别的历史战略文化。

    • topofworld hat den Blog-Artikel "Das Sozialkreditsystem in China - Entwicklungen im Pilotprojekt von Chengdu -" geschrieben. 24.11.2018

      Das chinesische Sozialkreditsystem (engl.: Social Credit System, im Folgenden SCS genannt) umfasst derzeit über 40 verschiedene Pilotprojekte. In diesen Projekten wird im Einklang mit der chinesischen Strategie von „Tests im Kleinen – Implementierung im Großen“ auf kommunaler und regionaler Ebene getestet, wie ein zukünftiges SCS für die gesamte Volksrepublik China aussehen könnte. Dabei werden in den verschiedenen Pilotprojekten unterschiedliche Zielgruppen in die Versuchsreihen miteinbezogen und es werden unterschiedliche Anreize und Strafen für die Teilnehmer ausprobiert. Die höchste Planungsstufe des gesamten Projektes ist die im Juni 2014 vom Staatsrat veröffentlichte „Gliederung des Bauplans für ein SCS (2014-2020)“ (社会信用体系建设规划纲要). Im Jahr 2015 ging dann auch die Website „Credit China“ online, die Informationen zum gesamtchinesischen SCS-Projekt bietet. Chengdu ist nun seit 2015 offiziell eine der ersten Demonstrationsstädte für den Aufbau des von der Zentralregierung genehmigten SCS-Pilotprojektes. Als Motivationen der Stadt werden nicht nur die dringende Notwendigkeit, das rasche Voranschreiten der Entwicklung eines Sozialkreditsystems auf nationaler Ebene zu gewährleisten, sondern auch eine gesündere und beschleunigte Entwicklung der Wirtschaft von Chengdu und die Veränderung des wirtschaftlichen Entwicklungsmodus genannt.

      Entwicklung:
      Die konkreten Grundlagen der Entwicklung eines SCS sind in Chengdu wesentlich älter als 2015. Bereits 2002 wurden in der Entwicklungsstrategie „Ehrliches Chengdu“ (诚信成都) folgende Ziele festgelegt, die im Weitesten mit den Zielen eines nationalen SCS übereinstimmen: Erstens sollten Ehrlichkeit und Vertrauen in der Gesellschaft gefördert werden. Zweitens sollten Unternehmen dazu gebracht werden, sich an geltendes Recht sowie ihre eigenen Versprechen zu halten. Drittens sollte die Regierung Vorreiter und Entscheider im Kreditsystem sein. Viertens wird die Oberaufsicht über das Kreditsystem festgelegt. Dabei wurde betont, dass zuerst die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssen, gefolgt von der Errichtung von Plattformen. Nach Abschluss dieser beiden Arbeitsschritte könne mit der schrittweisen Implementierung und Verbesserung begonnen werden. Der erste Schritt hin zu einem wirklichen SCS wurde 2014 von der Provinzregierung von Sichuan durch die Veröffentlichung des „Bauplans für das Sozialkreditsystem der Provinz Sichuan 2014 - 2020“ (四川省社会信用体系建设规划(2014—2020年)) getan. Ein Jahr später folgte auf Bezirksebene der „Bauplan für das Sozialkreditsystem in Chengdu 2015 - 2020“ (成都市社会信用体系建设规划(2015—2020年)), der ausführlich alle Details zum SCS in Chengdu regelt.

      Implementierung:
      Nachdem die Richtlinien von der Zentralregierung zunächst auf Provinz- und dann auf Bezirksebene kamen, wurde dort in Chengdu mit der Umsetzung begonnen. Dem Plan entsprechend war der erste Schritt die Schaffung rechtlicher Grundlagen und Regularien. So wurden beispielsweise „Maßnahmen zur Verwaltung von Unternehmensinformationen in Chengdu“ (成都市企业信用信息管理办法), „Verwaltungsvorschriften für Daten von Kreditvermittlern“ (成都市中介机构信用信息管理规定) und „Standards für Daten in der SCS Plattform“ (信用信息资源平台数据规范) als zentrale Elemente beschlossen. Nachdem diese Grundlagen gelegt wurden, fuhr die Stadtregierung fort, unterstützende Regularien einzuführen. Dazu gehören zum Beispiel die folgenden: „Aufteilung von öffentlichen Kreditinformationen über Unternehmen“ (企业公共信用等级划分), „Datenelemente der Plattform für Kreditinformationen“ (信用信息资源平台数据元), „Maßnahmen für das Kredit-Informationsmanagement der Stadt Chengdu“ (成都市房地产行业信用信息管理办法), „Kreditstandards für die Immobilienbranche in Chengdu“ (成都市房地产行业信用记分标准) und die „Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung der Kreditratings von kleinen und mittelständischen Unternehmen“ (中小企业信用评级管理暂行办法). Die Evaluierung fand unter anderem durch „Umsetzungsgutachten zur Einrichtung einer Demonstrationsstadt für den Bau eines Sozialkreditsystems in Chengdu (2015 - 2016)“ (成都市创建社会信用体系建设示范城市实施意见(2015-2016年)) statt. Durch diese Maßnahmen wurde ein umfassender Referenzstandard für die Erhebung, Nutzung und Überwachung von Kreditinformationen in der Stadt geschaffen, der die Unparteilichkeit und Gleichheit der unterschiedlichen Teilnehmer am SCS garantieren soll.

      Umfang und Reichweite:
      Der Stand 2016 bezüglich der Reichweite des SCS in Chengdu lässt sich wie folgt darstellen: Rund 900.000 Marktteilnehmer aus ‚normalen‘ Haushalten und 36.000 Schlüsselpersonen (z.B. mit besonderer Ausbildung oder großem Einfluss) wurden erfasst. Eine konkrete Zahl für Unternehmen, NGOs und Regierungsbehörden liegt mir bisher nicht vor. Per 2016 wurden zudem insgesamt rund 30 Millionen Kreditdatensätze im SCS erfasst. Zum Vergleich: Die Einwohnerzahl Chengdus beträgt mindestens 15 Millionen. Die zum Pilotprojekt gehörende Website wurde im täglichen Durchschnitt rund 12.000 Mal aufgerufen.

      Digitalisierung:
      Die oben erwähnte Website ist quasi das Herzstück des SCS-Projektes in Chengdu. Hier kann jeder Nutzer, ob Privatperson oder Unternehmen, eine Vielzahl an Informationen über das SCS erhalten. Dabei ist es unerheblich, ob man über eine in- oder ausländische Verbindung auf die Website zugreift. Die Hauptseite bietet ein Suchfeld, in dem man anhand verschiedener Merkmale (z.B. Name, Kreditnummer oder sonstige Schlüsselbegriffe) nach Unternehmen, juristischen Personen, Organisationen oder Institutionen suchen kann. Über dem Menüpunkt „Kredittrends“ (信用动态) bekommt man Zugriff auf verschiedene Nachrichten bezüglich des SCS. Die Nachrichten kann man sich entsprechend der Verwaltungsebene für Chengdu, Sichuan und die VR China anzeigen lassen. Der Punkt „Policy Regulierungen“ (政策法规) führt zu einer Reihe von Bekanntmachungen; hier können aber nur Informationen aus Chengdu selbst angezeigt werden. Der Bereich „Kreditservice“ (信用服务) bietet allerhand weitere Möglichkeiten, um nach Personen zu suchen, die sich verschiedene Vergehen zuschulden kommen lassen haben – von Wortbruch im geschäftlichen Bereich bis zu groben Rechtsverletzung oder Steuervergehen. Insgesamt betrachtet wirkt die Website sehr benutzerfreundlich und intuitiv bedienbar. Interessiert man sich zum Beispiel nur für die Ereignisse in der eigenen Nachbarschaft, so kann man sich alle Bekanntmachungen sowie rote und schwarze Listen auch nach Stadtteilen gegliedert ansehen. Dafür muss man lediglich einmal auf die Karte von Chengdu klicken. Zudem lässt sich feststellen, dass der Austausch zwischen verschiedenen Pilotprojekten auf der Website bereits teilweise funktioniert. Einerseits sind die Websites anderer Pilotprojekte verlinkt, andererseits kann man sich unter dem Menüpunkt „Regionale Verkettung“ (区域联动) direkt Informationen über Personen oder Firmen aus einige anderen Pilotprojekten ansehen. Auswählbare Städte sind zum Beispiel Hangzhou, Deyang oder Luzhou.

      Besonders ist auch die Integration der Website beziehungsweise der Daten in andere Systeme. Neben der Hauptwebsite gibt es eine mobile und etwas eingeschränkte Version derselben sowie vier mobile Applikationen zum Download. Zwei davon sind direkt als IOS- und Android-Apps für das Handy zu benutzen, zwei sind als Integration in andere Portale (WeChat und Weimenhu (微门户)) nutzbar. Zum Stand der beiden Apps und der Weimenhu-Integration kann ich keine Angaben machen, aber die WeChat-Integration bietet praktischen Zugriff auf Bekanntmachungen, Nachrichten, sowie rote und schwarze Listen. Vorteilhaft ist dabei, dass man nicht erst eine App herunterladen muss und genau wie für die Website keine Anmeldung oder ein Zugriff aus China beziehungsweise via VPN erforderlich sind.

      Rote und schwarze Listen:
      Das Pilotprojekt Chengdu arbeitet explizit mit der Veröffentlichung von roten und schwarzen Listen. Diese sind von verschiedenen Menüpunkten der Website aufrufbar und werden dadurch im Webauftritt gut fokussiert. Die roten Listen, die besonders kreditwürdiges und gesetzeskonformes Verhalten loben, sind sehr vielfältig: Es gibt rote Listen für verschiedene Geschäftsbereiche, Listen die nur für einen Stadtteil von Chengdu, und Listen in denen öffentliche Institutionen ausgezeichnet werden. Ähnlich divers sind auch die schwarzen Listen.

      Hier kann man Listen von Firmen, denen bald die Betriebserlaubnis entzogen wird, finden oder Auflistungen von Steuer-Sündern. Hervorheben sollte man, dass auf den schwarzen Listen häufig sowohl das konkrete Vergehen einer Firma oder Person, die rechtliche Grundlage für den Eintrag in die Liste und auch das Gericht findet, was die Anordnung dafür gegeben hat. Auffällig ist außerdem, dass die Abschreckung der schwarzen Listen wesentlich mehr genutzt werden als die Anreize der roten. Mit Stand 24.11.2018 gab es 198 Einträge für rote Listen und 303 Einträge bei den schwarzen Listen.10 Beide Listenformen sind in der Regel online einsehbar (meist in Form von Scans oder Listen) und auch zum Download als Excel-Liste oder PDF-Datei verfügbar. Hier zwei Beispiele für je eine rote und eine schwarze Liste:

      In dieser roten Liste wird eine staatliche Netzagentur für die korrekte Überweisung der Steuern und die guten Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen gelobt:


      Die folgende Liste entstand durch die Entscheidung des Gerichtes in Xinjin, (新津) Unternehmen, die gegen eine Vorschrift verstoßen und die daraufhin angeordneten Bußgelder nicht gezahlt haben, in dieser schwarzen Liste aufzuführen.


      Literaturverzeichnis:

      www.creditchina.gov.cn/ ; Die Website ist momentan nicht zu erreichen, wenn man ein herkömmliches Antivirenprogramm nutzt, da eine Warnung vor Trojanern erscheint.

      ZHENG Jie (郑洁), YU Lixia (余丽霞); Das Chengdu-Modell für Sozialkreditsysteme - Wahlmöglichkeiten und politische Empfehlungen (成都市社会信用体系建设模式 - 选择及政策建议); in Financial Forum (金融论坛); März 2018; DOI:10.16127/j.cnki.issn1003-1812.2018.03.009; S.38

      https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.html#/home

      https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.ht...sList/1/01/1/10

      https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.ht.../creditServices

      https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.html#/m///districtMap

      https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.ht...ewsList/3//1/10

      Screenshot des unter https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.ht...8f6/DESC0002/3/ heruntergeladenen Word-Dokuments, 24.11.2018

      Screenshot des unter https://www.cdcredit.gov.cn/www/index.ht...58b/DESC0002/4/ heruntergeladenen Word-Dokuments, 24.11.2018

    • topofworld hat den Blog-Artikel "Das soziale Kreditsystem Chinas: Ursprung, Entwicklung und Perspektiven" geschrieben. 20.11.2018

      1949 wurde die Volksrepublik China gegründet. Das neue Regime schuf nach dem Vorbild der Sowjetunion ein System der Planwirtschaft. Mit der Einführung der Planwirtschaft hat China ein Danwei-System (Arbeitseinheit, 单位) in den Städten etabliert und gefördert. Eine Danwei oder Arbeitseinheit war nicht nur ein Arbeitgeber, sondern übernahm auch soziale Wohlfahrtsfunktionen wie medizinische Versorgung und stellte Wohnraum, Bildung und Renten zur Verfügung. Die meisten Anwohner von Städten gehörten zu einer bestimmten Danwei und ihre Freiheit war streng beschränkt. Darüber hinaus war die Danwei ein wichtiges Werkzeug Pekings zur politischen Mobilisierung und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch das System der Danwei erstreckte sich die Kontrolle des Staates auf alle Ecken des Landes und auf jeden Bereich des sozialen Lebens. Die gesamte Gesellschaft war straff organisiert und integriert. Das System der Danwei war das Produkt des hochkonzentrierten politischen Systems und des Wirtschaftssystems der Mao-Ära. Es war auch der Eckpfeiler der Verwaltung und Kontrolle des chinesischen Regimes über die industrielle und städtische Bevölkerung.

      Obwohl die effektive Kontrolle der industriellen und städtischen Bevölkerung durch das Danwei-System erreicht wurde, lebte die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung während der Mao-Zeit in ländlichen Gebieten. Wie verwaltet man eine große ländliche Bevölkerung? Maos Antwort war das Hukou-System (Wohnsitzregistrierung, 户口) und die sich daraus ergebende Doppelstruktur zwischen Stadt und Land. Das strikte Hukou-System beschränkt nicht nur die Mobilität der städtischen Bevölkerung, sondern bindet auch die ländliche Bevölkerung an den ländlichen Lebensraum. Für die Bevölkerung mit einer landwirtschaftlichen Hukou ist es sehr schwierig, zur nicht-landwirtschaftlichen Hukou zu wechseln. Theoretisch kann man in die Stadt ziehen, um dadurch mehr Wohlfahrtsvorteile zu bekommen, wenn man sich der Armee anschließt, an einer Universität studiert oder von einem Staatsbetrieb rekrutiert wird, aber nur sehr wenige Bürger haben derartige Möglichkeiten.

      In der Mao-Ära hatte die Bevölkerung aufgrund des Hukou-Systems und des Danwei-Systems nur sehr eingeschränkte Migrations-, Aufenthalts- und Beschäftigungsfreiheit. Aber es ermöglichte dem Staat, eine strikte und wirksame Kontrolle über die Gesellschaft und die Bürger auszuüben. Seit der Reform und Öffnung im Jahr 1978 hat sich dieses stark zentralisierte politische, wirtschaftliche und soziale Kontrollsystem jedoch gelockert und die sozialistische Marktwirtschaft hat die Planwirtschaft allmählich abgelöst. Während des Reformprozesses wurden die ursprünglich von der Danwei ausgeübten Funktionen der Sozialversicherung und -kontrolle allmählich an die Regierung und die Gesellschaft abgegeben. Zwischen den Arbeitseinheiten ist der Jobwechsel normal geworden und die Arbeitseinheiten sind nicht mehr in der Lage, den Jobwechsel strikt einzuschränken und die Mitarbeiter vollständig zu kontrollieren. Obwohl zwischen Städten und ländlichen Gebieten immer noch ein striktes Hukou-System besteht, hat die rasche Entwicklung von Industrialisierung und Urbanisierung dazu geführt, dass die Bauern, die an das Land gebunden waren, nun in großem Umfang in die Städte strömen und sich die starre Stadt-Land-Dualitätsstruktur stark gelockert hat.

      Daher wurden die beiden Säulen des sozialen Managements und der Kontrolle in der Mao-Ära, das Danwei-System und das Hukou-System, in der Ära der Reform und Öffnung allmählich geschwächt oder sind sogar zusammengebrochen. Aufgrund des gierigen Strebens nach wirtschaftlichem Gewinn sind häufig Krisen des innergesellschaftlichen Vertrauens ausgebrochen, beispielsweise durch Probleme mit der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, Umweltverschmutzungsprobleme und Schuldenrückzahlungsprobleme sowie das beispiellose Ausmaß sozialer Mobilität. All dies führt dazu, dass Peking einem extrem schwierigen Problem der Regierungsführung gegenübersteht. Dies ist auch eine große Herausforderung für die Regierungsfähigkeit Pekings.

      Grundsätzlich lassen sich die Steuerungsinstrumente des Staates in zwei Kategorien einteilen: Gesetz und Moral. Das Gesetz legt jedoch nur ein Mindestmaß sozialer Ordnung fest und zielt nicht darauf ab, die Wertvorstellungen der Gesellschaft effektiv zu lenken. Obwohl Moral eine subtile und normative Wirkung auf die Gesellschaft hat, ist sie nur eine weiche Einschränkung und ihre Durchsetzungskraft und Abschreckungskraft sind unzureichend. Daher haben sowohl das Gesetz als auch die Moral ihre Grenzen. Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen des politischen Systems ist China von einer Rechtsstaatlichkeit noch weit entfernt. Die rasche Zunahme der Mobilität der Bevölkerung führt zum Zerfall der traditionellen sozialen Kontrolle durch Bekanntschaft, was dazu führt, dass die Ehrfurcht vor der traditionellen Moral nicht mehr besteht. Die endlosen sozialen Probleme und die sich verschärfenden sozialen Widersprüche haben Peking dazu gezwungen, neben Gesetz und Moral neue und mächtigere Regierungsmethoden zu finden, um mit der neuen Situation nach dem Zusammenbruch des Danwei-Systems und des Hukou-Systems umzugehen.

      Dem vor diesem Hintergrund entstandenen Sozialkreditsystem wurde daher von Peking große Bedeutung beigemessen. Als eine andere Art normativer Macht jenseits von Gesetz und Moral entsteht soziale Kredit durch das tägliche Handeln der Mitglieder der Gesellschaft. Soziale Kredit spiegelt genau das Leben und das moralische Handeln des einfachen Menschen wieder. Durch den Aufbau eines Systems zum Erfassen von Vertrauenswürdigkeit, der Motivation zu vertrauenswürdigem Handeln, der Maßregelungen von Vertrauensbrüchen und der Verknüpfung dieser Maßnahmen mit dem Leben der einzelnen Menschen kann soziale Kredit effizient die Kosten der Kooperation zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft verringern und die Moral der Gesellschaft verbessern. Dadurch wird ein Mechanismus zur Selbstregulierung geschaffen, der die Mitglieder der Gesellschaft stark bindet. Diese Mechanismen bilden das soziale Kreditssystem und werden zu einem idealen Instrument für Steuerung und Kontrolle gegenüber der gesamten Gesellschaft.

      Große technologische Fortschritte wie Big Data, Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz haben es außerdem ermöglicht, dass das soziale Kreditssystem, das massive Informationsmengen verarbeiten muss, erstmals technisch machbar wird. Die chinesische Regierung hat eine enorme Macht, beherrscht riesige politische und wirtschaftliche Ressourcen und zeigt einen starken politischen Willen, was das soziale Kreditsystem in China der Realität näher bringt.

      2. Entwicklung

      Das Sozialkreditsystemprogramm der chinesischen Regierung ist heute das größte Experiment der sozialen Kontrolle der Welt. Das Programm ist jedoch nicht so sehr das Ergebnis eines Top-Level-Designs von Peking, sondern ist vielmehr das Ergebnis häufiger gesellschaftlicher Vertrauenskrisen, sozialer Konflikte und der daraus resultierenden Regierungsherausforderungen. Das Sozialkreditsystemprogramm wurde nicht über Nacht beschlossen, sondern durchlief folgende Entwicklungsstufen:

      Die erste Stufe: die Keimphase (1990-2001)

      Die ursprüngliche Aufmerksamkeit der chinesischen Regierung in Bezug auf gesellschaftliche Vertrauenswürdigkeit geht auf das Problem der Dreiecksverschuldung in den 1990er Jahren zurück. Im März 1990 verkündete der Staatsrat die „Bekanntmachung über die Durchführung der Abrechnung der ‚Dreiecksverschuldung‘ im ganzen Land“ , die den Beginn markierte, dass die chinesische Regierung und die chinesischen Unternehmen die extreme Bedeutung von Vertrauenswürdigkeit in der Marktwirtschaft erkannten.

      Gleichzeitig entwickelten sich Kreditsdienstleistungen. Ende 1992 wurde Beijing Xinhuaxin Business Risk Management Co., Ltd. gegründet, das erste Unternehmen, das sich auf Unternehmenskreditsuntersuchungen spezialisierte. Seitdem sind nacheinander eine Reihe von professionellen Agenturen für Kreditsermittlung entstanden. Im Jahr 1997 führte Shanghai einen Test für persönliche Kreditsprüfungen durch. Im Jahr 1999 wurde Shanghai Credit Information Co., Ltd. gegründet und begann, sich mit Kreditprüfungen für Einzelpersonen und Unternehmen zu beschäftigen. Ende des Jahres wurde das System zur Registrierung und Beratung von Bankkrediten in Betrieb genommen.

      Dies war die Zeit des Aufkeimens des Aufbaus des chinesischen Sozialkreditsystems. Es wurden einige Kreditsprüfungsunternehmen gegründet. Diese waren jedoch begrenzt auf das Ministerium für internationale Wirtschaft und Handel, auf die Zentralbank und einzelne Regionen wie Shanghai. Es gab keine landesweite einheitliche Planung und Umsetzung.

      Die zweite Phase: die Startperiode (2001-2007)

      Ausgehend vom Finanzsektor begann der Aufbau von Vertrauenswürdigkeit. Im Jahr 2006 richtete die Zentralbank (People's Bank of China, PBoC) eine nationale Datenbank für Unternehmens- und persönliche Kreditsinformationen ein. Obwohl diese Datenbank über nur begrenzten Umfang und Funktionen verfügte, hat sie einen Präzedenzfall für den Aufbau eines Kreditsystems geschaffen, das von der Regierung geleitet, landesweit vernetzt, zentralisiert und einheitlich verwaltet wird. In diesem Jahr erstellte das System Kreditsakten für mehr als 16 Millionen Unternehmen und 650 Millionen natürliche Personen, realisierte den Austausch von Kreditsinformationen der Kreditnehmer unter kommerziellen Banken und stellte Beratungsdienste für Justiz- und Verwaltungsbehörden zur Verfügung.

      In dieser Zeit beschleunigten verschiedene Sektoren und Regierungsbehörden den Aufbau von Kreditsinformationssystemen. So setzten beispielsweise die nationale Industrie- und Handelsverwaltung, die allgemeine Zollverwaltung und die allgemeine Verwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne etc. auf die Projekte „Jinxin“, „Jinguan“ und „Jinzhi“, um den Aufbau von Kreditsinformationssystemen jeweiliger Zuständigkeit zu fördern. Die Wertpapierbranche, die Versicherungsbranche, die Expresszustellungsbranche und andere Industrien haben auch begonnen, auf Kreditsüberprüfungen zu achten und Kreditsinformationssysteme aufzubauen

      Gleichzeitig haben einige lokale Regierungen bestimmte Erkundungen beim Aufbau von Vertrauenswürdigkeit anhand der tatsächlichen Situation in der Region durchgeführt und versucht, den Aufbau von Vertrauenswürdigkeit vor Ort zu etablieren und zu fördern. Bis Ende 2007 hatten 15 Provinzen (autonome Regionen und regierungsunmittelbare Städte) 18 lokale Gesetze und Vorschriften für Kreditsinformationen erlassen.

      Die dritte Stufe: die Phase der Systematisierung des Aufbaus von Vertrauenswürdigkeit (2007-2014)

      Mit der Aufmerksamkeit auf dem Aufbau von sozialer Kredit hat die chinesische Regierung begonnen, auf der obersten Ebene Untersuchungen durchzuführen. Im März 2007 veröffentlichte das Generalbüro des Staatsrates „Mehrere Stellungnahmen zum Aufbau des Sozialkreditsystems“, welche das damalige Sozialkreditsystem anhand der Aspekte der Formulierung von Plänen, der Verbesserung der Vorschriften, der Förderung des Informationsaustausches und des Aufbaus einer einheitlichen Kreditsinformationsplattform für die Finanzindustrie klärte. Außerdem wurden sowohl der Arbeitsschwerpunkt und die Arbeitsteilung festgelegt, als auch der Arbeitsmechanismus der interministeriellen Tagung eingerichtet, um den Aufbau des Sozialkreditsystems zu lenken und zu fördern.

      Die multisektorale gemeinsame Beteiligung, die Förderung des Informationsaustauschs und die einheitliche Informationsplattform waren die Schwerpunkte beim Aufbau von sozialer Kredit in dieser Zeit. Das heißt, die ursprünglich verstreute Kreditskonstruktion begann sich in Richtung „Systematisierung“ zu bewegen. Insbesondere die Beteiligung von Personal- und Sozialversicherungsbehörden, zivilgesellschaftlichen Behörden, Transport- und Informationsmanagementbehörden hat den Aufbau eines Sozialkreditsystems zu einer starken nationalen Politik gemacht und damit einen großen Sprung in Richtung „Systematisierung“ gemacht.

      Die vierte Stufe: Die Aufwertung des Sozialkreditsystems zu einer wichtigen Strategie auf nationaler Ebene (2014 bis heute)

      Im Juni 2014 veröffentlichte der Staatsrat die „Planungsübersicht über den Aufbau des Sozialkreditsystems (2014-2020)“, in der er die Beschleunigung des Aufbaus des Sozialkreditsystems betont und festlegt, um ein nationales Sozialkreditsystem bis 2020 einzurichten . Anschließend beschloss die interministerielle Konferenz gemeinsam, eine Aufgabenteilung zur Umsetzung dieser Planung auf Ministerebene durchzuführen, um die Implementierung dieses Großprojekts zu beschleunigen. Entsprechend den Anforderungen der Planung fördert die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und die People's Bank of China lokale Pilotprojekte. Seit 2015 wurden insgesamt 43 Pilotprojekte gestartet. Zu Beginn des Jahres 2018 wählte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und die People's Bank of China zwölf Modellstädte aus, nämlich Hangzhou, Nanjing, Xiamen, Chengdu, Suzhou, Suqian, Huizhou, Wenzhou, Weihai, Weifang, Yiwu und Rongcheng.

      Neben den staatlich geführten Pilotprojekten sind auch einige private Unternehmen in das Sozialkreditsystem eingegliedert. Im Januar 2015 genehmigte die People's Bank of China acht privaten Unternehmen, sich auf das Einsenden der persönlichen Kreditsinformationen vorzubereiten, darunter Sesame Credit, Tencent Credit und Qianhai Credit. Im Januar 2018 gab die Zentralbank jedoch bekannt, dass die acht Unternehmen eine große Lücke zur Marktnachfrage und den regulatorischen Anforderungen aufwiesen und daher keine Lizenz ausgestellt werde. Ein neue Firma - Baihang Credit, die gemeinsam von China Internet Finance Association und diesen acht Unternehmen gegründet wurde, erhielt Anfang 2018 eine dreijährige Lizenz für persönliche Kreditüberprüfung.

      3. Perspektiven

      Anfang 2018 veröffentlichte die Website Credit China die Aussichten auf den Ausbau des sozialen Kreditssystems Chinas, die von einer Reihe namhafter chinesischer Kreditsdienstleistungsagenturen sowie einiger Experten und Gelehrten zusammengefasst wurden:

      Ausblick 1: Es wird erwartet, dass die Gesetzgebung einen Durchbruch erzielen wird

      Auf lokaler Ebene wurden in fünf Provinzen lokale Gesetze in Bezug auf das Kreditsystem verabschiedet, darunter Shaanxi, Hubei, Shanghai, Hebei und Zhejiang. Auf nationaler Ebene wurden die Entwürfe für ein Kreditsgesetz, Regelungen zur Verwaltung der Informationen der öffentlichen Krediten und einheitliche Kreditscodes ausgearbeitet und in den Nationalen Volkskongress einbezogen.

      Ausblick 2: Es wird erwartet, dass das System der Standards sozialer Kredit rasch voranschreitet

      Seit der Einrichtung der Nationalen Kommission für die Standardisierung von sozialer Kredit im Juli 2016 hat sich der Aufbau von Kreditsstandards rasant entwickelt. Bisher hat China mehr als 30 nationale Kreditsstandards erlassen und mehr als 20 nationale Standards sind fortlaufend.

      Ausblick 3 : Der Aufbau des Branchenkreditssystems wird dazu beitragen, die effektive Überwachung des Marktes zu fördern

      Im Jahr 2017 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission ein Schreiben zur Einführung von Drittanbietern für Kreditdienstleistungen, woraufhin sich mehr als 50 Institute angemeldet haben. Im Jahr 2018 wird sich eine Reihe von Agenturen für Kreditdienstleistungen intensiv am Aufbau von Kredit in 34 Sektoren beteiligen, darunter Werbung, Regierungsangelegenheiten, Finanzen, Bikesharing, Tourismus, Bildung und Umweltschutz.

      Ausblick 4: Das gemeinsame Memorandum über Belohnung und Bestrafung wird die vollständige Abdeckung der Schlüsselbereiche erreichen

      Anreize und Strafen spielen als Kernmechanismus beim Aufbau des Sozialkreditsystems eine immer wichtigere Rolle. Bisher wurden mehr als 30 gemeinsame Memoranden von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und den zuständigen Regierungsbehörden unterzeichnet. Mit der Verbreitung des Sozialkreditsystems werden die Anreize für Vertrauenswürdigkeit und die Bestrafung von nicht vertrauenswürdigen Personen die vollständige Abdeckung der Schlüsselbereiche erreichen.

      Ausblick 5: Das einheitliche System für soziale Kreditscodes befindet sich in der Phase der finalen Implementierung und Anwendung

      Im Jahr 2017 wurde die Reform des einheitlichen Systems für Kreditscodes im Wesentlichen abgeschlossen. Im Jahr 2018 wird erwartet, dass allen juristischen Personen, allen Geschäftshaushalten und anderen sozialen Organisationen vollständig einem einheitlichen System des Kreditscodes zugeordnet werden. Der einheitliche Kreditscode dient zur eindeutigen Identifikation verschiedener sozialer Akteure und spielt eine wichtige grundlegende Rolle bei der Förderung der Sammlung von Kreditsdaten und ihrer Anwendung.

      Ausblick 6: Der Mechanismus für persönliche Kreditsaufzeichnungen in wichtigen Bereichen wird sich beschleunigen

      Es wird erwartet, dass der Aufbau der persönlichen Kredit auf die Tagesordnung gesetzt wird. Gemäß den „Leitlinien des Generalbüros des Staatsrates zur Stärkung des Aufbaus des Systems für die persönliche Kredit“ wird erwartet, dass sich der Mechanismus für die Registrierung persönlicher Kredit in wichtigen Bereichen beschleunigt.

      Ausblick 7: Wiederherstellung von Kredit und Verbreitung von Informationen über Kredit werden zur Normalität

      Mit der Einführung eines Systems von schwarzen Listen wird sich schnell ein Bestrafungsmechanismus entwickeln, der nach dem Prinzip funktioniert, dass „wer an einer Stelle nicht vertrauenswürdig ist, überall auf Grenzen stoßen wird“. Daher wird die Wiederherstellung der Kredit zu einer wirksamen Maßnahme zur Korrektur des nicht vertrauenswürdigen Verhaltens. Um Wiederherstellung von Kredit durchführen zu können, müssen alle Regierungsbehörden und Regionen die Informationsverbreitung und die Bildung in dem Bereich verstärken.

      Ausblick 8: Die Verwendung von Kreditsinformationen und Kreditsprodukten wird zum entscheidendem Faktor im Wettbewerb der Kreditsdienstleister

      Im Jahr 2017 unterzeichneten das nationale Informationszentrum und einige dritte Kreditsdienstleistungsagenturen die „Absichtserklärung zur Stärkung des Austausches von Kreditinformationen“, wobei der Datenaustausch zwischen externen Kreditsdienstleistern und der Regierung gefördert wird. Mit der Einrichtung des National Public Credit Information Center wird die Sammlung, Verteilung und Veröffentlichung von Kreditsinformationen weiter verstärkt. Das National Public Credit Information Center wurde im Jahr 2018 zu einer wichtigen Datenquelle für Kreditsdienstleistungen von Drittanbietern. Die zentrale Wettbewerbsfähigkeit von Kreditsdienstleistungsunternehmen liegt in der Anwendung von Kreditsinformationen und der Wirksamkeit von Kreditsprodukten.

      Ausblick 9: Die Qualität und Quantität der Kreditsinformationen werden erheblich verbessert

      Bis Ende 2017 war die nationale Plattform für den Austausch von Kreditsinformationen mit 44 Regierungsbehörden, allen Provinzen sowie über 50 Marktinstitutionen verbunden. Die Anzahl der gesammelten Kreditsinformationen betrug mehr als 13,2 Milliarden. Mit Beginn des Jahres 2018 wird die zweite Phase der nationalen Plattform für den Austausch von Kreditsinformationen eingeleitet. Nach Abschluss des Projekts wird die Sammlung von Kreditsinformationen vielfältiger und die Qualität und die Quantität der Informationen werden erheblich verbessert.

      4. Fazit

      Chinas Plan für das Sozialkreditsystem und sein Aufbau haben weltweit große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Akademiker, Medien und Regierungen im Westen sind im Allgemeinen besorgt, dass dieser riesige Plan eine neue Art digitaler Totalitarismus ist, der es Chinas Staatsapparat ermöglichen wird, eine umfassende Überwachung der Gesellschaft und der Bürger durchzuführen. Tatsächlich liegt der Hintergrund von Chinas Sozialkreditsystem in der Umstellung von Planwirtschaft auf Marktwirtschaft. Daher brachen das Danwei-System und das Hukou-System aus der Mao-Ära zusammen, was zu einer ernsthaften Krise des sozialen Vertrauens führte und die chinesische Regierung zwang, neben Gesetz und Moral neue und mächtigere Regierungsmethoden und Regierungsmittel zu finden. Professorin Genia Kostka von der Freien Universität Berlin fand in ihrer Forschung, dass die meisten Chinesen der Notwendigkeit zustimmen, ein Sozialkreditsystem aufzubauen und größeres Vertrauen in den Aufbau eines Sozialkreditsystems durch die Regierung als durch private Unternehmen haben. Ist Chinas soziales Kreditsystem jedoch eine wirksame Lösung für Chinas soziale Vertrauenskrise oder ist es ein mächtiges Instrument für den Staat, eine umfassende Überwachung der Gesellschaft und der Bürger zu implementieren? Das Thema ist nach wie vor kontrovers. Eines ist jedoch sicher, nämlich dass die chinesische Regierung riesige Ressourcen investiert hat, um den Aufbau eines Sozialkreditsystems stetig voranzutreiben, das die chinesische Gesellschaft stark verändern und jeden Bürger betreffen wird.

      5. Literaturverzeichnis

      Credit China信用中国: “2018 nian shehui xinyong tixi jianshe shida zhanwang 2018年社会信用体系建设十大展望[The Top 10 perspectives of the construction of social credit system in China]”, https://www.creditchina.gov.cn/toutiaoxi...104_105598.html, Stand: zuletzt aufgerufen am 19.11.2018

      Kostka, Genia: “China’s Social Credit Systems and Public Opinion: Explaining High Levels of Approval”, in: SSRN (2018), https://ssrn.com/abstract=3215138, Stand: zuletzt aufgerufen am 19.11.2018.

      LI Guaiqiong 李乖琼: Zhongguo shehui xionyong tixi yanjiu中国社会信用体系建设研究 [A study on the social credit system of China], M.A. thesis, Party School of the CPC Central Committee, 2016

      NDRC 国家发改委: “Shoupi shehui xinyong tixi jianshe shifan chengshi mindan gongbu 首批社会信用体系建设示范城市名单公布[The list of the first model cities of the construction of social credit system is now published]”, http://www.ndrc.gov.cn/xwzx/xwfb/201801/...109_873409.html, Stand: zuletzt aufgerufen am 19.11.2018

      XIE Yiqi 谢一奇: Zuowei zhili gongju de shehui xinyong tixi jianshe-dashuju shidai de zhengfu zhili yu zhengqi xietong作为治理工具的社会信用体系建设-大数据时代的政府治理与政企协同 [A study on the social credit system construction under the background of Internet development], M.A. thesis, Nanjing University, 2017

      YU Sinian 俞思念: “A study on the process of the construction of social credit system in China (Woguo shehui xinyong tixi jianshe de jincheng tanjiu我国社会信用体系建设的进程探究)”, in: Tribune of Study学习论坛 32, 2 (2016)

      Staatsrat 国务院: “Guowuyuan guanyu yinfa shehui xinyong tixi jiansheguihua gangyao(2014-2020nian) de tongzhi 国务院关于印发社会信用体系建设规划纲要(2014—2020年)的通知[Planungsübersicht über den Aufbau des Sozialkreditsystems (2014-2020)]”, http://www.gov.cn/zhengce/content/2014-0...ontent_8913.htm, Stand: zuletzt aufgerufen am 19.11.2018

      Staatsrat 国务院: “Guowuyuan guanyu zai quanguo fanwei nei kaizhan qingli sanjiaozai gongzuo de tongzhi 国务院关于在全国范围内开展清理“三角债”工作的通知[Bekanntmachung über die Durchführung der Abrechnung der ‚Dreiecksverschuldung‘ im ganzen Land]”, http://www.gov.cn/zhengce/content/2010-1...ontent_2477.htm, Stand: zuletzt aufgerufen am 19.11.2018

      Staatsrat 国务院: “Woguo shehui xinyong tixi jianshe qude zhongyao jinzhan 我国社会信用体系建设取得重要进展[The construction of social credit system of our country has made important progresses]”, http://www.gov.cn/zhengce/2018-07/10/content_5305169.htm, Stand: zuletzt aufgerufen am 19.11.2018

    • topofworld hat den Blog-Artikel "中国社会信用体系的起源、发展和展望" geschrieben. 17.11.2018

      1949年,中华人民共和国成立,新政权以苏联为榜样,建立起计划经济制度。与计划经济相适应,中国在城市建立并推行“单位制”。一个工作单位并不仅仅是一个雇主,而且还承担医疗、住房、教育和养老等社会福利保障功能。大部分城市人口都归属于某个单位,自由流动非常困难。而且,单位还是北京进行政治动员和实施经济发展的基本载体。通过单位制,国家的触角延伸到了全国的每一个角落和社会生活的每一个领域,整个社会实现了高度的组织和整合。单位制是毛时代高度集中的政治体制和经济体制的产物,是中国政权对城市人口管理和控制的基石。

      尽管通过单位制实现了对工业和城市人口的有效管控,但毛时代的中国,大多数人口还是生活在农村。如何管理庞大的农村人口?毛的答案是户口制度以及由此形成的城乡二元结构。严格的户口制度不但限制了城市人口的流动性,而且将农村人口牢牢地禁锢在土地上。农业户口难以转为非农业户口,只有极少数人可以通过参军、上学和招工等机会跳出农门,成为有资格享受更好社会保障的城市居民。

      毛时代的中国,户口制和单位制使得人民只拥有极为有限的迁徙、居住和就业自由,但却十分有利于国家对社会和人民实施严密有效的管控。但是,自从1978年开始改革开放以来,这套高度集中的政治、经济和社会控制体制开始放松,社会主义市场经济逐渐取代了计划经济。在改革进程中,单位原来承担的社会保障和控制功能逐渐剥离给政府和社会。在单位之间,职员的流动已司空见惯,单位几乎不再能够严格限制人员的流动,不再可能全面控制职工。在城乡之间,尽管仍然存在严格的户口制度,但工业化和城镇化的快速推进,使得原来依附于土地的农民大规模涌入城市,僵硬的城乡二元格局出现了重大松动。

      因此,毛时代社会管理和控制的两大支柱,单位制和户口制,在改革开放时代逐渐削弱甚至瓦解。与此同时,因对经济利益的贪婪追求导致社会信用危机频繁爆发,比如食品药品安全问题、环境污染问题和债务偿还问题等等,加之空前巨大的社会流动规模,这一切都使得北京面临世界上罕见的超大规模国家治理难题,对其治理能力提出了严峻的挑战。

      一般来说,面对社会治理挑战,国家原有的治理工具基本上可以分为法律和道德两大类。但是,法律仅仅规定了社会运行的底线,难以有效引导社会观念;而道德虽然对社会有潜移默化的规范作用,但只是一种软约束,强制力和威慑力不足。因此,法律和道德都存在其局限性。而且,由于政治体制的诸多限制,中国的法治国家建设仍然任重道远;随着人口流动性的迅猛增加,中国传统的熟人社会正趋于瓦解,由此导致民众对传统道德的敬畏不复存在。层出不穷的社会问题和不断激化的社会矛盾,迫使北京必须找到法律和道德之外的、新的强有力治理手段,来应对单位制和户口制瓦解后的新形势。

      正是在这个大背景下,社会信用体系应运而生,引起了北京的高度重视。

      信用作为法律和道德之外的另一种规范力量,来源于社会成员的日常积累,实现对普通人生活及其德行表现的高清画像。通过建立信用记录、守信激励和失信惩戒机制,并与个人生活相挂钩,信用可以有效降低社会成员间的交易成本,提升社会道德水平,从而建立一种对社会成员具有强大约束力的超级自律机制,这些机制就组成了社会信用体系,并成为一种理想的社会治理和管控工具。

      大数据、云计算和人工智能等重大技术进步,也使得需要处理海量信息的社会信用系统首次在技术上成为可能。中国政府拥有巨大的权力,掌握庞大的政治经济和技术资源,而且表现出坚强的政治意志,这一切都使得社会信用体系在中国正越来越接近现实。

      二、发展阶段

      北京的社会信用体系计划,堪称当今世界最大规模的社会管控实验。然而,与其说它是北京主动做出的顶层设计,不如说是频繁爆发的社会信用危机、社会矛盾以及由此引发的治理挑战倒逼的结果。其发展历程,也非一蹴而就,而是经历了如下发展阶段:

      第一阶段:萌芽期(1990-2001)

      中国政府对社会信用问题的首次重视,要追溯到1990年的企业“三角债”问题。1990年3月,国务院颁布《关于在全国范围内开展清理“三角债”工作的通知》 ,标志着中国政府和企业开始意识到市场经济中信用的极端重要性。

      与此同时,信用服务也开始出现。1992年底,中国第一家专业从事企业资信调查服务的公司 - 北京新华信商业风险管理有限责任公司成立。此后,一批专业信用调查中介机构相继出现。央行牵头持续推动企业征信的建设,如在全国推行企业贷款证制度等。1997年, 上海市进行个人征信试点。1999年上海资信有限公司成立,开始从事个人征信与企业征信服务。同年底,银行信贷登记咨询系统上线运行。

      这一时期是中国信用体系建设的萌芽时期,一些征信公司成立,但仅限于经贸部和央行等个别门和上海市等个别区域,尚没有全国范围内的统一规划和建设。

      第二阶段:起步期(2001-2007)

      从金融部门开始,信用建设起步。2006年,中国人民银行建立起全国企业和个人信用信息基础数据库。这一数据库虽然规模和功能有限,但却开创了建设由政府部门主导、全国联网、统一管理、数据集中的信用系统的先例。当年,这一系统就为1600多万企业和6.5亿自然人建立了信用档案,实现了商业银行之间关于借款人的信用信息的共享,也为司法和行政执法部门等提供查询服务。

      在此期间,各行业、各部门加快信用信息建设步伐。例如,国家工商总局、海关总署、国家质检总局等部门,分别依托“金信”、“金关”、“金质”工程,加大本系统信用信息系统的建设力度,推动纳税诚信、产品质量诚信、合同履约诚信、社保医保诚信等领域的发展。证券业、保险业、快递业等行业也开始重视征信并积极进行信用信息系统建设。

      与此同时,一些地方政府也从本地实际情况出发,在社会信用建设上进行了一定的探索,力图建立和推动当地信用建设。截至2007年年底,全国15 个省(自治区、直辖市)出台了18部与信用信息相关的地方法规和章程。

      第三阶段:信用建设体系化阶段(2007-2014)

      随着人们对社会信用建设的重视,政府也开始在顶层设计层面研究社会信用建设问题。2007 年3月,国务院办公厅下发了《关于社会信用体系建设的若干意见》 ,从制定规划、完善法规、促进信息集中共享、建设金融业统一征信平台等方面,明确了当时社会信用体系建设的工作重点和分工,建立了部际联席会议工作机制,指导和推动社会信用体系建设。

      多部门联合参与、促进信息共享、统一的信息平台是这一时期社会信用建设中的“主流”。这就是说,原来分散的信用建设开始走向“体系化”。特别是人力资源和社会保障部门、民政部门、交通运输与信息管理部门在社会信用建设上的参与,使得社会信用体系建设成为一种强有力的国家行为,从而向“体系化”迈进了一大步。

      第四阶段:社会信用体系建设升级为国家级重大战略(2014-今)

      2014年6月,国务院印发《社会信用体系建设规划纲要(2014-2020年)》,强调加快社会信用体系建设,提出在2020年之内基本建成全国社会信用体系 。随后,经社会信用体系建设部际联席会议同意,在部级层面上就此规划纲要的实施进行了任务分工 ,以加快推进这项重大工程的建设。根据该纲要的要求,国家发展改革委、人民银行鼓励地方开展试点示范,自2015年起,分两批启动了共43个城市社会信用体系试点项目。2018年初,国家发展改革委、人民银行选择其中的12个作为示范城市予以公布,分别是杭州市、南京市、厦门市、成都市、苏州市、宿迁市、惠州市、温州市、威海市、潍坊市、义乌市和荣成市 。

      除了政府主导的试点项目,一些私营企业也进入社会信用体系建设。2015年1月,中国人民银行同意芝麻信用、腾讯征信、前海征信等8家试点机构进行个人征信业务准备。2018年1月,央行宣布这8家试点机构与市场需求和监管需求差距很大,因此没有向它们颁发个人征信牌照。但是,一家由中国互联网金融协会和这8家试点机构联合成立的新公司 – 百行征信于2018年初获得了为期三年的个人征信业务许可证。

      三、展望

      2018年初,信用中国网站发布了多家中国知名信用服务机构和一些专家学者对中国信用体系建设的展望,总结出如下主要发展趋势:

      展望一:全国性社会信用立法有望实现突破性进展

      在地方层面,陕西、湖北、上海、河北、浙江5个省市已出台地方信用立法;在国家层面,信用法、公共信用信息管理条例、统一社会信用代码管理办法已形成初稿,纳入全国人大立法规划。

      展望二:社会信用标准体系有望快速推进
      自2016年7月全国社会信用标准化技术委员会成立以来,社会信用标准建设飞速发展:到目前为止,中国已发布社会信用国家标准超过30项,已立项正在研制的国家标准超过20项。进入2018年,随着社会信用体系建设的深入推进,包括信用服务标准、信用数据釆集和服务标准、信用修复标准、城市信用标准、行业信用标准等在内的多层次标准体系亟待出台。

      展望三:行业信用体系建设发力助推市场有效监管
      2017年,国家发展改革委发布《关于引入第三方信用服务机构协同参与多领域及特定领域行业信用建设和信用监管工作的函》,50余家机构参与报名。进入2018年,一批信用服务机构将深度参与广告、政务、金融、共享单车、旅游、重大投资项目、教育、环保等34个领域信用建设,发挥协同监管作用、助推市场有效监管。

      展望四:信用示范城市将引领城市信用建设再上新台阶
      2018年初,国家发改委和中国人民银行根据43个试点项目的实施情况公布了12个信用示范城市。这些示范城市将成为各地区加快推进信用建设的榜样。

      展望五:联合奖惩备忘录将实现重点领域全覆盖
      作为社会信用体系建设的核心机制,联合激励和联合惩戒在推进社会信用体系建设过程中日益发挥着重要作用,联合奖惩备忘录为这一核心机制提供了必要支撑。到目前为止,国家发改委会同有关部门已经签署的联合奖惩备忘录超过30个。随着社会信用体系建设的深入推进,守信联合激励和失信联合惩戒将实现重点领域全覆盖。届时,来自政府、金融机构和第三机构的海量数据在监管部门的应用将日益强化,社会对注重信用数据合法性、合规性和保护隐私的呼声将越来越高。

      展望六:统一社会信用代码制度进入全面实施和应用阶段
      2017年,统一社会信用代码制度改革任务基本完成。进入2018年,预计法人和其他组织存量代码将全面转换为统一社会信用代码,并实现证照更换,个体工商户存量代码也将全部实现转换。统一社会信用代码制度将成为各类社会主体的唯一标识,在推动信用数据归集和信用产品应用中发挥重要的基础作用。

      展望七:重点领域个人信用记录机制将加速形成
      个人信用建设有望提上重要议事日程,根据《国务院办公厅关于加强个人诚信体系建设的指导意见》,预计重点领域个人信用记录机制将加速形成。

      展望八:信用修复和信用教育将成为常态
      随着黑名单制度的健全以及联合惩戒机制日益发挥重要作用,“一处失信、处处受限”的联合惩戒大格局将加速到来。因此,信用修复将成为纠正失信行为的有效措施,开展信用修复需要各部门、各地区加大宣传教育力度。

      展望九:信用信息应用和信用产品将成为信用服务机构核心竞争力
      2017年,国家信息中心与第三方信用服务机构签署《关于加强信用信息共享的合作备忘录》,双方将通过信用信息共享使用,推进第三方信用服务机构与政府数据交换。随着国家公共信用信息中心的成立,信用信息归集、共享、公开将进一步加强。2018年,国家公共信用信息中心将成为第三方信用服务机构重要的数据来源,信用服务机构的核心竞争力在于信用信息的应用和信用产品的有效性。

      展望十:信用信息归集共享质量和数量将大幅提升
      截至2017年底,全国信用信息共享平台已联通44个政府部门、各省区市和50多家市场机构,信息归集量超过132亿条。进入2018年,全国信用信息共享平台二期工程将启动,工程完工后,信用信息采集方式将更加多样,信用信息归集共享“总枢纽”作用更加凸显,信息质量和数量将大幅提升。

      四、结语

      中国的社会信用体系计划及其建设,引起了世界范围内的广泛关注。西方国家的学术界和政府普遍担心,这一庞大计划是一种新型的数字极权,将使得中国的国家机器对社会和公民实施无孔不入的全面监控成为可能。但实际上,中国社会信用体系产生的背景,在于从计划经济到市场经济的变迁,毛时代的单位制和户口制瓦解,由此导致严重的社会信用危机,倒逼中国政府寻找除法律和道德之外的新型治理方法和工具。柏林自由大学Genia Kostka教授的研究表明,大多数中国公众也认同建设社会信用体系的必要性,并对由政府而不是私人企业来主导社会信用体系建设有更大的信任度。但是,中国社会信用体系到底是解决中国社会信用危机的有效办法,还是国家对社会和公民实施全面监控的有力工具?目前还有重大的争议。然而,有一点是可以确定的,那就是中国政府正投入庞大资源稳步推进社会信用体系建设,这套体系将极大可能重塑中国社会,并影响到每一个公民。

    • topofworld hat den Blog-Artikel "德军虎威安在?" geschrieben. 10.11.2018

      想当年,在僻处神圣罗马帝国东北边陲的普鲁士王国,弗里德里希大帝一手打造训练了具有铁的纪律的普鲁士军队,这支军队能征惯战,效率极高。普鲁士也凭借其一流武功逐渐崛起成为德意志诸邦中最强大的诸侯国,与老牌正统的奥地利哈布斯堡王朝展开了统一德意志的竞争。后来,天纵英才俾斯麦纵横捭阖,毛奇等一代名将群星璀璨,普鲁士连续赢得了普丹、普奥和普法三场战争的重大胜利,终于在排除奥地利的情况下统一了一盘散沙似的德意志诸邦,在1871年建立了德意志第二帝国。这个帝国是普鲁士的放大版,奉行君主专制和军国主义,十分保守而尚武。

      继承了普鲁士军队的优秀传统,德意志帝国皇军(Kaiserliche Armee,1871-1919)也是一支强大的力量。在赶走了老成谋国的俾斯麦之后,德皇威廉二世野心膨胀,要凭借他手中的这支强大军队来挑战英法的霸权。一战中的德军,其实在战场上打得不错,在西线给英法造成惨重损失。曾经产生了天才统帅拿破仑的老牌军事强国-法国,元气大伤,从此一蹶不振,后来在二战中不到六周就战败投降。在东线,德军打得俄军满地找牙,在一战结束前夕,德军还占领沙俄帝国欧洲部分广大领土。德国在一战中最后战败,最根本的原因还是战略上的问题,德国的国力不能支撑东西两线同时作战,德军本身的强大战斗力还是不容否认的。

      一战后的魏玛共和国,其军队叫国家防卫军(Reichswehr,1919-1935)。魏玛德国被凡尔赛合约牢牢钳制,军队人数不能超过10万人,不能拥有重型武器,不能拥有空军。尽管如此,德国军队的精华 – 陆军军官团却得以保留。正是这批精英,延续了普鲁士的优秀军事传统,在他们的领导和保全下,国家防卫军规模虽小,但素质极高,十分精锐,为德军的东山再起储备了很多优秀人才。

      1933年,希特勒领导的纳粹运动夺取了德国统治权,他悍然撕毁了凡尔赛合约,火力全开地启动了德国的再武装化进程。纳粹时期的德军被称之为德意志国防军(Wehrmacht,1935-1945),与当时世界上最主要的军事强国 – 英法美苏激烈交战。德军在二战期间表现出了极高的军事素养,战力之强大,战绩之彪炳,每一个军事迷都如数家珍。从军事上来讲,最后德军仍然是败于东西两线作战。倘若希特勒有俾斯麦一半的战略智慧,能够确保德军不同时与多个强敌作战,最终鹿死谁手,只有天知道。

      二战结束后,西德和东德分别建立了自己的军队,在西德叫Bundeswehr(联邦国防军),在东德叫Nationale Volksarmee(国家人民军)。两德统一后,东德人民军解散,因此,目前的德军就叫Bundeswehr。

      今天的Bundeswehr,与历史上的大名鼎鼎的德军,可是大相径庭。出于对德军在两次世界大战期间所展现惊人力量的深刻恐惧,为防止德国再度发动战争,二战结束后,各战胜国千方百计要摧毁德国的战争潜力和普鲁士尚武传统。美英法在西德推行了所谓的4D政策,即Denazifizierung(去纳粹化)、Demokratisierung(民主化)、 Demilitarisierung(去军事化)和Dezentralisierung(去集中化)。斯大林则将普鲁士彻底肢解,人民全部驱逐,以图完全清除普鲁士军国主义影响。因此,在盟国处心积虑的管制下,西德的正规军Bundeswehr较少保留普鲁士军事传统,虽然在冷战期间最多曾拥有50万兵力,但谈不上是一支强大的精锐军事力量,德国军人也被称为只是“穿制服的公民”(Bürger in Uniform)。东德虽然按照普鲁士军事传统建立了人民军,但这支军队在两德统一后被解散。因此,今日的Bundeswehr,还能残留多少普鲁士军事传统?毕竟,无论如何都不应低估引以为豪的传统对一支军队的深刻影响。

      今日之德军,再也不是历史上那只虎狼之师了。2017年,各国媒体广泛报道了一则新闻:一名德国国防军候补军官在徒步行军3公里后突然晕倒,送医十天后死亡。当日训练途中另有三名士兵先后晕倒,然而当天训练场地的气温是27.7度,士兵也仅仅是轻装行军。军人如此羸弱,武器装备又如何呢?人们印象中的德军,是十分现代化的,可谓“武装到牙齿”。但是,德国国防部于2018年10月在答复国会议员时说,德军只有三分之一的新交付坦克、战斗机和直升机可进行战斗部署。2017年交付7架虎式直升机,只有2架可用;过去几年交付的71辆豹式坦克,只有27辆可以部署;8架最先进的A400M运输机,只有4架可用。德军战备状态之糟糕,以致于德国世界报哀叹Bundeswehr是一支“Kappute Truppe”(破败之军)。德军的战斗意志也很薄弱。Bundeswehr派出1000多士兵参与了在阿富汗的北约军事部署,与身经百战的美军相比,德军却不能适应阿富汗战场的复杂态势,无法有效应对塔利班。美军批评德军,更像是来阿富汗度假,作战不力,一再让友军陷入危险境地。

      呜呼!若毛奇在世,古德里安重生,看到今日这支破败的德军,能不悲乎?孱弱的德军,也辜负了我的期望!我之所以来到德国,很大程度是出于一种儿时的梦想或向往,就是德国人说的Jugendtraum。那支具有压倒一切力量、高度专业化的德军,已湮没在历史的滚滚狼烟中,但是,那些德军名将生硬而铿锵有力的名字,总还不时在我脑海里回荡。

    • topofworld hat den Blog-Artikel "冷战与美中关系1949-1971" geschrieben. 04.11.2018

      2. 冷战的开始

      1945年二战结束后,只剩下两个世界大国:美国和苏联。在这个大背景下,从1947年开始,欧洲和世界逐渐分化为东西方两大阵营,即美国领导的西方民主阵营和以苏联为首的“人民民主”阵营,民族国家的意义减弱。

      斯大林在莫斯科发表了重要的强硬演说
      1946年2月9日,斯大林在莫斯科发表了一篇措辞强硬的公开演说。这位苏联独裁者宣布,共产主义和资本主义“不兼容”,因此苏联必须加强军力。斯大林的这篇演说足以说服美国的悲观主义者,苏联正在准备(与西方的)战争。

      乔治•凯南发出著名的“长电”
      1946年2月22日,在斯大林发表威胁性演说两周后,美国驻莫斯科大使馆向华盛顿发出一封长达16页的电报,作者是美国国务院首屈一指的俄国问题专家乔治•凯南。按照凯南的分析,苏联人为俄国传统的、永不满足的不安全感所驱使,加之激烈的马克思列宁主义反资本主义立场,无可挽回地敌视西方。苏联政权是一个残酷无情的独裁政权,它需要外部敌人来为其严厉的统治寻找理由。凯南警告说,苏联将继续其扩张政策,并且图谋颠覆西欧资本主义国家,而这将构成对美国安全的严重威胁。

      杜鲁门主义
      1947年3月12日,美国总统杜鲁门在国会发表演说,后被称为“杜鲁门主义”。根据“杜鲁门主义”,美国将“支持那些抵抗武装少数派和外部势力压迫的自由人民,而这应成为美国外交政策的基石。”杜鲁门宣布,美国愿意向深陷(与希腊共产党)内战的希腊政府提供经济和军事援助。土耳其面临与希腊类似的局面,也应获得美国援助。

      杜鲁门主义意味着美国终结与苏联的战时联盟,标志着冷战的实质性开端。由此美国开始为其遏制政策提供财政手段。

      马歇尔计划
      在二战结束两年之后,西欧国家仍然未能从战争的创伤中恢复,满目疮痍。西欧萧条的形势为共产主义宣传创造了理想环境。杜鲁门政府对此的回应是“欧洲重建计划”,也就是著名的“马歇尔计划”。根据这项于1947年6月宣布的计划,美国将为欧洲经济恢复提供数十亿美元援助。在接下来的三年中,美国共向西欧提供了超过120亿美元的经济援助,而且马歇尔计划还促进了受援国之间的经济合作。美国输血使得西欧在1952年实现了经济复苏。有理由认为,马歇尔计划为抵制共产党对西欧施加影响而发挥了关键作用,堪称美国在冷战期间最成功的外交政治项目。

      柏林封锁和创立北约
      作为对西方国家在西德占领区实施货币改革的回应,苏联于1948年6月24日封锁了西柏林的陆路和水路交通,杜鲁门的回应是美英法对西柏林进行空投援助,长达一年的第一次柏林危机由此爆发。

      斯大林决定对柏林封锁,结果是事与愿违。这次危机为苏联制造了又一个重大问题:北大西洋公约组织(北约)。1949年4月4日,美国、英国、法国、加拿大和其它八个国家签署了成立北约的协议。北约成员承诺“相互援助”,并强调,对任一成员国的攻击“应被视为对北约全体成员的攻击。”

      成立北约,是美国首次在和平时期缔结军事同盟。北约也促进了欧洲融合,至少在欧洲大陆西部是这样的。北约的问世,是冷战进入机制化的重要一步,也标志着欧洲被人为分裂为资本主义西方和共产主义东方,长达四十年之久。

      苏联原子弹爆炸成功和美国国安会68号文件
      1949年8月29日,苏联成功爆炸其第一颗原子弹,这是震撼华盛顿的一击,突然之间,美国对核武器的垄断不复存在。

      1950年4月7日,美国国家安全委员会向杜鲁门总统呈递了青史留名的68号文件(作者是Paul Nitze)。该文件警告称,苏联是一个无情的扩张主义国家,并预测美国和西方面临“一个充满紧张和危险的不确定历史时期”。美国在安全方面必须具备全球视野,而且要准备在世界任何地方对苏联或共产主义扩张作出反应。也就是说,遏制(苏联)应当成为美国的全球政策。

      3. 美中关系发展1949-1971

      中华人民共和国成立
      1949年,中国共产党在经历三年内战后击败国民党蒋介石政权,10月1日,毛泽东在北京宣告中华人民共和国成立,蒋介石及其国民政府败退台湾。在1949年末,美国并不想立即承认中华人民共和国,但也绝不鼓动台湾脱离中国。美国试图防止苏联控制中国,并尽力促成中苏分裂。但是,毛在建政后采取向苏联“一边倒”政策,并急切地访问莫斯科,希望与苏联缔结盟约。1950年2月14日,双方签署“中苏友好合作互助条约”。中苏结盟兜头给了美国一盆冷水,并在亚太地区对美国造成安全威胁。杜鲁门政府站在台湾蒋介石政权一边,拒绝在外交上承认统治中国大陆的共产党政府,由此导致华盛顿与北京的对立与日俱增。

      朝鲜战争
      1950年6月,朝鲜战争突然爆发,导致美国对其外交政策进行重大调整,并使得美国与北京的共产党政权关系正常化更加遥远。

      美国第七舰队驶入台湾海峡
      1950年6月27日,杜鲁门下令第七舰队驶入台湾海峡,以阻止中国共产党统一台湾。此举使得美国最终站在台湾一边,对中华人民共和国的外交承认可能性被彻底排除,二十年之久都没有改变。对中华人民共和国来说,这是不能接受的,因为美国的介入是对其国家统一的威胁。当时担任外长的周恩来表示,杜鲁门的命令是对中华人民共和国领土的侵犯。

      美国在西太平洋构筑钳制中国的联盟体系
      1950年代的美国对华政策,是由在世界范围内遏制共产主义的战略所塑造的。为了成功实施针对中国的遏制政策,美国在朝鲜战争爆发之后就谋求在中国周边建立一系列强烈反共的政权。因此,美国在接下来的几年中在西太平洋地区缔结了一系列双边和多边防务联盟。1951年8月30日,与菲律宾签订安全条约;同年9月1日,与澳大利亚和新西兰签约;9月8日,与日本签约。在朝鲜战争停火后,美国与南朝鲜在1953年10月1日签订联盟条约;1954年12月2日,美国与台湾的国民党政权签约。最终在1954年,美国促成建立东南亚条约组织(东盟前身)。正是由于美国和中华人民共和国之间不妥协的对立,使得台湾成为华盛顿的重要盟友。台湾秉持强烈反共亲美的立场,从而在华盛顿反对北京共产党政权的斗争中扮演了关键角色。

      中苏冲突及其对美中关系的影响
      在整个1950年代,中国与苏联的关系并不错。为抗衡共同的敌人美国,双方在国际政治领域加强合作。莫斯科总是支持北京加入联合国的努力,并且力挺北京统一台湾。中华人民共和国也投桃报李,是这段时期苏联最忠实的盟友,因为莫斯科是中国国家安全的最重要保障者之一。

      但是,斯大林在1953年去世,赫鲁晓夫成为苏联新领导人,他发动了“非斯大林化”运动。意识形态方面的严重分歧以及国家利益的冲突,导致中苏裂痕加深。1961年到1964年,中苏之间爆发了重大争吵,双方都指责对方背叛马克思列宁主义。

      1968年,莫斯科公布了勃列日涅夫主义,鼓吹社会主义国家有限主权和有限自决权论。该学说引起了中国人的极大不安,因为没有任何别的共产主义国家像中国那样,如此公开挑战苏联的支配地位。苏联军队在1968年8月20日对捷克斯洛伐克的突然入侵,震动中国领导层,他们有充分理由担心莫斯科会对中国采取类似的行动。在中国看来,苏联社会帝国主义对其国家安全构成的威胁,显然远比美国帝国主义严重。1969年春季,中苏关系极大恶化。1969年3月2日,中苏军队在乌苏里江边界(珍宝岛)首次爆发激烈战斗。莫斯科随后向边境地区调集重兵,并部署核武器。中华人民共和国和苏联之间的政治和意识形态敌对逐渐发展为直接的军事对抗,莫斯科也升级成为北京的主要意识形态敌手。在苏联的巨大军事政治压力之下,北京决定靠拢美国,借美国之力建立反制苏联的战略平衡。

      莫斯科和北京之间的冲突,是世界秩序由两极格局向多极格局转变的最重要决定因素之一。中苏冲突使得美国能够针对这两个共产主义大国推行分别的政策,从而对美中接近产生了决定性影响。不过,华盛顿和北京之间的协作仅仅反映了一种地缘政治必要性,即美中双方是出于对强大苏联军力的恐惧而走到一起。接下来就轮到尼克松和基辛格正确评估和利用中苏冲突,并服务于两国在世界范围内实现战略平衡的目标。

      4. 结语

      在1949年中国共产党胜利并建政之后,美国拒绝承认北京的新政权。美国还利用其强大的实力,阻止北京加入联合国。美国在1940年代后期和1950年代早期奉行的反共政策,以及朝鲜战争的爆发,使得美国无法建设性地与中国打交道。但是,1969年的中苏冲突,导致局面发生重大变化,美中关系临近转折点。

      中华人民共和国成立初期,是苏联的盟邦。但是随着苏联在1956年开始“非斯大林化”以来,中国公开与苏联对立。而美国和中国此时有着共同的恐惧:强大的苏联军事力量。美国总统尼克松看待世界局势的眼光有别于以往,对尼克松及其得力助手基辛格而言,中美关系正常化是他们国际权力关系总体战略的一部分,该战略将促成更好地管理和应对世界问题。同时,美中接近也向苏联施加压力,迫使其温和行事。在经过一系列的准备之后,包括基辛格在1971年对北京的秘密访问,终于促成尼克松总统在1972年2月对中国进行国事访问。

      5. 参考文献

      Berger, Ralph (2003). Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der VR China 1969-1979. 1. Aufl. Frankfurt am Main: PETER LANG (Band 4).

      Kort, Michael (1998). The Columbia Guide to the Cold War. 1. Aufl. New York: Columbia University Press.

      Winkler, Heinrich August (2014). Geschichte des Westens - Vom Kalten Krieg zum Mauerfall. 1. Aufl. München: C.H.Beck.

    • topofworld hat den Blog-Artikel "Der Kalte Krieg und die Beziehungen zwischen den USA und der VR China 1949-1971" geschrieben. 04.11.2018

      9. Februar 1946: Stalins bedeutende und drohende Rede in Moskau
      Im Februar 1946 hielt Stalin in Moskau eine Hardliner-Rede. Der Sowjetdiktator erklärte, Kommunismus und Kapitalismus seien „unvereinbar“ und die Sowjetunion müsse daher militärisch aufbauen. Diese Rede war genug, um einige Pessimisten in den USA davon zu überzeugen, dass sich die Sowjets auf den Krieg vorbereiteten.

      Ende Februar, 1946: George F. Kennans berühmtes „langes Telegramm“
      Ende Februar 1946, zwei Wochen nach Stalins einschüchternder Rede, traf ein sechzehnseitiges Telegramm von der amerikanischen Botschaft in Moskau in Washington ein. Es war von George F. Kennan, dem führenden Experten des US-Außenministeriums für Russland. Kennan zufolge waren die Sowjets, getrieben von Russlands traditionellem Gefühl der dauerhaften Unsicherheit und ihrer heftigen antikapitalistischen marxistisch-leninistischen Einstellung, dem Westen unwiderruflich feindlich gesinnt. Das Sowjetregime war eine brutale Diktatur. Es brauchte fremde Feinde, um seine strenge Herrschaft zu rechtfertigen. Kennan warnte davor, dass die Sowjetunion ihre Expansionspolitik fortsetzen und versuchen würde, die kapitalistischen Staaten Westeuropas zu untergraben. Dies würde eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen.

      05. März 1946: Churchill hielt seine „Eiserner Vorhang“-Rede
      Am 05. März 1946 hielt Churchill seine berühmte „Eiserner Vorhang“-Rede vor einem großen Publikum in den USA. Er warnte vor dem eindringlichen und dringenden sowjetischen Expansionismus. Churchills Rede wird als Schlüsselmoment für den Beginn des Kalten Kriegs interpretiert. Man kann behaupten, dass Stalin und Churchill schon Anfang 1946 ihre Erklärungen zum Kalten Krieg veröffentlicht haben.

      12. März 1947: Truman-Doktrin
      Am 12. März 1947 gab der US-Präsident Truman vor dem US-Kongress eine Erklärung ab, die als sogenannte Truman-Doktrin in die Geschichte einging. Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der USA werden, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Truman erklärte, dass die USA bereit seien, dem dringenden Appell der griechischen Regierung um wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Griechischen Bürgerkrieg nachzukommen. Auch die Türkei, die sich in einer ähnlichen Situation wie Griechenland befand, solle amerikanische Hilfe erhalten.

      Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den substantiellen Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr beginnt das finanzielle Engagement der USA in der Eindämmungspolitik.

      Juni 1947: Marshallplan
      Zwei Jahren nach dem Ende des zweiten Weltkrieg hatten sich die westeuropäischen Länder nicht von der Zerstörung des Krieges erholt. Die Demoralisation in Westeuropa schuf ideale Bedingungen für die kommunistische Propaganda. Die Antwort der Truman-Administration war das „European Recovery Program“, besser bekannt als Marshallplan. Der im Juni 1947 angekündigte Plan zielte darauf ab, dass die USA den Nationen Europas für die wirtschaftliche Erholung Milliarden von Dollar zur Verfügung stellen sollten.

      In den nächsten drei Jahren gewährten die USA Westeuropa mehr als 12 Milliarden Dollar als Wirtschaftshilfe. Zudem förderte der Marshallplan die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Empfängern. Westeuropa hat daraufhin bis 1952 eine wirtschaftliche Erholung verwirklicht.

      Man kann sagen, dass der Marshallplan eine zentrale Rolle bei der Kontrolle des Einflusses der Kommunisten in Westeuropa gespielt hat und als erfolgreichstes amerikanisches außenpolitisches Programm des Kalten Krieges betrachtet werden kann.

      1948-1949: Die Berlin-Blockade und die Gründung der NATO
      Als Reaktion auf die von den Westmächten eingeführte Währungsreform in Westdeutschland verboten die Sowjets am 24. Juni 1948 den gesamten Land- und Flussverkehr nach Berlin. Trumans Antwort war jedoch eindeutig: „Wir werden bleiben“. Die erste Berlin-Krise brach infolgedessen aus.

      Durch die Blockade von Berlin trug Stalin unabsichtlich dazu bei, ein großes Problem für die Sowjetunion zu schaffen: die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO). Am 4. April 1949 unterzeichneten die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und acht andere Nationen den Vertrag, um die NATO zu gründen. Ihre Mitglieder versprachen sich „gegenseitige Hilfe“ und bekräftigten, dass ein Angriff gegen ein Mitglied „als Angriff auf sie alle betrachtet werden sollte“.

      Die Gründung der NATO war die erste Situation, zu der die USA in Friedenszeiten ein militärisches Bündnis eingingen. Sie förderte die europäische Integration zumindest auf der westlichen Hälfte des Kontinents. Ihre Existenz war ein wichtiger Schritt in der Institutionalisierung des Kalten Krieges. Außerdem signalisierte sie die unnatürliche Teilung Europas in einen kapitalistischen Westen und einen kommunistischen Osten, der vier Jahrzehnte andauern würde.

      1949-1950: Die sowjetische Atombombe und NSC 68
      Am 29. August 1949 testete die Sowjetunion ihre erste Atombombe, eine Entwicklung, die Washington schockierte. Plötzlich war das Monopol der USA bei Atomwaffen vorbei.

      Am 07.04.1950 wurde das NSC 68 (National Security Council Paper Nummer 68) an Präsident Truman übergeben. Das NSC 68 warnte davor, dass die Sowjetunion unerbittlich expansivistisch sei und sagte voraus, dass die Zukunft „eine unbestimmte Zeit der Spannung und Gefahr“ bringen würde. Die USA mussten eine globale Sicht ihrer Sicherheitsbedürfnisse einnehmen und bereit sein, überall auf die sowjetischen oder kommunistischen Expansionen zu reagieren. So sollte die Eindämmung des Kommunismus zu einer globalen Politik werden.

      2. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und der VR China 1949-1971

      01.10.1949: Die Gründung der Volksrepublik China
      Nach dem Sieg der KPCh und der Proklamation der VR China am 1. Oktober 1949 durch Mao Zedong, floh Chiang Kai-shek mit seiner nationalchinesischen Regierung auf die Insel Taiwan. Ende 1949 wollten die USA die Volksrepublik China nicht sofort anerkennen, aber sie wollten auch keinesfalls Taiwan ermutigen, sich von China abzuspalten. Die USA versuchten, die sowjetische Kontrolle über China zu verhindern und eine chinesisch-sowjetische Spaltung zu ermöglichen. Aber kurz nach der Ausrufung der VR China reiste Mao nach Moskau, um das Bündnis mit der Sowjetunion offiziell zu verankern. Der Vertrag über „Freundschaft, Bündnis und gegenseitigen Beistand“ zwischen der Sowjetunion und der VR China wurde am 14. Februar 1950 unterzeichnet. Dieses Bündnis zerstörte die Hoffnungen der USA und stellte eine große Bedrohung für die Sicherheit der USA im asiatisch-pazifischen Raum dar. Die Truman-Administration verweigerte deshalb der kommunistischen Regierung auf dem Festland China eine diplomatische Anerkennung und wollte vielmehr an Chiang Kai-sheks Regime in Taiwan festhalten. Es war daher unvermeidlich, dass die Gegensätze zwischen Washington und Peking zunahmen.

      06.1950: Koreakrieg
      Mit dem überraschenden Ausbruch des Koreakrieges im Juni 1950 vollzogen die USA schließlich eine radikale Neuorientierung ihrer Außenpolitik und eine Normalisierung der Beziehungen zu dem kommunistischen Regime in Peking rückte in weite Ferne.

      27.06.1950: Die 7. Flotte in der Taiwan-Straße
      Am 27. Juni entsandte Präsident Truman die Siebte Flotte der amerikanischen Seestreitkräfte in die Straße von Taiwan. Mit dieser Entscheidung hatte sich die Position der amerikanischen Regierung erneut geändert und die USA stellten sich damit endgültig auf die Seite der taiwanesischen Regierung. Eine diplomatische Anerkennung der VR China war von nun an ausgeschlossen und daran sollte sich auch in den kommenden zwei Jahrzehnten nichts ändern. Für die VR China war dies jedoch nicht akzeptabel, da die Einmischung der USA eine Bedrohung für ihr Ziel einer nationalen Wiedervereinigung darstellte. Der damalige Außenminister Zhou Enlai bezeichnete deshalb den Befehl Trumans als eine Aggression gegen das Territorium der VR China.

      1951-1954: Die USA bauten Bündnisse gegen die VR China im Westpazifik auf
      Die Chinapolitik der USA in den 1950er Jahren war von einer Strategie der weltweiten Eindämmung des Kommunismus geprägt. Um eine erfolgreiche Eindämmungspolitik gegen China betreiben zu können, verfolgten die USA seit Ausbruch des Koreakrieges die Strategie, an Chinas Peripherie eine Reihe starker anti-kommunistischer Regimes zu errichten. Aus diesem Grund schlossen sie in den folgenden Jahren eine Reihe bilateraler und multilateraler Verteidigungsbündnisse im Westpazifik, die mit den Sicherheitsverträgen mit den Philippinen am 30. August 1951, mit Japan am 8. September 1951 und mit Australien und Neuseeland am 1. September 1951 begannen. Es folgten daraufhin noch weitere Bündnisse mit Südkorea am 1. Oktober 1953 und mit der nationalchinesischen Regierung auf Taiwan am 2. Dezember 1954, die schließlich mit der Unterzeichnung des Südostasienpaktes (SEATO) ebenfalls im Jahr 1954 ein Ende fanden. Gerade Taiwan wurde aufgrund der unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den USA und der VR China zu einem wichtigen Verbündeten Washingtons. Durch seine anti-kommunistische Ideologie und seine pro-amerikanische Einstellung, erhielt Taiwan eine Schlüsselrolle im Kampf gegen das kommunistische Regime in Peking.

      1961-1969: Konflikte zwischen der VR China und der Sowjetunion und ihre Auswirkungen auf die amerikanisch-chinesichen Beziehungen
      In den 1950er Jahren intensivierten die VR China und die Sowjetunion ihre Zusammenarbeit in der internationalen Politik, um gemeinsam gegen ihren Hauptfeind, die USA, Widerstand leisten zu können. So unterstützte Moskau stets die Bemühungen Pekings um eine Aufnahme in die Vereinten Nationen und stand ihm bei seinem Kampf für eine Wiedervereinigung mit Taiwan zur Seite. Die VR China war ihrerseits in dieser Zeit einer der treuesten Verbündeten der Sowjetunion, da Moskau einer der wichtigsten Garanten für ihre nationale Sicherheit war.

      Ein tiefer Riss in dem chinesisch-sowjetischen Verhältnis begann sich jedoch abzuzeichnen, als Chruschtschow, der neue sowjetische Führer nach dem Tode Stalins im Jahr 1953, seit 1956 eine „Entstalinisierung“ durchführte. In den Jahren 1961 bis 1964 fand schließlich eine Generaldebatte zwischen der VR China und der Sowjetunion statt, in der sich beide Seiten gegenseitig Verrat am Marxismus-Leninismus vorwarfen.

      Im Jahr 1968 veröffentlichte Moskau die Breschnew-Doktrin, in der Moskau die eingeschränkte Souveränität und das eingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der sozialistischen Länder propagierte. Diese Doktrin löste bei den Chinesen eine große Besorgnis aus, da kein anderes kommunistisches Land die Vormachtstellung der Sowjetunion so offen herausforderte wie die VR China. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei am 20. August 1968 war ein Schock für die chinesische Führung, da sie unweigerlich befürchten müsste, dass Moskau eine ähnliche Aktion auch gegen sie beginnen könnte. Daher stellte der sowjetische Sozialimperialismus eine wesentlich größere Bedrohung für die nationale Sicherheit der VR China dar als etwa der amerikanische Imperialismus. Im Frühjahr 1969 verschlechterten sich die sowjetisch-chinesischen Beziehungen dramatisch. Am 2. März 1969 kam es zu ersten Gefechten zwischen chinesischen und sowjetischen Truppen am Grenzfluss Ussuri und in der Folge verlagerte Moskau weitere Streitkräfte und Atomwaffen in das Grenzgebiet. Die politisch-ideologische Gegnerschaft zwischen der VR China und der Sowjetunion hatte sich allmählich in eine direkte militärische Konfrontation gewandelt und Moskau stieg zum ideologischen Hauptfeind Pekings auf. Die Chinesen entschieden sich deshalb für eine Annäherung an die USA, um ein strategisches Gegengewicht gegen die sowjetische Bedrohung zu bilden.

      Der Konflikt zwischen Moskau und Peking war eine der wichtigsten Determinanten, die den Wandel von einer bipolaren zu einer multipolaren Weltordnung symbolisierte. Dieser ideologische Disput versetzte die USA in die Lage, separate Politiken gegenüber den beiden kommunistischen Großmächten zu betreiben, und hatte somit einen entscheidenden Einfluss auf die amerikanisch-chinesische Annäherung. Die Zusammenarbeit zwischen Washington und Peking entsprach lediglich einer geopolitischen Notwendigkeit, die aus Besorgnis über das Wachstum der sowjetischen Militärmacht entstand. Es war nun der besondere Verdienst der Nixon-Kissinger-Administration, die Bedeutung des Konflikts zwischen der VR China und der Sowjetunion richtig einzuschätzen und sie sich für ihre weltweite Gleichgewichtspolitik zu Nutzen zu machen.

      3. Fazit

      Nach dem kommunistischen Sieg in China im Jahr 1949 lehnten die USA die Anerkennung des neuen Regimes ab. Die USA nutzten auch ihre Macht, um das Peking-Regime von den Vereinten Nationen fernzuhalten. Die amerikanische Politik, die es unmöglich machte, konstruktiv mit China umzugehen, ging auf die antikommunistische Hysterie der späten 1940er und frühen 1950er Jahre und den Koreakrieg zurück. 1969 war die amerikanisch-chinesische Beziehung reif für Veränderungen.

      Zu Anfang war die VR China ein Verbündeter der Sowjetunion, aber seit der „Entstalinisierung“ im Jahr 1956 stand China der Sowjetunion offen gegenüber. Die USA und die VR China hatten auch eine gemeinsame Angst: die sowjetische Militärmacht. Präsident Nixon sah die internationale Szene jetzt in einem anderen Licht. Für Nixon und Kissinger war die Normalisierung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen Teil ihrer Strategie für ein internationales Kräfteverhältnis, das ein besseres Management der Probleme der Welt ermöglichen würde. Es würde auch die Sowjetunion unter Druck setzen, ihr Verhalten zu mäßigen. Nach einer Reihe von Vorbereitungen, darunter einer geheimen Kissinger-Reise nach Peking im Jahr 1971, kam Richard Nixon endlich im Februar 1972 zu einem Staatsbesuch in China an.

      4. Literaturverzeichnis

      Berger, Ralph (2003). Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der VR China 1969-1979. 1. Aufl. Frankfurt am Main: PETER LANG (Band 4).

      Kort, Michael (1998). The Columbia Guide to the Cold War. 1. Aufl. New York: Columbia University Press.

      Winkler, Heinrich August (2014). Geschichte des Westens - Vom Kalten Krieg zum Mauerfall. 1. Aufl. München: C.H.Beck.

    • topofworld hat den Blog-Artikel "书籍推荐:Prisoners of Geography(英文原版)" geschrieben. 30.10.2018

      近日读了英国记者Tim Marshall写的这本书,非常过瘾。Tim Marshall是一名外交政策专家,他以流畅简明的文笔,俯瞰全球地理,穿越历史纵深,雄辩地阐述了地理和历史对政治的巨大影响。无论是地缘政治的入门者还是专家,此书或许都值得一读。

      全书分十个章节,分别是俄国、中国、美国、西欧、非洲、中东、印度和巴基斯坦、韩国和日本、拉丁美洲和北极,可谓纵横万里、上下千年。但作者不愧是曾经统治世界的“日不落帝国”子民,并无半点小国寡民的小家子气,而是轻松娴熟地驾驭这些宏大而复杂的主题。我想,这种观察天下局势的宏阔视野和深厚学养,恐怕也是急于崛起的当代中国人所缺乏的。有时候,总感觉天朝有点”小人得志“,不象是饱经历史沧桑啊?

    • topofworld hat den Blog-Artikel "为什么欧盟有统一的货币政策而没有统一的财政政策?" geschrieben. 30.10.2018

      对此我也一直很不理解,直到最近看了牛津大学教授Timothy Garton Ash在2017年的一次演讲记录才明白其中究里。原来,当1989年柏林墙倒塌之际,西欧国家(英法意等国)出于对历史上强大德国的恐惧,并不愿意看到一个重新统一的德国。英国首相撒切尔曾竭力阻止德国统一。法国和意大利的态度是,不会阻止德国统一,但这是有条件的。法国和意大利开出的价码是,德国人得接受实现欧洲货币联盟的时间表。也就是说,德国人得放弃他们最重要的主权资产 - 德国马克。原因是,只要德国人还拥有强势马克,那么统一后的德国就是一个在经济上不受欧洲其它国家左右的强大国家,而其它国家却担心再次被德国掌控。当时的笑话是,“密特朗得到一半的德国马克,科尔得到整个德国”。

      在柏林墙倒塌之后的几周到几个月时间里,这个交易就达成了,所以欧盟从一开始就是一个有巨大缺陷的货币联盟(没有财政联盟)。欧盟有统一货币却没有统一预算,这是货币联盟的先天不足。当时也有人考虑到了这一点,所以德国总理科尔对法国总统说,欧洲需要一个政治联盟,也需要一个货币联盟。他实际上想表达的意思是需要一个财政联盟,同样也需要一个货币联盟。而法国总统和意大利总理的意图是,它们控制德国的货币,但德国不能控制它们的预算。所以,这个货币联盟的痛苦在最初的政治交易中就已经预先注定了。

      而如今的法国年轻总统马克龙,提出了雄心勃勃的欧盟一揽子改革计划,其中的重头戏是设立欧盟财长一职,他企图把欧盟也打造成一个财政联盟。那么,为什么法国的态度发生重大变化了呢?原因是,当年两德统一之际,法国和意大利等西欧国家财政形势不错,而德国反而因统一而背上了沉重的财政负担,以至于德国经济形势比较糟糕,那时的德国也被称为“欧洲病夫”。可是,此一时彼一时。为应对经济困难局面,德国痛下决心改革,在世纪之交推出了“2010议程”等重大举措,导致其经济竞争力大幅提升,经济形势日趋向好,如今德国国库十分充裕,根本不缺钱。而2008年世界金融危机之后,在欧盟内,除了德国等北部几个国家经济形势比较好,南部的几个国家(包括法国)经济都不行,尤其是所谓“欧猪四国”(PIGS,葡萄牙、意大利、希腊、西班牙,后来又加上了爱尔兰),财政入不敷出。所以,法国对德国鼓涨的钱包打起了主意。马克龙的如意算盘是,通过设立欧盟财长一职,推行统一的财政政策,从而迫使德国向其它国家输血。马克龙的想法有些类似于中国中央财政对老少边穷地区支援性的“转移支付”,当然这些钱并不是真正来自于中央财政,而是来自于广东江浙山东等富裕省份。

      德国人对此心知肚明,所以默克尔对马克龙大力兜售的财政联盟不冷不热,德国保守派则敬而远之。当然,德国的态度也可能会发生转变,德国出钱的条件是,要借机迫使欧盟其它国家听从柏林的旨意。比如,希腊债务危机,德国的态度是,出钱可以,但是雅典必须实行痛苦的紧缩政策。

      欧洲国家之间的分分合合和恩恩怨怨,剪不断理还乱,欧盟这台戏还是相当精彩的。

    • topofworld hat den Blog-Artikel "评日相安倍晋三访华" geschrieben. 30.10.2018

      安倍近日访华,仪仗队机场迎候,大阵仗接待,习李均出动,还签了一堆经贸协议。
      曾几何时,安倍作为日本右翼保守势力的总代表和急先锋,一直遭到北京的口诛笔伐。现在,安倍政府的对华政策也并没有改变,仍然是遏华“印太战略”的始作俑者和推动者。
      但为何北京还是高规格接待呢?答案应该在白宫那位特立独行但强悍狡诈的老头身上,老头几板斧下来,现在确实有点压力山大,于是祭出了统一战线法宝。
      但对日统战能否奏效?前段时间也曾对德对欧统战,然而双方毕竟在意识形态和价值观上南辕北辙,连一向被视为双方合作基石的经贸领域,也因中国产业升级的诉求而导致中国日渐被视为竞争对手,所以成效并不显著。

      基辛格这样评论德国,“德国对欧洲来说太大,对世界来说又太小。”

      布热津斯基如此评论俄国,“对美国来说,俄国实在太虚弱了,不配成为伙伴;但如只是作为美国的病人,俄国又太强壮了。”

      我想这样评论日本,“对中国来说,日本作为伙伴太不可靠,作为敌人又实在太危险。”

    • Welche Haltung und Position hat die Bundesregierung Deutschlands zu dieser von China initialisierten Strategie? Was sind die zeitliche und politikfeldspezifische Varianz der deutschen Reaktion auf die Seidenstraßeninitiative? Welche Theorie sollte verwendet werden, um Deutschlands Politik gegenüber der neuen Seidenstraßeninitiative Chinas zu erklären? Der Artikel von Prof. Dr. Sebastian Harnisch an Universität Heidelberg, Deutschlands Politik gegenüber der Belt-and-Road-Initiative der Volksrepublik China 2013-2018, führt eine detaillierte Analyse durch und beantwortet diese Fragen.

      Harnisch ist der Auffassung, dass das öffentliche Interesse und die Haltung der Bundesregierung auf die von Präsident Xi Jinping lancierte Seidenstraßeninitiative zwei unterschiedliche Phasen identifiziert werden können:

      In der ersten Phase bis etwa Mitte des Jahres 2015 bleibt das öffentliche Interesse - trotz erheblicher Bemühungen der chinesischen Regierung - verhalten. Die Haltung der Bundesregierung ist von Anbeginn grundsätzlich positiv, wenngleich abwartend, denn es finden sich vor 2015 nur wenige prominente öffentliche Stellungnahmen. Die positive Einschätzung ruht auf dem historischen Entwicklungspotential der Initiative und den Chancen auf eine wirtschaftliche und damit auch politische Stabilisierung der Länder entlang den beiden Seidenstraßenrouten.

      In der zweiten Phase ändert sich das Bild: zum einen wirkt das chinesische Investment in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern auf die bestehenden Infrastrukturinitiativen der EU, sodass auf Drängen Deutschlands mit der EU-China Konnektivitätsplattform ein Mechanismus geschaffen wird, Konflikte zu vermeiden und Synergien zu verwirklichen; zum anderen beteiligt sich die Bundesrepublik an der von China im Rahmen der BRI initiierten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und signalisiert damit – angesichts US-amerikanischer Opposition – Unterstützung für die Entwicklungsziele der BRI. Aber die Bundesregierung hat jedoch auch eigene Überlegungen zur Umsetzung der „Seidenstraßeninitiative“. Transparenz in der Ausschreibung, Reziprozität im Marktzugang und die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltstandards sind die wichtigsten wirtschaftlichen Anforderungen der Bundesregierung. Harnisch wies darauf hin, dass die zweite Phase der deutschen Reaktion durch einen Mix von Konflikt und Kooperation geprägt ist. Im Verlauf des Jahres 2017 wurde aus Sicht der Bundesregierung immer deutlicher erkennbar, dass Peking seine verstärkte Investitionstätigkeit dazu nutzte, auf politische Entscheidungen von EU-Mitglieds- und Aspirantenstaaten Einfluss auszuüben. Bereits im Sommer 2016 positionierten sich Griechenland, Ungarn (und Kroatien) gegen eine gemeinsame EU-Stellungnahme, die China betraf. Demnach glaubt die Bundesregierung, dass China in Europa eine „Teile-und-Herrsche-Strategie“ verfolgt. Der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel forderte China auf, Europa nicht zu spalten und eine „Ein-Europa-Politik“ zu praktizieren.

      Harnisch ist der Meinung, dass die zeitliche und politikfeldspezifische Varianz der deutschen Reaktion auf die Seidenstraßeninitiative durch machtpolitische oder geoökonomische Ansätze nicht hinreichend erklärt werden kann. Keine dieser Perspektiven kann angesichts der aufsteigenden Wirtschaftsmacht plausibel machen, warum es nicht zu einer einheitlichen, auf relative Gewinne ausgerichteten deutschen Politik gegenüber der chinesischen Seidenstraßeninitiative gekommen ist, oder warum die Bundesrepublik keine einheitlich positive Haltung eingenommen hat. Vielmehr zeigt das deutsche Reaktionsverhalten viel Varianz über Zeit und Politikfelder, die sich auf die Entwicklung gesellschaftlicher Präferenzen und deren Übertragung auf die Regierungspolitik zurückführen lässt. Deswegen ist eine liberale Interpretation der über Zeit deutlich ambivalenter werdenden deutschen Reaktion theoretisch überzeugender und empirisch plausibler als ihre realpolitischen Alternativen. Keine andere außerasiatische Nation hat die von China initiierte AIIB so stark unterstützt wie die Bundesrepublik, und kein anderer EU-Staat hat die chinesische Einflussnahme auf interne EU-Abstimmungsprozesse so offen und eindeutig kritisiert wie die deutsche Bundesregierung. Es steht zu erwarten, dass die starke gesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards durch die AIIB in näherer Zukunft dazu führen wird, dass sich die Bundesrepublik als Anteilseigner für eine entsprechend restriktive Kreditvergabepraxis einsetzen wird. Harnisch behauptet, dass Konflikte zwischen der demokratischen Bundesrepublik Deutschland und der auf Einparteien-Herrschaft basierenden Volksrepublik China aus liberaler Sicht unausweichlich sind. Um diese Konflikte zu vermeiden, bedürfte es erheblicher struktureller Veränderungen auf beiden Seiten, aber solche grundlegenden Veränderungen sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

      Harnischs Artikel beschreibt sehr detailliert die Reaktion und Politik der Bundesregierung auf Chinas „Seidenstraßeninitiative“ und hat eine überzeugende Interpretation aus der Perspektive der liberalen Theorie gemacht. Der Autor kommt jedoch zu dem Schluss, dass es nicht angemessen ist, Deutschlands Politik gegenüber der BRI aus der Perspektive der Machtpolitik und der Geoökonomie zu interpretieren. Ich halte das für fragwürdig. Der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat gesagt, die BRI, oder die „neue Seidenstraße“, sei eben keine historische Handelsreminiszenz an Marco Polo, sondern letztlich eine geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt. Handelspolitisch, geographisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch. Gabriels Behauptung bedeutet, dass die Bundesregierung die „neue Seidenstraßeninitiative“ auch aus geopolitischer und realistischer Sicht untersucht. Vielleicht kann die liberale Theorie die bedeutenden ideologischen und Werteunterschiede zwischen Deutschland und China erklären, aber sie kann die geopolitischen Bedenken und Zweifel der deutschen Regierung nicht erklären.

      Im Allgemeinen bietet dieser Artikel nicht nur eine Fülle von Informationen, sondern bietet auch einen theoretischen Rahmen und eine Perspektive für die Analyse der Politik der Bundesregierung gegenüber der Belt-and-Road-Initiative und er ist auch eine Roadmap für die zukünftige Richtung.

    • 那么,德国政府对于这项由中国提出的重大战略到底是什么样的态度和立场?随着“一带一路”倡议的推动和实施,德国政府在不同时期和领域采取了什么样的政策?驱动德国政府政策制定的背后因素又是什么?应当采用何种理论来解释德国的“一带一路”政策?德国海德堡大学政治学教授Sebastian Harnisch的论文,《德国对中国“一带一路”倡议的政策2013-2018》,就此进行了详细的分析,并回答了这些问题。

      Harnisch认为,德国政府针对“一带一路”倡议的利益和立场,可以分为两个不同的发展阶段:

      第一阶段是从2013年到2015年中,在此期间德国政府比较谨慎,但其立场基本上是正面积极的,因为德国认为“一带一路”拥有历史性的发展潜力,对沿线国家的经济发展和政治稳定是一个重大机会。但由于“一带一路”发展方向和具体措施尚不清晰明确,德国在此阶段持观望态度。

      第二阶段是2015年中至今,局面开始发生变化,一方面中国在中东欧国家基础设施投资力度加大,积极推进“中国-中东欧16+1”论坛;另一方面德国不顾美国的反对,作为创始成员国参加了中国主导成立的亚洲基础设施投资银行,而且是亚洲地区以外份额最大的成员国(4.4842%),展示了德国对“一带一路”的支持。德国政府也开始积极讨论将现有地区组织和倡议与“一带一路”对接。然而,德国政府对“一带一路”的实施也有自己的考量,尤其重视透明性、对等市场准入以及遵循国际人权、社会和环境标准。Harnisch指出,德国在与中国合作的同时,也产生了很多冲突。在2017年,德国政府明确认定,北京正利用其不断增强的投资活动,对欧盟成员国和候选国的政治决策施加影响,Harnisch提到了希腊、匈牙利和克罗地亚等国在涉及中国问题时,阻止形成共同一致的欧盟立场。据此,德国认为,中国正在欧洲推行“分而治之”策略,德国前外长Gabriel明确要求中国停止分化欧洲,不要通过个别成员国来影响欧盟的决策过程,中国必须奉行“一个欧洲”政策。

      Harnisch认为,从权力政治和地缘经济视角不足以解释德国对“一带一路”在不同时期和特定政治领域的不同反应。针对中国这一崛起中的经济大国,德国并没有仅仅从经济利益的视角来制定一项连续一致的“一带一路”政策,也没有总是抱持正面支持态度。因此,Harnisch认为更应从自由主义外交政治理论视角进行分析。德国政策的多面性,可以回溯到社会和公众倾向及其对德国政府政策的影响。与现实主义理论相比,对德国“一带一路”政策进行自由主义解读,在理论上更有说服力,在实证上更透彻。没有哪个亚洲以外的国家,像德国那样,对亚投行支持如此得力;也没有哪个欧盟国家政府,像德国那样,对于中国在欧盟内部决策过程中施加影响,进行如此公开和明确的批评。Harnisch认为,公众社会对于保持社会和环境标准的强烈关注,将使得德国在亚投行信贷发放方面推动相应的限制性政策。他还认为,从自由主义视角看,实行民主制的德国和一党领导的中国之间的冲突不可避免的。当一个欧洲外部的强权大国因为自身利益,对某些欧盟成员国施加经济影响,以左右其立场,对实行民主制度的德国来说,是一个巨大的问题。为避免这样的冲突,双方需要作出巨大的结构性改变。但是,在可预见的将来,这样的根本性变化并不会出现。

      Harnisch的文章,非常详细地描述了德国政府对中国“一带一路”倡议在不同时期的反应和政策,并从自由主义理论视角进行了颇有说服力的解读。但是,作者断定不宜从权力政治和地缘经济的角度来解读德国的“一带一路”政策,我认为值得商榷。实际上,德国前外长Gabriel就说过,“一带一路”并不是对马可波罗时代贸易往来的历史回忆,最终是一个地缘政治意图,中国以此来推行其世界秩序构想,包括贸易和地缘政治,最终可能还是军事构想。说明德国政府也在从地缘政治和现实主义的视角来审视“一带一路”倡议。也许从自由主义理论视角能很好地解释德国与中国在意识形态和价值观上的重大差异,但却不能解释德国政府的地缘政治担忧和疑虑。

      总体来说,这篇论文不但提供了丰富的信息,而且对于分析德国政府的“一带一路”政策提供了一个理论框架和视角,也是预测未来走向的一个路标。

    • topofworld hat den Blog-Artikel "关于“碎片化威权主义”(fragmented authoritarianism)" geschrieben. 30.10.2018

      今天在课上与K教授(也是我的老板)爆发了一场小小的辩论。她指出,1978年之后的中国官僚体系、政策和决策制定过程遵循被称为“碎片化威权主义” (fragmented authoritarianism)的模式。即所谓的“条条块块”结构,“条”是指从中央到地方的纵向关系,“块”则是指每一个行政层级(国家、省、地市和县)各部门的横向关系。在纵向和横向两个方向上,都存在复杂的博弈,使得决策难度加大。因此,中国并不是一般人认为的高度集权、令行禁止的体制,实际上是相当“去中央化”(dencentralized)的。

      “碎片化威权主义”这个术语,是美国著名中国问题专家李侃如(Kenneth Lieberthal)和奧森伯格(Michel Oksenberg)在1988年出版的《Policy Making in China: Leaders, Structures, and Processes》一书中提出来的,已经成为分析中国治理模式的一个经典概念,被广泛引用。K教授在她的论文中就很喜欢运用这个概念来分析研究中国政治经济的实际运作。

      我则“挑战”了她(当然也可以说是补充):

      我:“碎片化威权主义”并不是一个中国独有的现象,在世界各国中应都不同程度存在,德国也不例外。

      K教授:“碎片化”的现象确实在各国各地都存在,但是德国对各权力主体在法律上有清晰的界定,这与中国不同。

      我:德国是一个联邦制国家,联邦和州的权力分配在法律中有比较清晰的规定,“条条块块”博弈的复杂程度可能不如中国,但是同样存在。在其它单一制国家,比如俄国和法国,“条条块块”的情况就应该更明显一些。

      K教授:俄国是一个高度中央控制(centralized)的国家(法国的情况她没有提及),而中国是一个相当“去中央化”(decentralized)的国家,地方政府也掌握着重要的资源。

      我:所谓的“碎片化威权主义”并不是一个独特的现象,在复杂的组织中都存在,有些类似于大公司的“矩阵式”管理,即纵向的专业业务线管理和横向的地区行政线管理,两条线之间存在复杂的博弈。比如华为公司就是典型的“矩阵式”管理组织。

      K教授:同意这个比较,GE(美国通用电气公司)也属于“矩阵式”管理,中国共产党的治理模式有些类似于GE。

      辩论归辩论,但总的来说,不管学生观点正确与否、肤浅还是深刻,德国教授基本上不以势压人,而总是鼓励并尊重不同意见,对此,我深有体会。德国大学允许和尊重不同意见,自由而开放,的确是一个学习人文社会科学的绝佳场所。

    • 3 Vergangenheit und Gegenwart der „indopazifischen Strategie“

      Die USA sind eine Demokratie, deren wichtige geopolitische strategische Entscheidungen oft auf umfassenden Diskussionen und Debatten basieren. Um die „indopazifische Strategie“ in der Tiefe zu verstehen, ist es notwendig, umfassend und gründlich die Vergangenheit und Gegenwart der Strategie einschließlich der Diskussionen und Debatten der akademischen und strategischen Kreise und der offiziellen Äußerungen der Regierungen zu überprüfen. Zur gleichen Zeit, obwohl die USA eine führende Rolle in der indopazifischen Strategie spielen, sind Japan, Australien und Indien die wichtigsten Verbündeten und Partner der USA in dieser Region. Deshalb sind ihre Diskussionen und politischen Entwicklungen bezüglich ihrer indopazifischen Strategie ebenfalls eine eingehende Analyse wert.

      Japan ist Chinas enges Nachbarland, doch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind sehr kompliziert. Seit der Meiji-Restauration hat Japan den Weg der militärischen Expansion eingeschlagen. Das riesige, aber schwache China war zum Hauptziel und Opfer der japanischen Aggressionen geworden. Zwei wertvolle Gelegenheiten für Restaurationen in China seit der späten Qing-Dynastie - die „Tongzhi-Restauration“ der Qing-Dynastie (1862-1894) und die „Goldene Dekade“ (1927-1937) des Kuomintang-Regimes - wurden durch japanische Aggressionen unterbrochen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs besetzten die US-Streitkräfte Japan, es wurde zum wichtigsten Verbündeten der USA in Ostasien und im Westpazifik und agierte aktiv als Fußsoldat amerikanischer Hegemonie. Aus historischer Sicht steht Japan in Chinas Schuld, hat diese historischen Schulden jedoch nicht abbezahlt. Deshalb hat Japan Angst vor Chinas Aufstieg - der dritten „Restauration“ Chinas in der modernen Zeit. Daher war es immer eine wichtige Aufgabe Tokios, dem Aufschwung Chinas entgegenzuwirken.

      Japans Bemühungen um die Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit von den USA, Japan, Australien und Indien - durch einen vierseitigen Dialog - begannen 2007. Der damalige Premierminister Shinzo Abe initiierte den Dialog mit der Unterstützung der Bush-Administration der USA, vor allem durch Vizepräsident Dick Cheney. Die erste Sitzung des Dialogs fand im Mai 2007 in Manila statt und Beamte auf Ebene des stellvertretenden Außenministers der vier Länder nahmen daran teil. Allerdings haben die vier Länder einen formellen diplomatischen Protest aus China erhalten. In Pekings Augen ist diese Bemühung ein Versuch, die „Achse der Demokratie“ oder eine „kleine asiatische NATO“ zu schaffen, um China etwas entgegenzusetzen (Lee 2016: 3-4). Abe lässt sich von Pekings Unzufriedenheit jedoch nicht abschrecken. Im August 2007 hielt Abe eine symbolische Rede namens „Zusammenfluss der beiden Meere“ im Parlament der Republik Indien. Er behauptete, „Der Pazifik und der Indische Ozean bilden jetzt eine dynamische Verbindung als Meere der Freiheit und des Wohlstands. Ein ‚breiteres Asien‘, das geografische Grenzen sprengt, beginnt, in einer bestimmten Form zu entstehen.“ „Indem sich Japan und Indien auf diese Weise zusammenschließen, wird sich dieses ‚breitere Asien‘ zu einem immensen Netzwerk entwickeln, das zusammen mit den USA und Australien den gesamten Pazifischen Ozean umfasst (Ministry of Foreign Affairs of Japan 2007).“ In dieser Hinsicht, wies Wu Huaizhong, Forscher des Instituts für Japanstudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, darauf hin, dass sich Abe offensichtlich um ein „vergrößertes Asien“ oder „Pazifik-Netzwerk“ basierend auf der Zusammenarbeit von den USA, Japan, Australien und Indien bemüht. Abe versuche, die inhaltliche Zusammenarbeit der vier Ländern über die indopazifische Region zu verstärken, um mit Chinas Entwicklungen und Expansionen umzugehen (Wu 2018).

      Die Bemühungen um die Institutionalisierung des „vierseitigen Dialogs“ verstummten jedoch bald. Erstens weil der japanische Premierminister Shinzo Abe, der die Vertiefung der indisch-japanischen Sicherheitszusammenarbeit vorangetrieben hatte, wegen plötzlicher gesundheitlicher Probleme und der rückläufigen innenpolitischen Unterstützung sein Amt im September 2007 nach nur einem Jahr an der Macht niederlegen musste. Deshalb hat der „vierseitige Dialog“ seine treibende Kraft verloren. Zweitens drängte in Australien die langjährige Regierung unter John Howard auf eine stärkere strategische Verbindung mit Japan und Indien, verlor aber im November 2007 die Macht an die Labour Party unter Kevin Rudd. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hatte Kevin Rudd die Ausweitung des bestehenden trilateralen Sicherheitsdialogs von den USA, Japan und Australien auf Indien sehr kritisch gesehen, weil es in Peking „Unbehagen“ erzeugte. Der Außenminister Australiens Stephen Smith kündigte Australiens Rückzug aus dem „vierseitigen Dialog“ im Februar 2008 an, während er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz neben dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi stand (Lee 2016: 5). Drittens ist die Aufnahme Indiens in das bestehende Trio Japan-USA-Australien zu ehrgeizig im Hinblick auf die Erwartungen an Indien, die Rolle des asiatischen „Swing State“ zu spielen, obwohl Indien während eines Grenzkrieges mit China im Jahr 1962 eine große Niederlage erlitten hatte und deshalb seitdem sehr wachsam gegenüber China ist. Viertens war der Rahmen für die amerikanisch-indische Zusammenarbeit im Nuklearbereich erst im Juli 2005 in einer gemeinsamen Erklärung bekanntgegeben worden (White House 2005). Die internationale Anerkennung Indiens als De-facto-Atomwaffenstaat war noch nicht eingetreten. Viele in der indischen strategischen Gemeinschaft hegten beträchtliche Skepsis gegenüber den USA und ihrer Vertrauenswürdigkeit als potentieller Sicherheitspartner. Das ist ein fortdauerndes Vermächtnis des Kalten Krieges, weil Indien während des Kalten Krieges gute Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion aufgebaut hatte. Angesichts des Potenzials eines „vierseitigen Dialogs“, China zu verärgern und Indien in ostasiatische Konflikte zu ziehen, dominierte weiterhin das starke Festhalten an „Non-Alignment“ als Grundlage für die indische Außenpolitik und Neu-Delhis strategisches Denken. Indien war damals noch nicht darauf vorbereitet, sich mit den USA, Japan und Australien gegen China zu verbünden (Lee 2016: 5). Schließlich verfolgte Peking damals die Strategie der „Lächeln-Diplomatie“. Peking versuchte zu demonstrieren, dass sein Aufstieg „friedlich“ sei. Während das rasante Tempo und Ausmaß der militärischen Modernisierung Chinas in der Region für Aufregung sorgte, hatte China noch keine konsequent aggressiven Schritte unternommen, um seine territorialen und maritimen Ansprüche im südchinesischen und ostchinesischen Meer geltend zu machen. Insofern gab es in asiatischen Hauptstädten immer noch Optimisten, die glaubten, dass China ermutigt werden könnte, die Rolle eines „verantwortlichen Stakeholders“ in der bestehenden US-geführten Ordnung zu spielen, anstatt ein Herausforderer dieser zu sein. In diesem Kontext fragt man sich, ob die Einrichtung des „vierseitigen Dialogs“ für China zu offen provozierend sei, mit dem starken Potenzial, die Bedingungen für ein eskalierendes regionales Sicherheitsdilemma eher zu schaffen als zu konterkarieren. Wenn China sich als von der bestehenden regionalen Ordnung ausgeschlossen betrachtet, könnte dies in der Tat seine inländischen Kräfte ermutigen, selbstbewusster zu handeln (Lee 2016: 6). Die von Hu Jintao geführte Pekinger Führung war in der Außenpolitik vorsichtig und in der Verteidigungspolitik relativ zurückhaltend und stellte die US-Führungsposition in der Indopazifik-Region nicht eindeutig in Frage - vielleicht ist das der wichtigste Grund dafür, dass der vierseitige Dialog zwischen den USA, Japan, Australien und Indien am Anfang keine weiteren Fortschritte machte.

      Seit der Einführung des Konzepts des „vierseitigen Dialogs“ durch Shinzo Abe hat sich die Situation in der Indopazifik-Region allmählich stark verändert. Die Wirtschaftskraft Chinas ist rasant gewachsen: Im Jahr 2010 überschritt das chinesische BIP das von Japan und steht direkt nach den USA. Laut einem Forschungsbericht „The World in 2050“ von PwC wird Chinas BIP bis 2030 das der USA übertreffen und weltweit zur Nummer 1. Nach der Kaufkraft hat Chinas BIP 2016 schon das der USA übertroffen (PwC 2017). Als Nixson und Kissinger anfingen, eine Öffnung nach China zu erkunden, ahnten die beiden nicht, dass sie in ihrem Leben eine so mächtige Wirtschaft wie die der USA schaffen könnten. Ihr Fokus war der sowjetische Gegner Amerikas und ihr Ziel war, die aufkommende chinesisch-sowjetische Spaltung im kommunistischen Block zu vergrößern. Und diese Strategie hat funktioniert. Aber als er sich dem Ende seines Lebens näherte und über den Verlauf der Ereignisse nachdachte, vertraute Nixson seinem Freund und ehemaligen Redenschreiber William Safire an: „We may have created a Frankenstein. (Allison 2017: 216).“ Mit seiner schnell wachsenden Wirtschaftskraft sind Pekings Militärausgaben Jahr für Jahr gestiegen. Von 2007 bis 2015 stiegen Chinas Militärausgaben um 107%, was 10,6% der gesamten Regierungsausgaben im Jahr 2015 entspricht. In einem längerfristigen Trend, von 2000 bis 2015, stiegen Chinas Militärausgaben um 396% (ohne Inflation) (Stockholm International Peace Research Institute 2018). Obwohl Peking wiederholt erklärt hat, dass das Wachstum der Militärausgaben auf das gleichzeitige Wachstum des BIP zurückzuführen ist. Aber was sind die Ziele der wachsenden militärischen Stärke von China? Die Länder in der Indopazifik-Region sind zunehmend besorgt, dass Peking versuchen wird, durch die Bedrohung oder den Einsatz seiner wachsenden militärischen Macht seine große Strategie umzusetzen.

      Seit ungefähr 2003/2004 hat Peking oft den Ausdruck „Kerninteressen“ verwendet, um die politischen Punkte zu deklarieren, die es für nicht verhandelbar hält und durch Gewaltanwendung verteidigt oder verfolgt werden können (Swaine 2010). Anfangs wurden solche Kerninteressen definiert, um Chinas territoriale Integrität vor separatistischen Forderungen zu bewahren und das während des chinesischen Bürgerkriegs verlorene Territorium zurückzuerobern. So wurde im Jahr 2003 die Verhinderung der taiwanesischen Unabhängigkeit zu einem Kerninteresse erklärt, 2006 wurde die Gefahr separatistischer Bewegungen in Tibet und Xinjiang auf diese Liste gesetzt (Campbell et al 2013). Seit dem Ende des „vierseitigen Dialogs“ hat sich die Bezeichnung „Kerninteressen“ jedoch erweitert, um den Anspruch auf Territorium einzuschließen, das von einer Reihe von Staaten in der Region entweder kontrolliert oder angefochten wird, wodurch der territoriale Status quo direkt in Frage gestellt wird und die Gefahr eines militärischen Konflikts sich erhöht. Im März 2010 informierte Staatsrat Dai Bingguo die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton, dass das Südchinesische Meer in den Augen Pekings ein Kerninteresse sei, und im April 2013 erklärte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in einer Pressekonferenz: „Die Diaoyu-Inseln sind wichtig für Souveränität und territoriale Integrität Chinas. Natürlich gehören sie zu Chinas Kerninteressen (The Japan Times 2013).“ Wenn China jetzt Souveränitätsansprüche auf die süd- und ostchinesischen Meere in gleicher Weise wie auf Taiwan, Tibet und Xinjiang erhebt, dann muss die strategische Implikation sein, dass solche „Streitigkeiten nicht auf unbestimmte Zeit hinausgezögert werden können, China muss sich schließlich auf seine Art durchsetzen (Yoshihara und Holmes 2011).“

      Am 22.01.2013 leitete die damalige philippinische Regierung ein Schiedsverfahren zu den relevanten Streitigkeiten im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen ein. Am 12.07.2016 verkündete das Schiedsgericht in Den Haag im Schiedsverfahren des Südchinesischen Meeres das Urteil, das die Philippinen begünstigte und Chinas „Neun gestrichelte Linien“-Proposition zurückwies. Peking verkündete sofort, dass das Urteil null und nichtig sei und keine verbindliche Kraft habe (Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China 2016). Von den umstrittenen Spratly-Inseln hat China nur acht Inseln und Riffe kontrolliert ( Malaysia fünf, die Philippinen acht, Taiwan eine, Vietnam 48) (Department of Defense 2015: 7). Aber seitdem China im Dezember 2013 Bagger zur Landgewinnung einsetzte und aus einer Reihe von Riffen und Atollen im umstrittenen Gebiet Inseln machte (Marshall 2017: 72), hat China bis Juni 2015 mehr als 2.900 Hektar Land zurückgewonnen. Im Vergleich dazu hat Vietnam insgesamt etwa 80 Hektar zurückgewonnen, Malaysia 70 Hektar, die Philippinen 14 Hektar und Taiwan 8 Hektar. China hat in 20 Monaten 17 Mal mehr Land zurückgewonnen als die anderen Antragsteller in den letzten 40 Jahren, was ungefähr 95 Prozent aller auf den Spratly-Inseln zurückgewonnenen Flächen ausmacht. An allen Rückgewinnungsstandorten ist China entweder von Landgewinnungsoperationen zur Infrastrukturentwicklung übergegangen oder hat Bauunterstützung für die Infrastrukturentwicklung inszeniert. China schloss auch den Bau einer Landebahn am Fiery Cross Reef ab (Department of Defense 2015: 16). In den Augen Washingtons würde die Infrastruktur, die China zu bauen scheint, es ermöglichen, eine robustere Präsenz der Machtprojektion im Südchinesischen Meer aufzubauen und potenziell höherwertige militärische Verbesserungen wären ein weiterer destabilisierender Schritt. Mit diesen Maßnahmen verändert China einseitig den physischen Status quo in der Region (Department of Defense 2015: 17). Laut dem US-Verteidigungsministerium konzentrieren sich die chinesischen Führungskräfte langfristig darauf, Fähigkeiten zu entwickeln, die sie für die Abschreckung oder Besiegung von Gegenmächten und die Einmischung von Dritten - einschließlich der US-Intervention in einer Krise oder einem Konflikt – benötigen (Office of the US Secretary of Defense 2016). Obwohl es Zeit braucht, um dieses Ziel zu erreichen, solange die chinesische Selbstbehauptung weiterhin besteht, sind die USA und ihre Bündnispartner unter Druck geraten, praktische Maßnahmen zur Verteidigung der bestehenden Ordnung zu ergreifen. In diesem Zusammenhang ist eine Wiederbelebung des „vierseitigen Dialogs“ entstanden. Außerdem haben Chinas große Strategien wie die „Neue Seidenstraßeninitiative“ vielen Ländern den Eindruck vermittelt, dass China die derzeitige internationale Ordnung ersetzen und sein Entwicklungsmodell exportieren will, das als „Peking-Konsens“ bekannt ist. Die USA, Japan, Australien und Indien sind zunehmend strategisch besorgt und Washington ist mehr und mehr davon überzeugt, dass die seit vielen Jahren geführte „Beschwichtigungspolitik“ gegenüber China gescheitert ist (Lee 2016: 11).

      Japan:
      Obwohl Shinzo Abe im September 2007 zurückgetreten war, hat er dennoch nie den Gedanken aufgegeben, die vier Länder - die USA, Japan, Australien und Indien - zu vereinen, um Chinas Aufstieg etwas entgegenzusetzen. Einen Tag nach seiner zweiten Amtsübernahme im Dezember 2012 verfasste er eine Stellungnahme zum Project Syndicate, in der er die Schaffung eines „demokratischen Sicherheitsdiamanten“ (DSD) zur „Sicherung der maritimen Gemeingüter vom Indischen Ozean bis in den westlichen Pazifik“ befürwortete. Japan, die USA, Indien und Australien würden die Kanten dieses erwarteten Diamanten bilden, wobei Abe argumentierte, dass chinesische „Zwänge“ sowohl in dem Ost- als auch in dem Südchinesischen Meer die Interessen und Werte dieser vier demokratischen Staaten unmittelbar bedrohten. Gemeinsam müssten sie verhindern, dass das Südchinesische Meer zum „Lake Beijing“ wird, auf dem Chinas Flugzeugträger und Atom-U-Boote stationiert werden könnten, um die Region einzuschüchtern (Abe 2012). Im September 2016 verwendete die japanische Regierung in dem Kommuniqué, das nach Abes Gesprächen mit dem indischen Premierminister Modi veröffentlicht wurde, zunächst den Ausdruck „freie und offene indopazifische Strategie“. Seitdem hat die Abe-Regierung die indopazifische Strategie aktiv gefördert. Beim Besuch des indischen Premierministers Modi im November 2016 in Japan erreichten Japan und Indien eine Reihe von Kooperationsabkommen. Abe erklärte Modi die indopazifische Strategie erneut und die beiden Seiten bestätigten den „Asia-Africa Development Corridor Plan“ (Ministry of Foreign Affairs of Japan 2016), der von einigen indischen Medien als japanllich-indische „One Belt, One Road“-Strategie bezeichnet wurde, um mit Chinas „One Belt, One Road“ zu konkurrieren. Im September 2017 besuchte Abe Indien und hielt das 10. Treffen mit Modi ab, nachdem Modi 2014 zum indischen Premierminister ernannt wurde. Beide Seiten einigten sich darauf, Japans indopazifische Strategie und Indiens „Act East“-Strategie miteinander zu verbinden (Ministry of Foreign Affairs of Japan 2017).


      Australien:
      Australiens Haltung gegenüber dem Mechanismus des „vierseitigen Dialogs“ hat sich ebenfalls umgekehrt. Im November 2012 kündigten die australische Premierministerin Julia Gillard und der US-Präsident Obama an, dass jedes Jahr maximal 2.500 Soldaten der US-Marine in Nordaustralien stationiert werden dürfen. Anschließend, im September 2013, bestätigten der neue australische Premierminister Tony Abbott und Präsident Obama das Abkommen (Department of Defense 2013). Im September 2015 sagte der australische Verteidigungsminister Kevin Andrews bei einem Besuch in Indien, dass Canberras Rückzug aus dem vierseitigen Dialog ein Fehler sei und dass Australien an den von den USA, Indien und Japan geführten jährlichen Malabar-Marineübungen teilnehmen werde (The Sydney Morning Herald 2015). Am 25. Februar 2016 veröffentlichte Australien sein jüngstes Weißbuch zur Verteidigung. Darin analysierte Canberra das strategische und politische Umfeld des Landes bis 2035. Chinas strategisches Durchsetzungsvermögen und die Herausforderung des Status quo sind in diesem Weißbuch groß. Die überwältigende Botschaft aus dem Weißbuch von 2016 lautet, dass Canberra mit Pessimismus die Aussicht betrachtet, dass China, während es weiter aufsteigt, die bestehende Ordnung auf der Grundlage der westlichen Regeln weiterhin unangefochten lassen wird. Canberra erwartet, dass Peking mehr Maßnahmen ergreifen wird, um seine territorialen und maritimen Ansprüche auf der Grundlage einer nationalistischen Geschichtsschreibung statt UNCLOS durchzusetzen (Lee 2016: 16).

      Indien:
      Seit 2014 haben sich Premierminister Narendra Modi und seine nationalistische Regierung darauf konzentriert, die Stärke Indiens aufzubauen, um gegenüber der wachsenden Herausforderung Chinas ein Gleichgewicht zu schaffen. Dementsprechend hat sich Indien zu einer größeren multilateralen Verteidigungszusammenarbeit mit den USA, Australien und Japan hinbewegt. Zu den Zielen Indiens gehört die Aufrechterhaltung der Navigationsfreiheit im Indischen Ozean und im Südchinesischen Meer angesichts des „Expansionismus“ Chinas (National Institute for Defense Studies 2016). Im Jahr 2007 brachten die vierseitigen gemeinsamen Marineübungen von Indien, den USA, Japan und Australien China dazu, zu protestieren, was Neu-Delhi veranlasste, seine Pläne zu revidieren. Seit 2014 hat Indien die multilateralen Marineübungen im östlichen Indischen Ozean wieder aufgenommen. Im selben Jahr wurde die „Look East“-Politik Indiens von der Modi-Regierung in „Act East“ umbenannt, um eine aktivere Haltung gegenüber der Region zu signalisieren. Was hat Indiens Beitritt zum Grundsatz der ASEAN-Zentralität im Rahmen seiner Politik „Look East/Act East“ begründet? Die Antwort ist China (Bajpaee 2018). Im Jahr 2017 führten Indien, Japan und die USA gemeinsame Marineübungen im Südchinesischen Meer durch (Burgess und Beilstein 2018: 273). Im selben Jahr bot die Konfrontation zwischen Chinas Volksbefreiungsarmee und der indischen Armee auf dem Doklam-Plateau zwischen Bhutan und Sikkim Indien einen Grund, sich enger mit den USA, Japan und Australien zu verbinden. Jetzt, da Indien im Himalaya und im Indischen Ozean einem mächtigeren China gegenübersteht, wachsen die Anreize für multilaterale Verteidigungszusammenarbeit und die Notwendigkeit, Zugang zu fortschrittlicher Verteidigungstechnologie und Expertise zu erhalten, während die Vorteile des „Non-Alignment“ und des Engagements mit China nachlassen (Burgess und Beilstein 2018: 273).

      Die USA:
      Die USA, Japan, Australien und Indien haben sich zusammengeschlossen, um mit China umzugehen, wobei die USA die Führungsrolle übernehmen. Bereits im Jahr 2010 veröffentlichte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton einen Artikel mit dem Titel „Das pazifische Jahrhundert der Vereinigten Staaten“ in der Zeitschrift Foreign Policy, in dem es um die strategische Bedeutung der „Indopazifik-Region“ ging. Hillary Clinton sagte in dem Artikel: „Die Strecke vom Indischen Ozean über die Straße von Malakka bis zum Pazifik enthält die dynamischsten Handels- und Energierouten der Welt (Clinton 2011).“ Über das Bündnis mit Australien sagte sie: „Wir erweitern auch unsere Allianz mit Australien von einer pazifischen Partnerschaft zu einer indopazifischen und tatsächlich einer globalen Partnerschaft (Clinton 2011).“ In Bezug auf Indien sagte sie: „Die Obama-Regierung hat unsere bilaterale Partnerschaft erweitert; unterstützte aktiv Indiens Look-East-Bemühungen, unter anderem durch einen neuen trilateralen Dialog mit Indien und Japan; und skizzierte eine neue Vision für ein wirtschaftlich integriertes und politisch stabiles Süd- und Zentralasien, mit Indien als Dreh- und Angelpunkt (Clinton 2011).“ Man kann sagen, dass die USA bereit sind, alles zu tun, um Indien auf die eigene Seite zu ziehen.

      Am 23. Februar 2016 sagte der US Pacific Commander Harry Harris Jr. im Zeugnis des Senats:
      “USPACOM zielt darauf ab, einen mächtigen vierseitigen Partnerschaftsrahmen der mächtigsten Demokratien im Indo-Asia-Pacific aufzubauen. Die Zusammenarbeit von Indien, Japan, Australien und den USA wird eine treibende Kraft für die Aufrechterhaltung der auf regionalen Regeln beruhenden Ordnung sein, indem sie Zwang oder hemmungslose nationale Ambitionen ausgleicht und abschreckt.” (United States Senate Committee on Armed Services 2016)

      Am 11. November 2017 hielt der neue US-Präsident Trump in Da Nang, Vietnam, eine Rede. In seiner Rede erwähnte Trump mehrfach den „Indopazifik“ und betonte, wie wichtig es sei, sicherzustellen, dass alle nach den Regeln spielen. Er beschuldigte China indirekt aber kräftig, dies nicht getan zu haben (White House 2017a). Während des Besuchs von Trump in Japan im selben Monat haben die Führer der beiden Länder laut dem japanischen Außenministerium die Wichtigkeit der indopazifischen Region betont. Darüber hinaus bekräftigten beide Führer, dass Japan und die USA zusammenarbeiten werden, um Frieden und Wohlstand in der Region durch eine freie und offene indopazifische Strategie zu fördern (Ministry of Foreign Affairs of Japan 2017b). Einen Monat später veröffentlichte das Weiße Haus die Nationale Sicherheitsstrategie, in der die Indopazifik-Region zur ersten und wahrscheinlich wichtigsten Region geworden ist (White House 2017b: 45).

      Am 2. Juni 2018 erläuterte der US-Verteidigungsminister James Mattis auf dem Shangri-La-Dialog in Singapur systematisch die indopazifische Strategie der USA, die bis heute die umfassendste und maßgebendste Präsentation dieses Konzepts der US-Regierung ist. Vor dieser Rede hatte das indopazifische strategische Konzept der USA ebenfalls einen wichtigen Schritt zur Verfestigung getan. Am 30. Mai gab Mattis in Hawaii bekannt, dass das Pazifik-Kommando offiziell in Indopazifik-Kommando umbenannt wurde. Obwohl die Zuständigkeit des Pazifik-Kommandos die Region des Indischen Ozeans einschließt, behandeln die USA jetzt den Indischen Ozean und den Pazifischen Ozean als gleichwertig, was bedeutet, dass die Trump-Administration die strategische Position des Indischen Ozeans stark erhöht hat. Zudem ist Indiens Status ebenfalls gestiegen.

      Zu diesem Zeitpunkt wurde die von Japan 2007 initiierte „indopazifische Strategie“ der Zusammenarbeit von den USA, Japan, Australien und Indien von Shinzo Abe 2012 mit dem Konzept „demokratischen Sicherheitsdiamant“ neu verpackt und aufgewertet. Diese Strategie wurde dann von Australien und Indien aktiv unterstützt und schließlich von den USA akzeptiert und zur offiziellen Strategie der Trump-Administration, um die Strategie „Rebalance to the asia-pacific“ der Obama-Administration zu ersetzen. Diese neue indopazifische Strategie hat einen größeren Umfang, klarere Ziele und effektivere Maßnahmen. Das Ziel der indopazifischen Strategie von den USA, Japan, Australien und Indien ist offensichtlich das große und schnell wachsende Land an der Westküste des pazifischen Ozeans. Es scheint sich um einen klassischen geopolitischen Kampf zu handeln, in dem die indopazifischen Seemächte versuchen, die aufstrebende Macht des eurasischen Kontinents zu bremsen. Der gegenwärtige Handelskrieg zwischen den USA und China, der in vollem Gange ist, könnte den Vorhang der entscheidenden Konkurrenz des 21. Jahrhunderts langsam geöffnet haben.


      4 Fazit

      Seit der Umsetzung der Reform- und Öffnungspolitik im Jahr 1978 hat Chinas Wirtschaft ein schnelles, lang anhaltendes und großangelegtes Wachstum erreicht, das in der Geschichte der Menschheit selten ist, was zu einem deutlichen Anstieg der nationalen Stärke Chinas geführt hat. Lee Kuan Yew sagt: „Die Größe von Chinas Verschiebung des Weltgleichgewichts ist so groß, dass die Welt ein neues Gleichgewicht finden muss. Es ist nicht möglich vorzugeben, dass dies nur ein weiterer großer Spieler ist. Dies ist der größte Spieler in der Geschichte der Welt (Allison 2017: 6).“ Die geopolitische Realität des rasanten Aufstiegs Chinas hat die USA - der Hegemon der heutigen Welt und der indopazifischen Region - vor große Herausforderungen gestellt. Die vier Länder - die USA, Japan, Australien und Indien - haben gemeinsame Interessen und Forderungen, um China engegenzutreten, daher haben sie sich allmählich zusammengeschlossen. Die „Indopazifische Strategie“, die von Japan initiiert und schließlich von den USA akzeptiert und angeführt wurde, ist nach und nach zur offiziellen Strategie der vier Länder geworden, deren Ziel eigentlich China ist. Ob die „Indopazifische Strategie“ schlussendlich institutionalisiert werden und Erfolg haben kann, ist aber sehr fraglich. Während des Kalten Krieges war der sowjetische Militärangriff auf Westeuropa der Hauptfaktor, der zur Schaffung und zum Wachstum der NATO sowie zum größten Grad des Multilateralismus beitrug. Aber in der indopazifischen Region stellt China keine ernsthafte Bedrohung dar, nicht so wie die ehemalige Sowjetunion während des Kalten Krieges Westeuropa gefährdete. Darüber hinaus waren die Ostblockländer im Grunde ein vom Westen unabhängiges geschlossenes System, das sehr wenige wirtschaftliche Verbindungen zum Westen hatte. Die heutige chinesische Wirtschaft ist jedoch eng mit den USA, Japan, Australien und Indien und der gesamten Indopazifik-Region verbunden. Daher ist es schwierig, eine „asiatische NATO“ zwischen den USA, Japan, Australien und Indien aufzubauen, um China einzudämmen. Die Zukunft dieser multilateralen Allianz hängt von Washington ab, aber wahrscheinlich mehr von Pekings strategischer Entscheidung. Wenn Peking übermütig ist und einen rücksichtslosen und aggressiven Ansatz verfolgt, um die „große Verjüngung der chinesischen Nation“ zu verwirklichen, dann ist es schwer, dies nicht als Versuch zu interpretieren, die bestehende von den USA formulierte internationale und indopazifische Ordnung zu untergraben, die Führungsposition der USA zu ersetzen und Chinas Entwicklungsmodell zu exportieren. Dann würde sich die Wahrscheinlichkeit einer „asiatischen NATO“, die hauptsächlich auf China ausgerichtet ist, stark erhöhen. Auf der anderen Seite, wenn die USA ihre strategischen Ängste nicht effektiv kontrollieren können und als Folge eine präventive Eindämmung gegen China starten würden, wird es wahrscheinlich auch Peking dazu zwingen, den Weg der Konfrontation einzuschlagen, sodass beide Länder in die „Thukydides-Falle“ gehen. Insofern ist die indopazifische Strategie keinesfalls eine erfolgreiche Strategie, sondern könnte eher zu einer Tragödie der Menschheit im 21. Jahrhundert werden.


    • topofworld hat einen neuen Beitrag "“印太战略”的前世今生和剑锋所指 - 论Trump政府的对华政策" geschrieben. 13.08.2018

      3 “印太战略”的前世今生

      美国是一个民主国家,重大的地缘政治战略决策往往是建立在充分讨论和争论基础上的。为深刻理解“印太战略”,有必要全面深入地回顾该战略的前世今生,包括学术界和战略界就此进行的探讨、争论和政府的官方表述。同时,尽管美国在“印太战略”中发挥领导性的作用,但日本、澳大利亚和印度这三个国家,则是美国在本地区至关重要的盟友和伙伴,它们对“印太战略”的探讨和及其政策发展,也值得深入分析。

      作为中国的近邻,日本与中国的关系十分复杂。自“明治维新”以来,日本走上了武力扩张的道路,庞大但衰弱的中国成为日本侵略的主要目标和受害者,中国近现代以来两次宝贵的中兴机会 – 清朝的“同光中兴”(1862-1894)和国民党蒋介石政权的“黄金十年”(1927-1937)都被日本的侵略打断。二战结束后,美军占领日本,而日本也摇身一变成为美国在东亚和西太平洋地区最重要的盟国,积极充当美国霸权的马前卒。日本对中国负有历史债务,但却并未偿还,因而对中国的崛起 – 近代以来第三次“中兴”心怀恐惧。所以,如何反制中国崛起,始终是东京的心头大事。

      日本试图深化美日澳印战略合作 – 四方对话(Quadrilateral Dialogue)的努力始于2007年,时任首相安倍晋三在美国布什政府尤其是副总统切尼的支持下发起了这次对话。首次会议于2007年5月在马尼拉召开的东南亚国家联盟(ASEAN)地区论坛期间举行,四国助理外长级别的官员参加。但是,四国均收到了中国的正式外交抗议,在北京眼里,这是试图创建“民主轴心”,或曰“亚洲小北约”,以制衡中国。 然而,安倍并不因北京的不满而却步。2007年8月,安倍在印度国会发表了具有象征意义的“两洋交汇”演讲,声称“太平洋和印度洋正作为自由与繁荣之海带来富有活力的结合。一个打破地理疆界的‘扩大的亚洲’正在明确出现”,“通过日本与印度的联合,‘扩大的亚洲’将美国和澳大利亚包括其中,便可发展成为一个覆盖太平洋的宽广网络”。 对此,中国社科院日本研究所的吴怀中指出,安倍明显是提倡以日印联合为基础,加上原本较为紧密的日美、日澳关系,发展一个以日、美、印、澳四国合作为基础的“扩大的亚洲”或“太平洋网络”,意图实质性推动四国在横跨印太的地缘板块加强合作,以四国联手形式应对中国新时期的外向发展和战略拓进。

      但是,试图将“四方对话合作”机制化的努力,不久就沉寂下来。首先,是因为其首倡者安倍于2007年9月即因国内政治支持低迷和健康原因下台,从而失去了推动力。其次,澳大利亚在John Howard领导下长期执政的保守派,在2007年11月的选举中输给了Kevin Rudd领导的工党。Howard一直致力于推动加强与日本和印度的战略纽带,但Rudd却对现有的美日澳三边安全对话机制纳入印度持批评态度,认为这将导致北京的不满和疑虑。2008年2月,澳大利亚外长Stephen Smith当着时任中国外长杨洁篪的面,在一次新闻发布会上宣布澳大利亚退出“四方对话”。 第三,尽管印度在1962年与中国的边界战争中遭受羞辱性的失败,对中国存在长期的戒心,但吸纳印度进入美日澳三边体系,并充当中美战略平衡上的“摇摆国”角色,也有些操之过急。美印在2005年7月才刚就核合作达成框架协议 ,离国际社会接受印度为一个事实上的拥核国家尚需时日。印度在冷战期间与苏联交好,在印度战略界对美国及其作为一个潜在安全伙伴的可信度还有着深深的怀疑。如果印度加入“四方对话”,那么就存在与中国敌对并卷入东亚冲突的潜在可能性,这并不符合新德里长期以来奉行的“不结盟”外交政策,印度并未对此做好准备。 第四,中国大力推行“微笑外交”,意在说服各国相信中国的崛起是“和平的”。尽管中国的军事现代化快速推进,并开始在印太地区引发焦虑,但中国那时还并未在南中国海和东中国海连续实施进攻性活动。因此,亚洲国家仍然对中国将成为“负责任攸关方”持比较乐观的态度,认为中国更可能遵守美国领导下的国际秩序,而不是挑战它。如果“四方对话”对中国过于挑衅,那么更可能升级而不是缓和地区安全困局。因为,如果让北京认识到自己被现有地区秩序排斥,将实际上反而鼓励强硬派更专断行事。 胡锦涛为首的北京领导层在外交上比较谨慎,在军事上相对克制,并未明显地挑战美国在印太地区的领袖地位,可能是美日澳印“四方对话”在初期进展并不顺利的最重要原因。

      此一时,彼一时,自从安倍晋三提出“四方对话”概念以来,印太地区形势逐渐出现了重大的变化。中国经济实力快速增长,在2010年中国GDP超过日本,仅次于美国。按照PwC的一份研究报告“The World in 2050”,中国的GDP将在2030年之前超过美国,成为世界第一;而如果按购买力(PPP)计算,那么中国的GDP在2016年就已经超过美国。 凭借快速增长的经济实力,北京的军费支出也连年大增。从2007年到2015年,中国军费增长了107%,在2015年占政府总开支的10.6%。从更长期趋势来看,从2000年到2015年,中国军费则增加了396%(扣除通货膨胀因素)。 尽管北京一再解释军费增长是因为GDP同步增长的缘故,但对于中国不断增强的军力,其兵锋指向何方,各国也越来越忧虑,越来越担心北京将寻求使用武力或威胁使用武力来实现其宏大战略。

      自从大约2003-2004年以来,中国官员经常使用“核心利益”这个术语,来描述那些北京认为不可谈判并在必要时可以通过使用武力来捍卫的政治诉求。 最初定义的核心利益是维护领土完整和收回内战中失去的土地。在2003年,北京宣布反对台独是其“核心利益”。在2006年,反对西藏和新疆的分离主义威胁也加入“核心利益”行列。 自从“四方对话”沉寂以来,中国对“核心利益”的定义扩大到实际控制或被多国争夺的领土诉求,因而有可能直接挑战领土现状并引发军事冲突。2010年3月,国务委员戴秉国告知美国国务卿Hillary Clinton,北京认为南中国海是中国的核心利益。2013年4月,中国外交部发言人说,“钓鱼岛事关中国的主权和领土完整,当然是中国的核心利益。” 如果中国在南海和东海的领土诉求与台湾、西藏和新疆一样不可妥协,那么其战略含义就是,“这些争议不能无限期地拖下去,中国必须最终按照它的方式来解决。”

      2013年1月22日,菲律宾向设在荷兰海牙的国际仲裁法院申请南海仲裁,2016年7月12日,仲裁庭宣布裁决结果,该结果有利于菲律宾而否决了中国的“九段线”主张。北京立即宣布,该裁决无效,没有约束力,中国不接受、不承认。 在有争议的南沙群岛中,中国只控制了8个岛礁(马来西亚5个,菲律宾8个,台湾1个,越南48个) ,但自从2013年12月以来,中国在南海开始了大规模的填海造岛。根据美国国防部2015年8月发布的《亚太安全海上战略》报告,截止2015年6月,中国总共造岛2900英亩。相比之下,越南大约80英亩,马来西亚70英亩,菲律宾14英亩。中国在20个月之内的填海面积是其它国家在过去40年总和的17倍之多,占南沙群岛填海总面积的约95%。与此同时,中国也在这些岛礁上大规模建设基础设施,比如在永暑礁(Fiery Cross Reef)兴建大型机场跑道,可以起降战斗机和运输机。 在华盛顿眼里,这些行动,将大大增强中国在本地区的力量投送能力,从而单方面改变地区现状,使得形势更加不稳定。 美国国防部称,“长期来看,中国领导层正致力于发展他们断定必要的能力,以威慑或击败对手的力量投送,并反制第三方 – 包括美国 – 在危机或冲突时的介入。” 尽管达到这个目标尚需时日,但当中国的“武断”继续下去,美国及其盟国和伙伴就有采取实际行动来保卫现有秩序的压力。正是在这个背景之下,加之中国高调推进“一带一路”等宏大战略,给各国造成欲取代现行国际秩序并输出被称为“北京共识”发展模式的印象。美日澳印越来越有战略焦虑,西方越来越认为认为多年来对中国的“绥靖政策”已经失败,于是安倍倡导的美日澳印“四方对话”机制开始卷土重来。

      日本:
      尽管安倍晋三在2007年9月下台,但他却从未打消联合美日澳印四国以制衡中国的念头。2012年12月26日,安倍晋三第二次当选日本首相,次日便通过印度报业辛迪加网站发表题为《亚洲的民主安全菱形》的署名文章。他呼吁澳大利亚、印度、日本和美国共同组成“民主安全菱形”,以保卫涵盖从印度洋延伸到西太平洋的公海,并且“已准备好向这个安全菱形最大限度地贡献日本的力量”,与实力日渐增强的中国抗衡。安倍称,中国在东海和南海的“强制”行为直接威胁美日澳印四国的利益和价值观。而且,四国需要防止南中国海变成“北京的内湖”,那将使得中国的航母和核潜艇能够威吓本地区国家。 2016年9月,日本政府在安倍与印度总理莫迪会谈之后发布的公报中,首次使用“自由开放的印太战略”表述。此后,安倍政府积极推动印太战略。2016年11月,莫迪访日期间,日印达成多项合作协议,安倍再次向莫迪予以说明,双方再次确认了“亚非发展走廊计划”。 有印媒称之为日印版“一带一路”,将与中国“一带一路”相抗衡。2017 年9 月,安倍访印,与2014 年上台的莫迪举行第十次会晤,双方同意将日本印太战略与印度的“东向行动”政策这两大区域战略对接起来。


      澳大利亚:
      澳大利亚对“四方合作”机制的态度也发生逆转。2012年11月,澳大利亚总理Julia Gillard与美国总统Obama共同宣布,允许每年最多2500名美国海军陆战队员轮换驻防北澳大利亚。随后,在2013年9月,新任澳大利亚总理Tony Abbott与Obama则确认了该协议。 2015年9月,澳大利亚国防部长Kevin Andrews在访问印度时表示,2008年工党政府退出四方防务对话和四国海军演习的做法是一个错误,并称这不是现任政府的立场。澳大利亚国立大学(Australian National University)国家安全学院的院长Rory Medcalf对此分析说,“毫无疑问,中国在南中国海的行为无疑将成为四国海军演习的主要催化剂。” 2016年2月25日,澳大利亚发布了其最新防务白皮书,该报告分析了直到2035年澳国面临的的战略和政治环境。在这份白皮书中,凸显了中国的“战略武断”及其对现状的挑战。比起2013年白皮书,2016年白皮书传递的压倒性信息是,对于这样的前景 - 中国持续崛起将不会挑战现有的基于西方规则、美国领导下的国际秩序,堪培拉的态度是悲观的。堪培拉预计,北京将会采取越来越多这样的行动:从其领土和海洋诉求中持续攫取战略优势;基于中国自己的历史叙述,而不是联合国海洋法公约(UNCLOS)来合法化其领土和海洋诉求,并不惜使用武力。

      印度:
      自从2014年以来,莫迪领导下的印度民族主义政府就着重加强印度的力量,以抗衡不断增长的、来自中国的挑战。因此,印度谋求与美国、澳大利亚和日本加强多边防务合作。印度的目标包括,面对中国的“扩张主义”之际,在印度洋和南中国海维护“航行自由”。 在2007年,美日澳印联合海军演习招致中国抗议,导致印度修改了其计划。但是,自从2014年以来,印度已经恢复了在东印度洋举行的Malabar多边海军演习。同年,莫迪政府将“向东看”(Look East)政策更名为“东向行动”(Act East)政策,标志着印度对东南亚地区采取更加积极主动的策略,对此,中国因素发挥了重要作用。 2017年,印度、日本和美国在南中国海举行了联合海军演习。 同年,中印两军在洞朗地区的武装对峙,也促使印度更加靠拢美国、日本和澳大利亚。如今,印度面对是一个在喜马拉雅和印度洋地区更加强大的中国,因此,构建多边防务合作的动机和获取先进防务技术的需要在增强,而传统的“不结盟”优势及与中国的接触则进一步减弱。

      美国:
      美日澳印四方联手对付中国,最重要的角色和领袖是美国。早在2010年,时任美国国务卿Hillary Clinton就在《外交政策》杂志发表题为《美国的太平洋世纪》的署名文章,谈及“印太地区”的战略重要性。Hillary Clinton在文中说,“从印度洋经马六甲海峡延伸到太平洋的海域包括世界上最为生机勃勃的贸易和能源通道。” 关于与澳大利亚的结盟,她说,“我们正扩大与澳大利亚的联盟,从太平洋伙伴关系发展为印太伙伴关系,进而发展为全球伙伴关系。” 关于印度,她说,奥巴马政府已经扩大了与印度的双边关系,美国“通过与印度和日本开展新的三边对话等方式,来积极支持印度的‘向东看’努力。我们还为南亚和中亚勾勒了新愿景,经济上更加融合、政治上更加稳定,对此印度是关键。” 可谓对印度极尽拉拢之能事。

      2016年2月23日,美军太平洋司令Harry Harris Jr.在参议院作证时说:

      “太平洋司令部的目标是,在印度洋-亚太地区建立一个由最强大的民主国家组成的强有力四方伙伴关系框架。印度、日本、澳大利亚和美国的密切协同,将是维护基于规则的地区秩序的力量,来反制和威慑强制行为或不受约束的国家野心。”

      2017年11月11日,新任美国总统Trump在越南岘港发表演讲,强调“印太梦”的原则在于民主主义、法治、个人权利、自由,并宣布与破坏这些原则的独裁者进行对决。 在Trump于当月访问日本期间,据日本外务省宣称,美日两国领导人就“印太地区”的重要性,以及两国一道致力于通过“自由开放的印太战略”促进并建立基本价值、实现经济繁荣、确保和平稳定三项重要目标达成共识。 而一个月后美国白宫出台的《国家安全战略报告》中,“印太”已经成为美国阐述地区战略的首要地区。

      2018年6月2日,在新加坡举行的2018香格里拉对话会上,美国国防部长James Mattis系统阐述了美国“印太”战略,是迄今为止美国官方就这一概念的最全面而权威的表达。在此番讲话之前,美国的“印太”战略构想还迈出了走向实心化的重要一步。5月30日,Mattis在夏威夷宣布,美军太平洋司令部(Pacific Command)正式更名为美军印度洋-太平洋司令部(Indo-Pacific Command)。虽然太平洋司令部的辖区本就包括印度洋地区,但美国现在将印度洋和太平洋等同看待,意味着Trump政府大幅提升了印度洋的战略地位,印度的地位也水涨船高。

      至此,2007年由日本首倡的美日澳印四方合作“印太战略”,在经历数年沉寂之后,被安倍晋三在2012年以“民主安全菱形”的面目重新包装升级,并得到了澳大利亚和印度的积极响应,最终被美国接受吸纳并成为Trump政府的官方战略,以取代Obama政府的“亚太再平衡”战略,范围更广阔,目标更明确,行动更有力。美日澳印“印太战略”剑锋所指,正是太平洋西岸那个国力蒸蒸日上的大国。“印太”海权强国试图围堵“欧亚”大陆崛起中势力,似乎是一场经典的地缘政治争斗。当前如火如荼的美中贸易战,或许徐徐拉开了21世纪这场巅峰对决的序幕。

      4 结语

      自1978年推行改革开放政策以来,中国的经济实现了人类历史上罕见的快速、持久和大规模增长,由此带动国力大幅提升。正如李光耀所言,“中国影响力的急剧上升,以至于世界必须找到新的平衡。我们不可能假装中国只是又一个大国,它是有史以来最大的参与者。”中国快速崛起的地缘政治现实,给当今世界和印太地区的霸主美国造成了极大的挑战。美日澳印四国在制衡中国方面有共同利益和诉求,因而逐渐合流。由日本提出、最终被美国接受和引领的“印太战略”,日渐成为四国官方战略,剑锋指向中国。然而,“印太战略”能否最终落地并成功,仍然要打一个大大的问号。冷战期间,苏联对西欧可能发动的军事进攻,是促成北约创立和成长及最大程度多边主义的主要因素。而中国在印太地区,并未造成当年苏联对欧洲的严重威胁。此外,苏联及东欧集团,基本上是一个独立于西方的封闭体系,与西方之间的经济联系很少。但是,今日中国经济却与美日澳印四国乃至整个印太地区深度交融,利益犬牙交错。因此,要将美日澳印四方合作打造成“亚洲版”北约,联手对付中国,难度并不小,其前景取决于华盛顿,但更可能取决于北京的战略抉择。如果北京过度自信,采取鲁莽而咄咄逼人的方式实现“中华民族的伟大复兴”,那么很难不被解读为是企图颠覆美国制定的现有国际和印太秩序,取代美国的领袖地位,并输出中国的“发展模式”。那么,一个以中国为主要目标的“亚洲版”北约横空出世的概率将大大上升。同样地,如果美国不能有效管控其战略焦虑,从而发动先发制人的预防性遏制和围堵,那么,也很可能逼迫北京走上对抗的道路,从而双双落入“修昔底德陷阱”,这无论如何谈不上是一个成功的伟大战略,也是21世纪人类的一场悲剧。


    • topofworld hat den Blog-Artikel "Divide and Rule中国对欧盟“分而治之”" geschrieben. 09.06.2018

      China’s intense political engagement with the CEEC poses a growing challenge to the EU, and requires not only a cohesive strategy from Brussels, but also the biggest EU member states to revisit their China policies. Otherwise, they risk further tilting the EU-China balance of power in Beijing’s favor.
      中国在中东欧国家密集的政治介入正造成一个对欧盟不断增长的挑战,不但布鲁塞尔需要为此拿出一个紧密的战略,而且欧盟最强大的成员国也要重新审视他们的中国政策。否则,欧中权力平衡向北京倾斜的风险将进一步加大。

      Aside from the lures of potentially growing Chinese investments, 16+1 has been highly attractive for Central and Eastern European leaders, as it promises to upgrade their countries’ political standings with Beijing—and by extension the rest of the EU and even the United States.
      姑且不谈不断增长的中国投资带来的诱惑,16+1对中东欧国家领导人也是高度有吸引力的,因为它许诺提高中东欧国家在与北京交往中的政治地位,由此可以影响欧盟其它成员国甚至美国。

      In February 2017, the European Commission opened a formal investigation into the flagship BRI construction project in Europe, a €2.45 billion high-speed rail link between Belgrade and Budapest. Brussels has expressed doubts about the financial viability of the project and its compliance with EU public procurement rules. Overall, Chinese loans for large-scale infrastructure remain rather unattractive in light of existing EU financing, such as the EU’s structural cohesion funds, the European Fund for Strategic Investment (EFSI), and the Trans European Transport Networks (TEN-T), which tend to come as partial grants.
      在2017年2月,欧盟委员会启动了对一个“一带一路”欧洲项目的正式调查,即投资达24.5亿欧元的连接贝尔格莱德和布达佩斯的高速铁路项目。对这个项目的融资能力及对欧盟公共采购规则的遵从性,布鲁塞尔表示怀疑。总体上来说,相较于目前的欧盟融资机制(比如“欧盟结构化基金”、“欧洲战略投资基金”和“泛欧运输网络”,它们也对大规模基础建设提供部分资金支持),中国贷款仍然不够有吸引力。

      However, even if China’s infrastructure financing and investments in Central and Eastern Europe were to significantly expand in the years ahead, this would only create another set of fundamental challenges for CEEC economies, since a key rationale underpinning China’s economic engagement is opening up local and Western European markets to Chinese products and services. Already, the CEEC trade relationship with China is characterized by massive trade imbalances. The countries having attracted the most Chinese investment to date also have some of the biggest trade deficits.
      然而,在接下来数年时间,即便中国在中东欧国家的基础设施融资和投资显著扩张,这也只会给中东欧国家经济造成一系列基本挑战,因为中国经济介入的关键出发点是打开中东欧和西欧国家市场大门,以便输出中国产品和服务。中东欧国家与中国的贸易关系已经存在巨大的失衡。目前这些吸引了大部分中国投资的国家也是一些最大的贸易逆差国。

      Driving Breaks
      Despite the sobering economic realities, political elites in some CEEC states cling to cooperation with Beijing. They actively position closer ties with China as a counter-narrative to European cooperation and the liberal values underpinning the European project. In a clear reference to the EU, Hungary’s Viktor Orbán remarked at the Budapest 16+1 Summit: “We see the Chinese president’s ‘One Belt, One Road’ initiative as a new form of globalization that does not divide the world into teachers and students but is based on common respect and common advantages.” And in May 2017, Serbian President Aleksandar Vučić declared: “There are no problems in our economic and political relations, we are always on the same side, and when China has something to say, we are always on the side of China.”
      尽管经济现实让人清醒,但中东欧国家的政治精英却迷恋于与北京合作。他们积极与北京建立更紧密的联系,作为对欧洲合作及基于自由价值观的欧洲项目的平衡。匈牙利总理奥尔班就在布达佩斯举行的“16+1”峰会上对欧盟明白地说,“我们将中国国家主席的‘一带一路’倡议视为一种新形式的全球化,不再把世界分成教师爷和学生,而是基于互相尊重和共同优势。” 塞尔维亚总统Vučić也在2017年5月宣称,“我们(与中国)的经济和政治关系没有问题,我们总是站在同一边,并且当中国要表达意见的时候,我们总是站在中国一边。”

      As China seeks to expand its political footprint, the political damage to the European Union is already visible. For some time now, the EU has been unable to act cohesively towards China on what have been trademarks of EU foreign policy, namely upholding the international rule of law and protecting human rights. In March 2017, Hungary derailed the EU’s consensus, refusing to sign a joint letter denouncing the reported torture of detained lawyers. In June 2017, Greece—a 16+1 observer and major beneficiary of Chinese investment in recent years—blocked an EU statement at the UN Human Rights Council criticizing China’s human rights record. This marked the first time the EU had failed to make a joint statement at the UN’s top human rights body. Similar instances of CEEC blocking EU statements on China have occurred since.
      当中国试图扩张其政治足迹的时候,对欧盟的政治损害就可以预见了。一段时间以来,欧盟已经在一些重大外交政策问题上不能协调一致面对中国,比如维持国际法治和保护人权。在2017年3月,匈牙利不顾欧盟共识,拒绝签署一项谴责待被拘禁律师的共同声明。在2017年6月,希腊作为“16+1”的观察员和近年来中国投资的主要受益国,阻挠了一项在联合国人权委员会上批评中国人权纪录的欧盟声明。这是欧盟首次未能在联合国最高人权机构上发表联合声明。此外还有其它中东欧国家阻挠欧盟关于中国声明的事例。

      Current discussions in Brussels about creating a European investment screening mechanism, which is geared initially at Chinese strategic investments in European high-tech industries, will become a litmus test for the EU’s ability to act decisively on China. Chinese investments have already prompted individual 16+1 EU members to challenge the current proposal. Opposition is also building up among EU accession countries with sizable Chinese investments. Even if the EU manages to adopt the mechanism by summer 2018—as is currently envisaged by the biggest member states—this will not help overcome what is already a central theme in European China policy-making: a growing lack of trust between the Eastern and the Western member states.
      布鲁塞尔目前正在讨论建立一个欧洲投资审查机制,最初是适用于中国对欧洲高技术产业的战略投资。这个机制将是检验欧盟是否具备对中国采取决定性行动能力的试金石。中国的投资已经导致个别欧盟成员挑战目前的欧盟计划。在申请加入欧盟而且有着相当多中国投资的国家,也出现了反对意见。即使欧盟能够在2018年夏季之前采用这套机制 – 正如欧盟几个大国所设想的,也不会有助于消除欧盟中国政策制定的一个中心问题:东欧成员国和西欧成员国之间日益缺乏信任。

      High Time for a Response
      In light of these developments, Brussels has set up a working group to develop a European narrative and strategy for engaging with China’s BRI and its economic offensive in the EU and its neighborhood. An internal EU strategy paper is due to be released this year. Key recommendations are already clear: the European Commission should actively close infrastructure financing gaps that China would otherwise seek to fill, earmarking European resources from the structural cohesion funds. EU member states also need to make sure that the post-Brexit 2020 EU budget will not result in a significant reduction of funding for the CEEC and thus a greater opening for China.
      是做出回应的时候了
      鉴于目前的形势发展,布鲁塞尔已经建立了一个工作组来制定欧洲的表述和战略,以应对中国的“一带一路”及其在欧盟内部和邻国发动的经济攻势。预计本年底欧盟将发布一份内部战略报告。关键性的建议已经清晰起来:欧洲委员会应当积极行动以消除基础设施融资的不足,否则中国将试图填补。欧盟成员国还需要确保,在2020年英国退欧后的欧盟预算不要大幅减少对中东欧国家的资金支持,那将会导致对中国更加大门洞开。

      At the same time, the EU will need to implement more modest measures to align BRI investments in its neighborhood with European interests. These include enabling third countries to properly evaluate, monitor, and prepare large-scale infrastructure projects, including those financed by China. To protect and promote EU norms and standards in the neighborhood, the development policy apparatus of European institutions and EU member states need to support related capacity-building.
      与此同时,欧盟需要采取更多温和的措施,以促成中国“一带一路”在欧盟邻国的投资与欧洲利益保持一致。这些措施要使得第三方国家能够恰当地评估、监控和准备大规模的基础设施项目,包括那些由中国提供融资支持的项目。为在欧盟邻国保护和促进欧盟的规范和标准,欧洲的发展政策机构和欧盟成员国需要支持相关的能力建设。

      The EU also needs to leverage institutional frameworks that can help to promote greater convergence of EU investment priorities and principles and Chinese investment activities. This includes channeling as much Chinese infrastructure investment as possible through multilateral frameworks like the EU-China Connectivity Platform and the largely Western-styled Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB), as well as through co-financing models involving Chinese institutions and the EIB and EBRD.
      欧盟还需要运用其机构制度框架,它们能帮助促进欧盟投资优先级及原则与中国投资活动更大程度的融合。这包括尽可能引导中国基础设施投资通过多边框架(比如“欧中连接平台”和很大程度上西方式的“亚洲基础设施投资银行”)、以及通过引入中国机构和EIB、EBRD等机构参与的联合融资模式来进行。

      As China plays to deep political divisions within Europe, it will not be sufficient for bigger EU member states to appeal to Central and Eastern Europeans’ “European sentiment” when dealing with China. Besides strengthening EU solidarity across the board and fighting the rise of populist governments across Europe, France, Germany, and Italy should expand their policy coordination on economic engagement with China to also include Poland. Among the 16+1, Warsaw has chosen to pursue a soberer approach towards Beijing, and therefore might seem susceptible to greater EU engagement on China.
      当中国玩弄花招来深化欧洲内部分歧时,对欧盟的较大成员国来说,仅仅诉诸于中东欧国家的“欧洲情节”来对付中国是不够的。除了强化欧盟跨越边界的团结和与在法国、德国、意大利及整个欧洲崛起的民粹主义势力斗争外,在与中国经济交往方面,欧盟大国还应加强政策协调,而且还应纳入波兰。在“16+1”中,波兰对北京选择采取一种较为清醒的方式,因此可能比较容易接受欧盟对中国进行更大程度的约束。

      Calling on China to pursue a “One Europe” policy, as German Foreign Minister Sigmar Gabriel did in August 2017, and encouraging CEEC to close the ranks also implies that bigger EU member states need to consider their own hypocrisy. As long as Berlin and Paris pursue their own interests in their relationships with China, they will struggle to convince the CEEC not to use the 16+1 for similar ends. Germany and France should deploy their privileged relationships with China to serve wider European interests. Both Angela Merkel and Emmanuel Macron have recently pointed out how important it was for European companies to get better access to the Chinese market. They also warned about the risks of state-driven Chinese takeovers of European hi-tech companies.
      呼吁中国奉行“一个欧洲”政策,正如德国前外长Sigmar Gabriel在2017年8月所称,以及鼓励中东欧国家抛开(与中国的)等级差异,也暗示了欧盟大国的伪善一面。只要柏林和巴黎在处理与中国关系中追求自身利益,那么说服中东欧国家不要参与“16+1”就是一件费力的差事。德国和法国应当运用他们与中国有更重要关系这一点,来服务于更广泛的欧洲利益。默克尔和马克龙最近都指出,对欧洲的企业来说,获得对中国市场的更好准入是多么地重要。对于中国国家驱动的、对欧洲高技术企业进行并购的风险,他们也提出了警告。

      CEEC governments, however, do not consider these issues priorities. They hope that Chinese investment will give their economies a push, and that closer relations with Beijing will increase their political influence. It is up to Germany and France to initiate a debate within the EU to find a compromise for Europe’s policy vis-à-vis China that takes everybody’s interests into account.
      然而,中东欧国家的政府,却并不考虑这些问题的高优先级。他们希望中国投资将给他们的经济注入活力,并且建立与北京更密切的关系将提升其政治影响力。现在是取决于德国和法国的时候,在欧盟内部发起一场辩论,以在对华政策方面达成妥协,该政策应考虑到所有各方的利益。


      Source:
      https://berlinpolicyjournal.com/divide-and-rule/

    • topofworld hat den Blog-Artikel "Konflikte zwischen China und den USA" geschrieben. 02.06.2018

      Sino-amerikanische Beziehungen – von 1949 bis heute

      1949 bis 1972
      Die Volksrepublik China wurde 1949 gegründet. Die USA erkannten zunächst sie nicht an. Die beiden Länder befanden sich in einer langen Zeit in der Feindseligkeit. Während des Koreakrieges kämpften China und die USA gegeneinander. Während des Vietnamkriegs unterstützte China die Kommunistische Partei Vietnams bei ihren Kämpfen gegen die USA. 1962 brach der ideologische Konflikt zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China aus, danach setzte ein allmähliches Umdenken in der amerikanischen Politik ein. Eine entscheidende Wende kam unter Präsident Richard Nixon. 1972 besuchte Nixon als der erste amerikanische Präsident die Volksrepublik China. Ein Jahr vor dem Besuch wurde die Volksrepublik China von UN als alleinige legitime Vertreterin Chinas anerkannt.

      1972-1989
      Ab 1978 begann unter Deng Xiaoping die Phase der Reform- und Öffnungspolitik in China. Damit intensivierten sich auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China. Im politischen Bereich behielt die Kommunistische Partei China die Macht fest in ihrer Hand, wie das Tian’anmen-Vorfall am 4. Juni 1989 zeigte.

      1989-2001
      Nach dem Tian’anmen-Vorfall verschlechterten sich die Beziehungen zwischen China und den USA dramatisch und fielen zu den schlimmsten seit den 1960er Jahren. China warf den USA „eine Verschwörung zur Untergrabung des chinesischen Sozialismus" vor. Allerdings suchte China weiterhin ausländische Geschäfte und Investitionen.

      1996 führte China vor Taiwans Präsidentschaftswahl Militärübungen in der Taiwanstraße durch und löste damit die dritte Taiwan-Straße-Krise aus. Die USA entsandten zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen in die Region. Aber in der Folge verringerten sich die Spannungen in der Taiwanstraße und die Beziehungen zwischen den USA und China verbesserten sich. Chinas Machthaber Jiang Zemin besuchte die USA im Herbst 1997. Präsident Clinton besuchte China im Juni 1998. Allerdings wurden die Beziehungen durch die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad im Mai 1999 durch die USA vorübergehend beschädigt.

      2001-2011
      Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 verbesserten sich die sino-amerikanischen Beziehungen. China bot starke Unterstützung für den Krieg gegen den Terror.
      Während die USA mit Irakkrieg und Afghanistankrieg beschäftigt waren, entwickelte sich die chinesische Wirtschaft rasant. Der nationale Wohlstand Chinas nahm schnell zu, im Jahr 2010 überholte China Japan und wurde zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt.

      2011-2016
      Der Aufstieg Chinas stellte eine große geopolitische Herausforderung für die USA. Deshalb hat Obama den Schwerpunkt amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik in den asiatisch-pazifischen Raum verlagert. Die Richtungsentscheidung der „Asia-Pacific Rebalance“ legte er im November 2011 dar. Diese neue Strategie ist klar auf China ausgerichtet. Aus der Sicht Chinas zielt die „Asia-Pacific Rebalance“ der USA darauf, China einzudämmen.

      2016-heute
      2016 wurde Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt Chinas Wirtschaftspolitik kritisiert, die er als einseitig chinesische Interessen bevorzugend bezeichnete.

      Am 18.12.2017 stellte Trump seine neue nationale Sicherheitsstrategie vor. Nach der Strategie sollen die USA den großen Rivale China im Wettstreit um die Führungsrolle in der Welt übertrumpfen - militärisch, politisch und wirtschaftlich.
      In jüngster Zeit verschärft Trump den Handelsstreit mit China. Der US-Präsident droht mit riesigem Strafzoll gegen China.


      Chinas Großstrategie: Das Narrativ einer nationalen Renaissance

      Der „chinesische Traum“ von Partei- und Staatschef Xi Jinping ist das Narrativ einer großen Renaissance der chinesischen Nation. Nie wieder soll China erniedrigt werden, vielmehr soll es wieder zu alter Größe aufsteigen.

      Der Aufstieg Chinas begründet den größten geopolitischen Wandel seit dem Aufstieg der USA im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. China betont in seiner Sicherheitsstrategie stets seine friedlichen, nichthegemonialen Absichten. Selbst der Begriff des „Aufstiegs“ klang zu bedrohlich und wurde durch den „friedlichen Entwicklungsweg“ ersetzt.

      Aber unter Präsident Xi soll die günstige Gelegenheit genutzt werden, indem China nicht mehr zurückhaltend, sondern „aktivistisch“ Außenpolitik betreibt. Xi ist dabei auch bereit, kalkulierte Risiken einzugehen, und spricht erstmals explizit von einer Großstrategie, die mittels einer spezifisch chinesischen Großmachtdiplomatie auch einen neuen Typ der Beziehungen mit den USA schaffen soll.

      Der asiatisch-pazifische Raum ist wichtig für Washington, um die hegemoniale Stabilität im Raum und damit die Supermachtrolle zu bewahren. Für China ist die Kontrolle der eigenen maritimen Peripherie überlebenswichtig. Aber nun gilt für die USA und China, dass keiner der beiden Rivalen uneingeschränkt die Seewege in diesem Raum kontrollieren kann, ohne einen Konflikt zu riskieren.

      Die Evolution der Taiwanpolitik der USA

      Ende 1949 wollten die USA nicht sofort die Volksrepublik China anerkennen, aber sie wollten Taiwan auch keinesfalls ermutigen, sich von China abzuspalten. Die USA versuchten, die sowjetische Kontrolle über China zu verhindern und eine chinesisch-sowjetische Spaltung zu ermöglichen. Deshalb wollten sie nichts tun, was das chinesische Volk dazu bringen könnte, sich auf die Seite Russlands zu schlagen, die USA waren sogar bereit, der kommunistischen Partei Chinas Taiwan zu überlassen.

      Aber im Februar 1950 wurde der chinesisch-sowjetische Vertrag über Freundschaft, Bündnis und gegenseitigen Beistand unterzeichnet. Diese Unterzeichnung zerstörte die Hoffnungen der USA, sodass sie Taiwan wieder benutzen wollten, um China einzudämmen.

      Am 25.06.1950 brach der Koreakrieg aus und der US-Präsident Truman befahl der Siebten Flotte, den Angriff des Festlandchinas auf Taiwan zu stoppen. Noch wichtiger ist, dass Truman erklärte, dass der Status von Taiwan nicht entschieden sei.

      Wegen der beispiellosen Niederlage in Korea nahm die Feindseligkeit der USA gegenüber Festlandchina stark zu. Die USA erkannten, dass das Bündnis zwischen der Sowjetunion und China sehr fest war und China zu einer großen Bedrohung geworden war. Deswegen wurde die Werte Taiwans als Basis gegen die kommunistische Partei Chinas stark konsolidiert.

      Um Chinas Kontrolle über Taiwan zu vermeiden, unterstützen die USA obwohl nicht offiziell, aber tatsächlich die Unabhängigkeitsbewegung Taiwans.

      1969 brach eine Schlacht um eine Grenzinsel zwischen der Sowjetunion und China aus und die USA sahen die lang erwartete chinesisch-sowjetische Spaltung. Aus diesem Grund wollten die USA China benutzen, den Vietnam-Krieg zu beenden und die Sowjetunion einzudämmen. Für die USA war der strategische Wert Taiwans natürlich viel geringer geworden.
      1971 taute die Beziehung zwischen den USA und China auf. Im Oktober 1971 wurde die VR China als neue Atommacht in der UNO und im UN-Sicherheitsrat aufgenommen. Gleichzeitig wurde Taiwan ausgeschlossen. Im Februar 1972 traf Mao Zedong mit Richard Nixon zusammen.

      1979 wurden die offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China etabliert und China begann, die Reform- und Öffnungspolitik durchzuführen. In den achtziger Jahren waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern ziemlich gut.

      Aber seit 1990 waren die kommunistischen Regime in Osteuropa und der Sowjetunion nacheinander zusammengebrochen. Infolgedessen war China ein wichtiger Gegner der USA geworden, daher wollten die USA erneut Taiwan benutzen, um China einzudämmen.

      Deshalb wurden die Befürworter der Unabhängigkeit Taiwans erheblich ermutigt, sodass die Konfrontation mit Festlandchina eskalierte. 1996 brach schließlich eine heftige Krise aus. Durch groß angelegte Manöver sowie Raketenübungen in der Straße von Taiwan zeigte Festlandchina den USA, Taiwan und der internationalen Gemeinschaft seine Entschlossenheit, selbst gegen die USA zu kämpfen, um die Unabhängigkeit Taiwans zu vermeiden. Angesichts der Tatsache, dass sich Chinas Integration in das globale kapitalistische System schon beschleunigt hatte, entschieden sich die USA, die Kontakte mit China zu verstärken, anstatt China einzudämmen. Daher nahm die strategische Wichtigkeit Taiwans in der US-Politik wieder ab.

      Von 2001 bis Ende 2016, während der Amtszeit von Präsident Bush und Präsident Obama, hatten China und die USA im Grunde keine ernsthaften Konflikte über die Taiwan-Frage.
      2008 wurde der Kuomintang-Politiker Ma Ying-jeou zum Präsidenten der Republik China gewählt. Seitdem haben sich Peking und Taipei politisch und wirtschaftlich angenähert.

      Aber seit 2016 amtierte Tsai Ing-wen von der chinakritischen Fortschrittspartei DPP als Präsidentin. Infolgedessen ist der Konflikt zwischen den USA und China über die Taiwan-Frage heftiger geworden. Nach seiner Wahl telefonierte Trump mit Tsai Ing-wen und bezeichnete sie anschließend in einer Twitter-Meldung als „Präsidentin von Taiwan“. Diese Handlungen führten zu scharfen Protesten in China. China bekräftigte erneut seinen Ein-China-Standpunkt.

      China hat mehrmals betont, dass Taiwan sein Kerninteresse sei. Eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans wäre für die Legitimität der Führung in Peking äußerst bedrohlich, denn sie würde die Souveränität, territoriale Integrität und nationale Einheit der Volksrepublik China gefährden.

      Die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer

      Für Asien ist das Südchinesische Meer ähnlich bedeutend wie das Mittelmeer für Europa. Im 21. Jahrhundert bildet das Südchinesische Meer den Hauptverkehrsweg für die prosperierenden ostasiatischen Länder. Wer dieses Meer beherrscht, kontrolliert einen entscheidenden Teil der Weltwirtschaft.

      Durch die Straße von Malakka werden mehr als ein Drittel des global verfügbaren Rohöls und über die Hälfte des Erdgases zu der ostasiatischen Wachstumsregion – China, Südkorea und Japan, transportiert. Aber das Meer ist auch selbst reich an natürlichen Rohstoffen.

      Die herausragende Bedeutung als Seeweg und Ressourcenspeicher macht das Südchinesische Meer und seine zwei größten Inselgruppen – Paracel im Norden und Spratly im Süden – zum Objekt regionaler Gebietsansprüche von China und Taiwan, den Philippinen, Malaysia, Brunei und Vietnam sowie Indonesien. Die Zugehörigkeit vieler Inseln ist zwischen den Anrainerstaaten umstritten. Im Jahr 2009 legte China bei UN eine Landkarte mit der sogenannten „Neun-Striche-Linie“ vor und wollte damit historische Ansprüche auf weite Teile des südchinesischen Meeres begründen.

      Die USA haben weder die Ansprüche Chinas noch die der anderern Staaten anerkannt. Washington wollte weiterhin keine Position zu konkurrierenden Gebietsansprüchen einnehmen. Jedoch wollen die USA durch die sogenannte „Freedom of Navigation“-Operation (FONOP) demonstrieren, dass die USA nicht bereit sind, ihre Navigationsfreiheit einzuschränken. Deshalb haben die USA mehrfach ihre Marineeinheiten in die Gewässer entsandt, was wiederum zu chinesischen Protesten führte.

      Würden die USA auf militärische Aktionen dort verzichten, könnten sie ihre Rolle als Hüter der Meere kaum mehr bewahren. Damit geriete auch ihre Weltmachtrolle in Gefahr.

      Der Aufstieg Chinas als geopolitische Herausforderung

      Das Management des wirtschaftlichen und militärischen Aufstiegs von China ist die große geopolitische Herausforderung für die USA. Chinas Fähigkeiten und deren weitere Entwicklung müssen eingeschätzt werden. Die Intentionen Pekings müssen auch identifiziert und bewertet werden. Wie werden sich diese Intentionen mit wachesenden Fähigkeiten verändern? Wird China im Zuge seines Aufstiegs zu einer revisionistischen Macht?

      Aus realistischer Sicht streben Staaten grundsätzlich nach Maximierung ihrer Macht und nach Dominanz, dann ist der sino-amerikanische Hegemonialkonflikt in Asien unvermeidlich: China wird versuchen, die USA demnach aus Asien zu vertreiben.

      Aus liberaler Sicht gilt sino-amerikanische Kooperation als möglich. Dann wäre auch kein Gewaltkonflikt mit den USA zu erwarten, wenn China in internationale Regelwerke eingebunden wird. Das heißt, die liberalen Ansätze setzten Chinas Befolgung der von der westlichen Staatenwelt festgelegten Normen und Regelwerke voraus.

      Selbst wenn China dazu bereit wäre, könnte der notwendige Systemwandel die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei beenden. Angesichts der aktuellen Lage in China ist diese Wahrscheinlichkeit sehr gering.

      Zukunftsperspektiven sino-amerikanischer Rivalität - 1
      America vs. Russia and China: Welcome to Cold War II
      Michael Lind


      Relations between the United States and China have become increasingly conflictual, in the military, diplomatic and economic realms alike. The cold peace of the 1990s and 2000s is over. Cold War II is here.

      THE SECOND Cold War is a rematch among the same teams that opposed each other for most of the First Cold War. On the one side are the United States and its East Asian and European allies, including new NATO allies in central and eastern Europe and the Baltic. On the other side are Russia and China and their allies and clients.

      In East Asia the United States maintained its Cold War alliances with Japan, South Korea and Taiwan, continuing an unstated policy of containing China as well as post-Soviet Russia. In response to the rise of Chinese military power and assertiveness, the United States has also taken part in the Quadrilateral Security Dialogue (Quad) along with Japan, India and Australia. The Quad is widely viewed as a de facto anti-Chinese alliance, part of what the Obama administration called the U.S. “pivot to Asia” in response to growing Chinese power.

      At the same time, Russia has allied itself loosely with China. The two great Eurasian powers, with other countries, have formed their own Eurasian alliance, the Shanghai Cooperation Organization (SCO).

      IN COLD War II, rival trade blocs complement rival military alliances. Contrary to a widespread misconception, the United States began taking a harder line toward China before the election of Donald Trump, during the Obama administration. For example, Obama backed twenty-three trade-enforcement challenges at the World Trade Organization (WTO)—fourteen of them targeted at China.

      The preference of Trump and his advisors for bilateral agreements shares the same objective as Obama’s more multilateral approach: stopping further losses of the United States’ domestic and global market share to state-backed Chinese firms.

      As part of its economic strategy toward China, the Trump administration is resisting the classification of China as a “market economy” instead of a “non-market economy,” a helpful status which China claims as its right under the terms of its accession to the WTO in 2001. Alarmed by China’s “Made in China 2025” blueprint for acquiring foreign technologies for the benefit of Chinese, both Republicans and Democrats in Congress are considering expanding the supervision of Chinese investments by the Committee on Foreign Investments in the United States, which reviews the national security
      implications of mergers and acquisitions involving foreign actors.
      Economic sanctions are another instrument of great-power rivalry in the era of Cold War II.

      There is also a rivalry in the economic sphere between liberal capitalism, which is alleged to support a “rules based
      liberal global order,” and nefarious state capitalism or economic nationalism of various kinds. A new “Beijing consensus” of authoritarian state capitalism is supposed to menace political and economic liberty simultaneously.

      Zukunftsperspektiven sino-amerikanischer Rivalität - 2

      Würde die Konfrontation zwischen den USA und China unweigerlich zu einer Eskalation und sogar zu einem bewaffneten Konflikt in dem asiatisch-pazifischen Raum führen? Das Risiko eines militärischen Konflikts bleibt zwar bestehen, darf aber nicht überbewertet werden. Sowohl die USA als auch China sind strategisch ausgereifte Mächte, die einen Krieg niemals rücksichtslos starten würden, weil die bewaffneten Konflikte zwischen den beiden Mächte fatale Folgen haben könnten. Wenn China einen demütigenden Rückschlag erleidet, würde nicht nur sein Aufstieg plötzlich beendet werden, sondern auch könnten seine innere Stabilität und Regimesicherheit gefährdet werden. Wenn das US-Militär verliert und sein Flugzeugträger von der VBA versenkt wird, würden die USA nicht mehr der Garant der internationalen Sicherheitsordnung sein. Ihre Verbündete würden auf die Schutzmacht der USA nicht mehr vertrauen und die Einflüsse der USA würden aus Ostasien und dem westlichen Pazifik vertrieben werden. Daher müssten sich die beiden Länder zurückhaltend verhalten, wenn es zu einer Konflikteskalation kommen könnte.

      Wie lässt sich über den künftigen Kurs beider Länder das Ausmaß der Rivalität begrenzen, um Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum zu erhalten?

      Vertrauensbildung, Krisenmanagement und Konfliktprävention

      Der sino-amerikanische Dialog ist wichtig, um ein gemeinsames Verständnis von Abschreckung, Krisenmanagement und Konfliktprävention zu entwickeln.
      Die Präsidenten Obama und Xi haben auf dem Gipfeltreffen im September 2015 vereinbart, zusätzliche Kommunikationskanäle zu etablieren, um die Risiken falscher Einschätzungen zu verringern.

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